Es steigen: Mietpreise und Hetze. Es sinkt: Die Zahl der Sozialwohnungen

Bundesweite Kampagne "Mietenwahnsinn stoppen"Der Vizepräsident des Städtetages und Oberbürgermeister von Nürnberg, Ulrich Maly (SPD), verwies auf die Zukunftsaufgaben der Städte. So müsse der innerstädtische und regionale Verkehr »komplett neu gedacht werden«. Das gehe weit über die noch ausstehende Lösung der Dieselproblematik hinaus. Nötig seien erheblich Investitionen in die Elektromobilität, beispielsweise für Busse und Versorgungsfahrzeuge. Aber auch die Infrastruktur für Fahrräder und Fußgänger und der öffentliche Personennahverkehr müssten ausgebaut werden. Das könnten die Städte nicht alleine stemmen. Das gelte auch für den sozialen Wohnungsbau, besonders im unteren Preissegment. Maly verwies darauf, dass 2016 lediglich 25 000 geförderte Mietwohnungen gebaut wurden, während rund 80 000 aus der Sozialbindung gefallen seien“ – aus dem Beitrag „Über Geld und Wohnungsnot“ von Rainer Balcerowiak am 28. Oktober 2017 in neues deutschland externer Link – dabei ist die Rechnung sowohl sehr einfach, als auch sehr aussagekräftig: 55.000 Sozialwohnungen weniger, mitten in der Explosion der Mietpreise sind dann wohl eher kein „Zufall“. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und einen Hintergrundartikel:

  • „Angriff der Heuschrecken“ von Anselm Lenz am 02. November 2017 in der jungen welt externer Link, worin über die Pläne der Geschäftemacher wie der Deutsche Wohnen in Berlin, die die Mietpreisbremse bekämpft, außerdem berichtet wird: „Ironie des Schicksals: Die Deutsche Wohnen AG verfügt über jene Wohnungen aus vormals städtischem Besitz, die im Jahr 2004 vom »rot-roten« Senat verkauft worden waren. Insgesamt rund 100.000. Auf die Stadtbewohner kommt allerdings noch mehr zu. Laut einer am Mittwoch veröffentlichten Untersuchung der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Pricewaterhouse Coopers (PwC) in Zusammenarbeit mit dem »Urban Land Institute« haben deutsche Metropolen »größtes Entwicklungspotential« – ein Begriff, bei dem es allen, die nichts zu erben haben, kalt den Rücken hinunterlaufen muss: Mit Berlin, Frankfurt, München und Hamburg plazieren sich der Studie zufolge vier deutsche Städte unter den »Top-sechs-Standorten mit den besten Investitionspotentialen 2018“.
  • „Ohne Obdach und ohne Lobby“ am 28. Oktober 2017 in neues deutschland externer Link ist eine Kurzmeldung über die „andere Seite“ der Miethaie: „Knapp 540 000 Menschen werden 2018 bundesweit wohnungslos sein, schätzt die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe. Auf der Straße lebten nach deren Schätzung im Jahr 2014 rund 39 000 Menschen. Angesichts der laufenden Jamaika-Verhandlungen fordert die Arbeitsgemeinschaft von CDU/CSU, FDP und Grünen die Einführung einer Wohnungsnotfallstatistik, die Anpassung der Arbeitslosengeld-II-Regelungen sowie gezielte Förderprogramme“.
  • „Obdachlose weggetrickst“ von Kristian Stemmler am 05. Oktober 2017 in der jungen welt externer Link war ein Beitrag über einen Prozess wegen eines Streits unter Obdachlosen: „Der aus Rumänien kommende Angeklagte wurde zu sechs Jahren Haft verurteilt, weil das Gericht davon überzeugt war, dass er im Januar an den Landungsbrücken die Schlafsäcke zweier anderer Obdachloser, die Verletzungen erlitten, angezündet hatte. In der Urteilsbegründung benannte der Richter als Motiv für die Tat, der Angeklagte habe den beiden den »Premium-Schlafplatz« geneidet. »Das muss man sich mal überlegen: Wir reden da über einen Übernachtungsplatz in der Nische eines Parkdecks. Das ist der Premium-Schlafplatz!« Für Stephan Karrenbauer, Sozialarbeiter des Straßenmagazins Hinz & Kunzt, ist das ein handfester Skandal – aber keineswegs das Urteil, sondern die Zustände, die es offengelegt hat“.
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=123456
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