Von wegen freiwillig – Die unlauteren Tricks der Ausländerbehörden bei der Rückkehrberatung

Dossier

Ausreiseprämie: Regierung erhöht Prämie für Verzicht auf Asyl „Immer mehr Bundesländer setzen auf die freiwillige Ausreise von abgelehnten Asylbewerbern statt auf Zwangsabschiebungen. Eigentlich eine gute Sache, wenn die Rückkehrberatung von unabhängigen Stellen durchgeführt wird. Doch inzwischen übernehmen immer mehr Ausländerbehörden diese Rückkehrberatung und setzen Flüchtlinge unter Druck. So werden in Hessen Flüchtlinge schon gleich nach der Ankunft und während ihres Asylverfahrens zur Rückkehrberatung genötigt. Afghanische Flüchtlinge werden dabei mit falschen Informationen zur freiwilligen Ausreise „motiviert“. Bundesweit protestieren jetzt Wohlfahrtsverbände gegen die zweifelhaften Methoden der Ausländerbehörden…“ Beitrag von Caroline Walter und Christoph Rosenthal vom 9. November 2017 bei Kontraste Berlin externer Link (Videolänge: 8:15 Min., abrufbar bis zum 9. November 2018). Siehe dazu:

  • Webdokumentation „Rückkehr-Watch“: Von wegen freiwillig New
    EU und Bundesregierung setzen bei der Rückführung von Migrant:innen verstärkt auf „freiwillige Rückkehr“. Doch wie freiwillig ist das? Unsere Dokumentation zeigt erschreckende Ergebnisse. Wer vor Krieg, Armut oder Perspektivlosigkeit geflohen ist, den Weg nach Europa geschafft und einen Asylantrag gestellt hat, hofft auf Ruhe, Sicherheit und die Aussicht, bleiben zu können. Doch immer häufiger unterbreiten die Behörden den Ankommenden das fragwürdige Angebot, sie mögen doch „freiwillig“ wieder gehen. Für die dreisprachige Webdokumentation „Rückkehr-Watch“ haben wir in einer einjährigen Recherche Expert:innen und Betroffene aus Afghanistan, Marokko, Tunesien, Ägypten, Mali, Irak, Syrien und Deutschland zu den Rückkehr-Programmen und ihren Auswirkungen befragt. Rückkehr-Watch porträtiert Menschen, die nominell in ihre Rückkehr eingewilligt haben. Ihre Geschichten handeln aber von Ausreisedruck, Zwang und Alternativlosigkeit. Oftmals kommt die Einwilligung zur freiwilligen Rückkehr nur durch die sonst drohende Abschiebung zu Stande. Ebenso zeigen unsere Recherchen, dass die Rückkehrprogramme mit finanziellen Anreizen und falschen Versprechen arbeiten, sie aber den Menschen de facto weder langfristige Perspektiven noch persönliche Sicherheit bieten. Die aktuelle Situation in Afghanistan zeigt das auf drastische Weise. Wir dokumentieren mehrere Geschichten von Menschen, die aus Deutschland nach Afghanistan zurückgekehrt sind. Schon vor der Machtübernahme der Taliban endete eine dieser Geschichten mit dem Tod. Alle anderen Rückkehrer:innen befinden sich jetzt in einer lebensgefährlichen Situation. In diese wurden sie manövriert von der unheiligen Allianz deutscher Innenpolitik mit der Entwicklungszusammenarbeit, die Rückkehr- und Reintegrationsprogramme umsetzt. Menschen werden dazu gebracht, gegen Geld auf Schutz zu verzichten. Das ist eine Bankrotterklärung der Entwicklungszusammenarbeit – egal ob man damit Menschen zur Rückkehr oder zum Bleiben bewegen möchte, wie es kürzlich die GIZ mit ihren Ortskräften in Afghanistan versucht hat…“ Meldung vom medico vom 29. August 2021 zur Webdokumentation „Rückkehr-Watch“ externer Link
  • „Wirksamer und billiger“: Neue EU-Strategie für freiwillige Rückkehr von Migranten – mit Frontex 
    „Die EU-Kommission will Geflüchtete zur „freiwilligen“ Rückkehr bewegen. Das sei billiger als Abschiebungen. Dabei helfen soll die EU-Grenzschutzagentur Frontex. (…) Dazu legte die Behörde am Dienstag in Brüssel eine Strategie vor, die sich auch mit der Reintegration der Rückkehrer in ihrer Heimat befasst. Nach Angaben der Kommission verlassen nur rund 30 Prozent der Ausreisepflichtigen tatsächlich die EU, und nur etwa ein Drittel davon, also zehn Prozent der Ausreisepflichtigen insgesamt, gehe freiwillig. Ein Schwerpunkt der Strategie ist die Beratung der Ausreisepflichtigen. Diese kann je nach Land und Beratungsorganisation zum Beispiel die Verpflichtung zur Rückkehr, die Vorbereitung der Reise und die Reintegration im Herkunftsland zum Thema haben. Die Kommission will hierzu gemeinsam mit der Grenzschutzagentur Frontex ein gemeinsames Curriculum für die Beratenden entwickeln. Frontex soll zudem selbst Beratungsexperten in die Mitgliedsländer entsenden. (…) Die EU-Kommission kündigt mit der Strategie auch erneut einen EU-Rückkehr-Koordinator an, der den Mitgliedstaaten technische Unterstützung bei ihren Rückkehrprogrammen leisten soll. Ein weiterer Teil der Strategie besteht darin, die Voraussetzungen für freiwillige Rückkehr zu schaffen. Dazu sollen etwa Lücken zwischen Asyl- und Ausreiseverfahren geschlossen und das Untertauchen von Menschen angegangen werden. Für diese Maßnahmen verweist die Kommission auf bereits vorgelegte Gesetzespläne. (…) Freiwillige Rückkehr ist der Behörde zufolge aus mehreren Gründen der erzwungenen Abschiebung vorzuziehen. Sie stelle das Individuum in den Mittelpunkt, sei wirksamer und billiger. Laut dem wissenschaftlichen Dienst des EU-Parlaments kostet eine Abschiebung 3.414 Euro im Schnitt und eine freiwillige Rückkehr 560 Euro, wobei auch finanzielle Hilfe für die Rückkehrer eingerechnet ist.“ Meldung vom 28. April 2021 von und bei MiGAZIN externer Link
  • Menschenrechtsverletzungen: Studie zu EU-Migrationspolitik kritisiert Rückkehrprogramme scharf 
    „… Bei Rückkehrprogrammen für Migranten nimmt die EU nach einer Studie von »Brot für die Welt« und »medico international« schwere Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen und in Transitländern in Kauf. Immer wieder gebe es Berichte über eklatante Verstöße gegen die humanitären Bedingungen, erklärten die beiden Organisationen am Donnerstag in Berlin und Frankfurt am Main. Die neue Studie belege diese Vorwürfe: Die Teilnahme an solchen Programmen erfolge oftmals unfreiwillig, teils werde erheblicher psychischer und in Einzelfällen auch physischer Druck auf die Migrantinnen und Migranten ausgeübt. Die EU lagere seit Jahren Grenzkontrollen aus und setze innerhalb von Herkunfts- und Transitregionen auf die Förderung »freiwilliger« Rückkehr, erklärten die Entwicklungsorganisationen. Bei der Umsetzung von Rückkehrprogrammen komme es jedoch teilweise zu erheblichen Verstößen gegen humanitäre und menschenrechtliche Prinzipien. So sei etwa die Beteiligung keineswegs immer freiwillig – anders als von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) behauptet, die von der EU für ein humanitäres Rückführprogramm aus Libyen beauftragt worden sei. Vielfach erscheine den Menschen angesichts drohender Folter und Gewalt in Libyen eine Rückkehr in ihr Herkunftsland letztlich als das kleinere Übel, nicht jedoch als geeignete Maßnahme, um tatsächlich in Sicherheit und Schutz zu leben. Im Niger hätten interviewte Migranten ihre Rückführung nach schweren Menschenrechtsverletzungen und einer lebensbedrohlichen Abschiebung in die Wüste durch algerische Behörden akzeptiert. »Häufig finden sich Migrantinnen und Migranten nach ihrer Rückführung mit neuen Gefahren konfrontiert beziehungsweise genau jenen Gefahren wieder ausgesetzt, die sie einst zur Flucht bewegten«, betonen die Entwicklungsorganisationen. (…) »Wir fordern einen grundlegenden Kurswechsel und eine Neuausrichtung in der europäischen Flüchtlings- und Migrationspolitik«, erklärte Katherine Braun, Referentin für Migration und Entwicklung bei »Brot für die Welt«. Im Vordergrund müssten die Rechte der Migrantinnen und Migranten und der Schutz vor Ausbeutung und Folter stehen…“ Meldung vom 9. Juli 2020 in neues Deutschland online externer Link zu „“Freiwillige Rückkehr“. Menschenrechtsverletzungen bei Rückkehrprogrammen“ bei medico international externer Link
  • Internes Konzept des Innenministeriums: Abschiebekampagne zielte auf Politiker 
    „Mit einer umstrittenen Plakatkampagne wollte das Innenministerium vorgeblich Asylbewerber dazu bewegen, Deutschland zu verlassen. (…) Gibt es unter Berliner Behördenmitarbeitern besonders viele ausreisepflichtige Ausländer? Wohl kaum. Dennoch standen die Beamten im Fokus der Abschiebekampagne „Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!“ von Innenminister Horst Seehofer, die im vergangenen Jahr öffentlich stark diskutiert und kritisiert wurde. Das interne Konzept zur Plakatierung, das wir nach einer IFG-Anfrage veröffentlichen, zeigt jetzt: Offenbar zielte die Kampagne nicht alleine, wie vorher vom Innenministerium behauptet, auf ausreisepflichtige Personen ab. Die Plakate der Kampagne wurden gezielt in der Nähe von Bundesministerien in Berlin platziert. Laut Konzept bot die vom Innenministerium beauftragte Werbeagentur Jost von Brandis dem Ministerium in der Planungsphase der Kampagne verschiedene mögliche Standorte für die Plakate an. Darunter auch der „Politikeransatz“, der „als besonders wichtig eingestuft“ wurde und der, wie eine interne Nachricht des Ministerium zeigt, letztlich auch gebucht wurde. (…) Das Resultat rief große Kritik hervor. Um darauf zu antworten, erstelle das Ministerium ein FAQ. Darin behauptete es jedoch wiederum, die Kampagne richte sich nicht an Menschen, „die rechtmäßig in Deutschland leben“. Tatsächlich erreichte das Ministerium aber durch seine Kampagne durchaus eine breite Öffentlichkeit. Bisher ließ das Innenministerium offen, ob es eine Neuauflage der Kampagne geben würde.“ Blog von Johannes Filter vom 11. November 2019 bei FragDenStaat externer Link
  • Kampagne des Bundesinnenministeriums: Umstrittene Plakate verärgern viele Migranten 
    „Mit einer großen Plakataktion will das Bundesinnenministerium Flüchtlinge dazu bringen, freiwillig in ihre Heimat zurückzukehren. Doch die Plakate mit dem Slogan „Returning from Germany“ sind missverständlich – und kommen insbesondere bei international aufgestellten Start-ups in Berlin nicht gut an. „Dein Land, Deine Zukunft. Jetzt!“ steht auf den Plakaten. Dazu ein gezacktes Band aus vielen Flaggen und Texte in sechs verschiedenen Sprachen. Als Nico Borsotto zum ersten Mal am U-Bahnhof Kottbusser Tor an solch einem Plakat vorbeikam, wunderte er sich. „Als ich es erstmal gesehen habe, habe ich es echt komisch gefunden.“ (…) Der 27-Jährige hat deshalb einen offenen Brief an das Bundesinnenministerium geschrieben und die Webseite „Berlin Founders Unite“ online gestellt. Täglich melden sich mehr Berliner Start-ups und unterzeichnen den Aufruf gegen die Plakatkampagne. „Es ist zumindest wichtig, dass wir als Berliner Tech-Szene allen, die mitgeholfen haben, das zu kreieren, was wir in Berlin haben, das Signal zu geben, da stehen wir nicht dahinter, da wollen wir nichts mit zu tun haben. Und: Bleibt doch bitte hier.“ Beitrag von Claudia van Laak vom 1. Dezember 2018 beim Deutschlandfunk externer Link Audio Datei (5:13 Min., hörbar bis zum 7. Juni 2019), siehe das „Informationsportal zu freiwilliger Rückkehr“ externer Link
  • „Freiwillige“ Ausreise aus Deutschland:  Kühlschrank statt Sicherheit 
    „… Deutsche Politik ist eine unerschöpfliche Quelle für Wortungetüme, die gleichzeitig verkomplizieren und beschönigen. Reintegrationsunterstützung ist so ein Wort: Asylbewerber sollen durch die Auszahlung von Geld- oder Sachmitteln dazu gebracht werden, Deutschland freiwillig zu verlassen. Seit vor zwei Jahren die Balkanroute geschlossen wurde – also die europäische Freizügigkeit aufgehoben und ein Deal mit einem türkischen Diktator eingegangen wurde –, ist die Zahl der in Deutschland ankommenden Flüchtlinge drastisch gesunken. Die restlichen Flüchtlinge sollen aber am besten auch noch weg. Also hat sich das Innenministerium etwas ausgedacht: Flüchtlinge, die sich bereits vor Abschluss des Asylverfahrens für eine freiwillige Ausreise entscheiden, bekommen eine Prämie von 1.200 Euro pro Person ausgezahlt. StarthilfePlus heißt diese Maßnahme offiziell. Im Dezember startete das Ministerium zusätzlich noch die Aktion „Dein Land. Deine Zukunft. Jetzt!“: Wer sich bis Ende Februar zur Ausreise entschied, konnte zusätzliche Sachleistungen in einer Höhe von bis zu 3.000 Euro pro Person beantragen. (…) Die Romafamilie beispielsweise hat in ihrer Siedlung auf dem Balkan zwar weiterhin keinen Stromanschluss und lebt in der täglichen Ungewissheit, ob heute Nacht die Bulldozer kommen. Doch falls sie zuvor Deutschland freiwillig verlassen haben und sich zum Kauf eines Kühlschranks entscheiden sollte, könnte sie den als Reintegrationsunterstützung abrechnen. Super…“ Kolumne von Malene Gürgen vom 27. März 2018 bei der taz online externer Link
  • Berater drängen Flüchtlinge zur Heimreise 
    „… Flüchtlinge werden laut Wohlfahrtsverbänden in Hessen oft zu einer selbstständigen Rückkehr in ihre Herkunftsländer gedrängt. „Die staatlichen Rückkehrberater haben nicht den Auftrag genau hinzuschauen, sondern die Betroffenen ganz klar zur Ausreise zu bewegen“, sagt Lea Rosenberg von der Liga der Freien Wohlfahrtspflege in Hessen und Referentin beim Paritätischen Wohlfahrtsverband auf Anfrage der dpa. Dabei soll die Beratung eigentlich Asylsuchenden nur mögliche Vorteile einer freiwilligen Ausreise zeigen. Doch es werde unzulässig Druck ausgeübt, indem beispielsweise eine Duldung oder Aufenthaltsgestattung erst bei einem Besuch des eigentlich freiwilligen Angebots verlängert würden. Laut Rosenberg hatte das Land Hessen nach Kritik an der Praxis im vergangenen Jahr nachgebessert. Doch noch immer gebe es einseitige und sogar falsche Beratung. „Die Verbände erreicht eine Vielzahl von Anfragen und fragwürdigen Praxisfällen“, sagt Rosenberg…“ Meldung vom 5. Februar 2018 bei der Frankfurter Rundschau online externer Link
  • [Video] Ausländerbehörden setzen Flüchtlinge unter Druck 
    „Statt auf Abschiebungen zu setzen, wollen Behörden Flüchtlinge motivieren lieber freiwillig auszureisen. Als Anreiz wird ihnen eine kleine Starthilfe im Heimatland angeboten. Das könnte eine sinnvolle Sache sein. Doch die Wohlfahrtsverbände schlugen schon vor Monaten Alarm.“ Beitrag von Sara Bhatti vom 29. Januar 2018 beim HR-Fernsehen externer Link (Videolänge: 7:13 Min.)
  • Spirale der Inhumanität 
    Führende deutsche Politiker fordern den Einsatz bundeseigener Flugzeuge zur Abschiebung unerwünschter Ausländer. Begründet wird dies damit, dass sich Piloten privater Airlines oftmals weigerten, Menschen gegen deren Willen zu transportieren. Gleichzeitig nimmt der Druck auf Flüchtlingshilfsorganisationen zu, die Rechtsberatung für von Abschiebung Betroffene zu unterlassen. (…) Um Flüchtlinge dazu zu bringen, Deutschland „freiwillig“ zu verlassen, werden ihnen jetzt erneut sogenannte Rückkehrprämien in Aussicht gestellt. Am 3. Dezember lancierte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) in einer großen überregionalen Boulevardzeitung folgenden Appell an abgelehnte Asylbewerber: „Wenn Sie sich bis Ende Februar für eine freiwillige Rückkehr entscheiden, können Sie neben einer Starthilfe erstmals eine Wohnkostenhilfe für die ersten zwölf Monate in Ihrem Herkunftsland erhalten.“ Der Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl zufolge handelt es sich hierbei um eine „fiese Strategie“, die Migranten davon abhalten soll, negative aufenthaltsrechtliche Bescheide vor Gericht anzufechten – zumal entsprechende Klagen in rund der Hälfte aller Fälle Erfolg hätten…“ Bericht vom 20.12.2017 von und bei german-foreign-policy externer Link
  • Rechtsstaat im Winterschlussverkauf: Regierung erhöht Prämie für Verzicht auf Asyl 
    Um Menschen dazu zu bringen, Deutschland so schnell wie möglich wieder zu verlassen, ist sich die Bundesregierung offenbar für nichts zu schade. Marktschreierisch werden nun erhöhte Prämien für rasche Ausreisen versprochen. Währenddessen klagen viele Flüchtlinge gegen mangelhafte Asylbescheide – und bekommen dabei immer öfter Recht. »Wenn Sie sich bis Ende Februar für eine freiwillige Rückkehr entscheiden, können Sie neben einer Starthilfe erstmals eine Wohnkostenhilfe für die ersten zwölf Monate in Ihrem Herkunftsland erhalten« – was klingt wie die Werbesprüche von mittelmäßig talentierten Verkäufern auf Homeshopping-Kanälen ist leider auf den zweiten Blick gar nicht mehr lustig. Denn dieser Satz stammt allen Ernstes von Bundesinnenminister de Maizière, der damit die sogenannten »freiwilligen Ausreisen« noch attraktiver machen möchte. (…) Die Vorgehensweise der Regierung ist eine fiese Strategie, um Menschen daran zu hindern, von ihrem Recht Gebrauch zu machen. Denn: Gegen beinahe jede zweite Entscheidung im Asylverfahren wird mittlerweile Klage eingereicht. Die Erfolgsquote der Klagen steigt dabei merklich, was vor allem auf die mangelnde Qualität im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zurückzuführen ist. Rechnet man die rein formellen Entscheidungen heraus, ist mittlerweile fast jede zweite Klage erfolgreich. Der, lange vorhergesagten, Überlastung der Verwaltungsgerichte will man nun offenbar mit unmoralischen Angeboten entgegenwirken, die obendrein noch auf wenige Monate begrenzt werden und Betroffene damit dazu verführt, überstürzte Entscheidungen zu treffen.“ Pressemitteilung von Pro Asyl vom 5. Dezember 2017 externer Link
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=123821
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