Nicht nur die Mieten explodieren: Die Zahl der Obdachlosen auch – allmählich auch Widerstandsaktionen

„In der Nacht von Samstag auf Sonntag wollte die Gruppe Solidarity City Frankfurt auf die zunehmend schwierige Lage von Obdachlosen in der Stadt aufmerksam machen. Die Mahnwache ist die erste Aktion des Bündnisses in Frankfurt. (…) Rund 2800 bis 3000 Menschen leben nach Angaben des Jugend- und Sozialamtes in Frankfurt ohne festen Wohnsitz. Wie hoch die Zahlen genau sind, lässt sich nur schätzen. Einige sind in Pensionen, Hotels und anderen temporären Unterkünften untergebracht, andere nutzen im Winter die B-Ebene der Hauptwache für Übernachtungen. Aber immer noch gibt es viele Menschen, die selbst bei Minusgraden keinen warmen Platz zum schlafen haben. Auf ihre Lage will Solidarity City Frankfurt aufmerksam machen. Gegründet wurde das Bündnis im Frühjahr 2017 im Zuge des 3. bundesweiten Recht auf Stadt-Forums. Unterstützer und Mitglieder der Gruppe sind unter Anderem Project Shelter, die Gruppe No Border FFM und Teachers on the Road, die sich alle für die Belange von Geflüchteten einsetzen“ – aus dem Bericht „Sleep-Out soll auf Obdachlosigkeit aufmerksam machen“ von Marcel Richters am 11. Dezember 2017 im Merkurist , zu dem hinzuzufügen ist, dass die Situation in anderen Städten wahrlich nicht viel anders aussieht… Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge über Mietsteigerungen und Obdachlosigkeit und einen Beitrag über einen weiteren Ansatz der Selbst- und Widerstandsorganisation:

• „Menschliches Leid verhindern“ von Rainer Balcerowiak am 11. Dezember 2017 in neues deutschland , worin unter anderem zur besonderen Form der Abfederung von Wohnungsproblemen in der BRD berichtet wird: „Doch in den meisten Teilen Deutschlands wird nicht so viel gegen Wohnungslosigkeit getan. Im Gegenteil: Der Soziologe Volker Busch-Geertsema von der Bremer Gesellschaft für innovative Sozialforschung und Sozialplanung (GISS) sieht in Deutschland »erhebliche Defizite« bei der Prävention von Wohnungslosigkeit. Zwar gebe es einen im europäischen Vergleich recht umfangreichen Mieterschutz, doch der sei in den letzten Jahren zunehmend ausgehöhlt worden. So könne eine fristlose Kündigung wegen Mietschulden zwar durch Zahlung innerhalb von zwei Monaten abgewendet werden, eine gleichzeitig ausgesprochene ordentliche Kündigung führe in vielen Fällen dann aber trotzdem zum Wohnungsverlust. Da gebe es »dringenden gesetzlichen Handlungsbedarf«. Auch die Sozialgesetzgebung bietet Busch-Geertsema zufolge zwar genügend Möglichkeiten für die Abwendung von Wohnungslosigkeit, »wenn sie denn umgesetzt würde«. Es fehle jedoch eine »Kultur der Mediation« zur Schlichtung von Konflikten, wie sie beispielsweise in skandinavischen Ländern weit verbreitet sei. Außerdem setzten viele Kommunen ihren Schwerpunkt auf die mehr oder weniger notdürftige Unterbringung von Wohnungslosen, statt auf die Schaffung geschützter Wohnungssegmente“.

• „Wohnen wird zum Luxus“ von Thorsten Knuf am 12. Dezember 2017 in der FR Online , worin es zur Verursacherseite heißt: „Angesichts der hohen Nachfrage, der guten Wirtschaftslage und niedriger Kreditzinsen gibt es im Immobiliensektor einen regelrechten Kaufrausch. Im vergangenen Jahr wurden dem Marktbericht zufolge bundesweit 237,5 Milliarden Euro in Immobilien investiert. Das entspricht binnen zwei Jahren einem Zuwachs um rund ein Viertel. Inzwischen sind nicht mehr nur deutsche und europäische Anleger auf dem hiesigen Markt  unterwegs, sondern auch zunehmend solche aus Übersee. Es gebe eine Globalisierung der Immobilienmärkte, sagte BBSR-Fachmann Waltersbacher. „Vor allem Investoren und Käufer aus Asien und dabei insbesondere aus China sind in den letzten beiden Jahren auf Einkaufstour in Europa gegangen. Das spürt man vor allem in den größten Städten Deutschlands, beispielsweise in Berlin und Frankfurt““.

• „»Stadt für alle« ist in Gefahr“ von Volker Stahl am 07. Dezember 2017 in neues deutschland schildert knapp die Lage in Hamburg: „Siegmund Chychla, Vorsitzender des Mietervereins zu Hamburg, fürchtet, dass nach der Veröffentlichung des Mietenspiegels Anfang Dezember bis zu 200 000 Haushalte betroffen sind. Und er warnt diese davor, Mieterhöhungsverlangen ungeprüft zu akzeptieren: »Jede unberechtigte Mieterhöhung benachteiligt nicht nur den unmittelbar betroffenen Mieter, sondern führt auch dazu, dass diese Mieten in den nächsten Mietenspiegel einfließen.« Während der Mieterverein den Senat auffordert, den Steigflug der Mieten durch forcierten Wohnungsneubau, die Nachbesserung bei der Erstellung des Mietenspiegels (alle Mieten sollen darin einfließen, nicht nur die Neuvertragsmieten) und durch Erlass von sogenannten Sozialen Erhaltungsverordnungen zu stoppen, zeigten sich Vertreter der Wohnungswirtschaft zufrieden mit der Entwicklung auf dem Mietmarkt. Torsten Flomm vom Hamburger Grundeigentümerverband sprach von einer »moderaten Preisentwicklung«“.

• „Parlament der Wohnungslosen“ von Anselm Lenz am 13. Dezember 2017 in der jungen welt , worin es zu der Berliner Aktion im Angesicht explodierender Zahlen von Obdachlosen heißt: „Für 2018 werden 1,2 Millionen vorhergesagt – eine weitere Steigerung von 50 Prozent. »Es gibt viele Vertretungen für Wohnungslose, aber die sind von Sozialarbeitern oder Verbänden«, sagt die dänische Aktivistin Petra Møller gegenüber jW. Sie organisiert mit ihren Mitstreitern das Wohnungslosenparlament, das am kommenden Samstag erstmals tagen soll. »Wir möchten jetzt ein eigenes berlinweites Gremium.« Rund 80 Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe seien daran beteiligt. Die Idee dafür habe es schon länger gegeben. Ausschlaggebend sei die »Arbeitsgemeinschaft Partizipation« gewesen. »Wir waren aber auch von der Kraft der Aktionen an der Volksbühne beeindruckt«, so Møller über die seit April des Jahres stattfindenden Versammlungen am zentralen Berliner Rosa-Luxemburg-Platz mit dem früheren Arbeiter- und Avantgardetheater“.