Newsletter am Mittwoch, 18. Oktober 2017

Kurzer Überblick über die heutigen LabourNet Germany News:

Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen) Newsletter die WICHTIGSTEN der neu veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage

1. Internationales » Spanien » Politik

Festnahmen katalonischer Politiker, neues Ultimatum: Die spanische Regierung verschärft die Konfrontation

Es war wirklich auch kein Zufall, nachdem der katalanische Regierungschef nicht eingeknickt ist und weiter auf Dialog zur Lösung der Krise setzt, dass die Richterin Carmen Lamela, auf Antrag des Ministeriums für Staatsanwaltschaft nun den Präsidenten des Katalanischen Nationalkongresses (ANC) Jordi Sànchez und den Chef der Kulturorganisation Òmnium Cultural Jordi Cuixart inhaftieren ließ. Spanien hat die Repressionswelle also losgetreten, die allseits erwartet wurde, weil die rechte Volkspartei (PP) sich offenbar nicht anders zu helfen weiß, in der Sackgasse steckt und wie ein wildes Tier um sich schlägt. Das Vorgehen war so vorhersehbar, dass die beiden Inhaftierten eine Videobotschaft im Vorfeld aufgenommen haben. (…) Damit ist nun aber auch klar, dass Puigdemont kaum noch eine andere Chance hat, als die ausgesetzten Wirkungen der Unabhängigkeitserklärung nun doch in Kraft zu setzen, wie es immer breitere Sektoren in der katalanischen Gesellschaft fordern“ – aus dem Beitrag „Spanien: Eskalation in Katalonien“ von Ralf Streck am 17. Oktober 2017 bei telepolis externer Link, worin auch das Ultimatum bis Donnerstag dargestellt wird – und die erneuten massiven Proteste, die die Willkür der Zentralregierung und ihrer Richterin hervor gerufen haben, skizziert. Wie auch, dass dieses Vorgehen erneut politische Kräfte und Strömungen, die keineswegs für Kataloniens Unabhängigkeit eintreten, ebenfalls zu Protesten gegen die Polizeistaats-Methoden bewegt hat. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge

2. Internationales » Spanien » Lebensbedingungen

Wenn der Waldbrand in die Stadt kommt: Galizien brennt, Asturien brennt. Spanien auch

Ihr schickt die Guardia nach Barcelona, um Menschen zu verprügeln: Warum kommt keiner her, die Feuer löschen helfen?“ – das war nur eine der Fragen, die in den letzten Tagen in Vigo oder Leon oder sonstwo im spanischen Nordwesten gestellt wurden: Von jenen Tausenden von Menschen, die auch hier, wie bei den Erdbeben in Mexico oder dem Sturm über Puerto Rico, die Sache selbst in die Hand nahmen, zusammen mit der Feuerwehr den Kampf gegen das Flammenmeer aufnahmen, ihre Wälder und ihre Städte schützten. Die hingeschickten Einheiten entsprachen einer Art „Dienst nach Vorschrift“ für das, was man normale Waldbrände nennen könnte. Waldbrände gab es im (nach Norden erweiterten) Mittelmeerraum schon immer, jeden Spätsommer. Aber eben: Noch nie so viele, so heftige und so weit ausgebreitete. In Portugal ist es bereits das dritte Mal in diesem Jahr, in Galizien so heftig wie nie, in Asturien, mediatisch „übersehen“, auch. Die Menschen fragen nach Ursachen: Etwa nach dem Klimawandel. Und sie fragen nicht – weil sie es wissen – was die auf der iberischen Halbinsel in den letzten Jahrzehnten regelrecht explodierte Holzwirtschaft mit schnellwachsendem Eukalyptus bedeutet: Große Geschäfte für die einen, große Gefahren für die anderen. Und erleben in Spanien eine Regierung, die sie missachtet, alleine lässt. Wie in Mexico, wie in Puerto Rico. Eine Regierung, deren ohnehin angekratzte Autorität mit jedem Gebäude weiter sinkt, das die Menschen im eigenen Einsatz vor den Flammen gerettet haben. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge – inklusive eines Kurzvideos – und den Hinweis auf einen regionalen Twitterkanal aus Galizien, sowie eine basisgewerkschaftliche Stellungnahme

3. Internationales » Ägypten » Politik

Das ägyptische Militär-Regime in der Offensive – gegen alles, was sich bewegt: Gewerkschaften, kritische Medien, NGO, LGBTIQ…

Wie viele Bürger- und Menschenrechtsverletzungen braucht es noch, damit die Bundesregierung ihre Unterstützung für das Regime in Ägypten einstellt? Zur Bekämpfung von ‚Extremismus‘ arbeitet insbesondere das Bundeskriminalamt eng mit der ägyptischen Nationalen Sicherheitsbehörde zusammen. Dabei handelt es sich um einen Geheimdienst mit Polizeibefugnissen, der nun gegen die Queer-Szene in Kairo vorgeht. Die Bundesregierung ist deshalb mitschuldig an den Massenverhaftungen“, kritisiert der europapolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Andrej Hunko. Nachdem sie bei einem Musikkonzert Regenbogenflaggen gezeigt hatten, wurden bislang mindestens 55 Personen festgenommen. Homosexualität ist in Ägypten nicht verboten. Die Betroffenen wurden wegen „Unzucht“ oder Prostitution verurteilt, Betreiber von Facebook-Gruppen wegen Anbahnung oder Förderung von „unzüchtigem Verhalten“. In Schnellverfahren fielen Urteile bis zu sechs Jahren…“ – aus der Pressemitteilung „Nach Verhaftungswelle in Queer-Szene: Polizeikooperation mit Ägypten endlich stoppen!“ von Andrej Hunko (MdB) vom 11. Oktober 2017 externer Link, der die neuesten Maßnahmen des Regimes zum Anlass nimmt, die Forderung nach einer Beendigung der Unterstützung dieses blutigen Freundes der BRD (alleine mehr als 900 offizielle Todesurteile seit dem Putsch der al Sisi-Bande) zu erneuern. Siehe dazu vier weitere aktuelle Beiträge zu verschiedenen Repressionsmaßnahmen, sowie drei Berichte über Gegenwehr

4. Internationales » Arabien – Arabische Welt

Arabische Staaten und die soziale Frage: Die „Reichen aus dem Morgenland“ und ihre Furcht

Weshalb, und das ist für Piketty wichtig, die in der Studie gemachten Schätzungen „konservativ“ seien. Die Spitzen seien ausgeschlossen. So sei es wahrscheinlich, dass die Vergleichswerte nach oben korrigiert werden müssten, hätte man bessere Daten – und Südafrika wäre nicht mehr Spitzenreiter, sondern der Nahe Osten (daher das Fragezeichen bei der Überschrift der Studie). Zu seiner Hauptthese, wonach der Nahen Osten als einheitlicher Komplex die weltweit höchste Ungleichheit aufweist, bringen Piketty et al. folgende Zahlen vor: Die obersten zehn Prozent haben im Nahen Osten einen Anteil am Gesamteinkommen von 61 Prozent. In Westeuropa betrage der Anteil 36 Prozent, in den USA 47% und in Brasilien 55 Prozent. Man könne den Nahen Osten, Westeuropa und die USA gut miteinander vergleichen, so die Studie, weil alle drei Regionen ähnliche Bevölkerungsgrößen haben: 410 Millionen im Nahen Osten, 420 in Westeuropa und 320 Millionen in den USA. Zugleich behauptet die Studie, dass es einen „relativ großen Grad an kultureller, historischer und linguistischer Nähe“ gebe, so dass man das Gefühl habe, dass der Vergleich „legitim und aussagekräftig“ sei. Brasilien mit einer Bevölkerung von 210 Millionen habe man hinzugenommen, weil dessen 55%-Anteilswert für das oberste Percentil als Ausweis für eine Ungleichheit bei den Einkommen gilt, die im globalen Maßstab zu den am meisten ausgeprägten gehört. Hingewiesen wird auch darauf, dass das Niveau der Ungleichheit wie im Nahen Osten in weitaus bevölkerungsreicheren Ländern wie Indien und China signifikant weniger ausgeprägt sei. Hätte man eine bessere Datenquelle, so sei es plausibel anzunehmen, dass das oberste Dezil im Nahen Osten gar einen Anteil von 65 bis 70 % des Gesamteinkommens habe, vielleicht gar höher. Der wirkliche Anteil werde in dieser Untersuchung höchstwahrscheinlich unterschätzt, insbesondere innerhalb der Golfstaaten“ – aus der Besprechung „Piketty: Der Nahe Osten ist die Region mit der größten Ungleichheit weltweit“ von Thomas Pany am 12. Oktober 2017 bei telepolis externer Link, die in drei Teilen einer Studie über die Einkommensentwicklung in Nahost gewidmet ist, die Thomas Piketty zusammen mit zwei KollegInnnen verantwortet. Im dritten Teil der Besprechung vor allem wird darauf abgehoben, welche Rolle eben auch die soziale Frage bei den Entwicklungen in der Region spielt – zumeist eine, zumindest hier zulande, deutlich unterschätzte… Siehe dazu auch den Verweis auf die (englische) Studie

5. Internationales » USA » Arbeitskämpfe

US-Gewerkschaften contra Fresenius

USA Beschäftigte von Fresenius-Kliniken im US-Bundesstaat New York haben mit öffentlichen Aktionen und einem ganztägigen Streik Tarifflucht verhindert. Der deutsche Konzern – der mit Helios die größte private Klinikkette in Deutschland betreibt und in den USA der wichtigste Anbieter von Dialysedienstleistungen ist – wollte im Zuge eines Klinikneubaus die gewerkschaftliche Vertretung und damit die Tarifverträge loswerden. Proteste und ein gemeinsamer Streik von 400 Pflegekräften und Servicebeschäftigten im Juni brachten Fresenius dazu, doch Tarifverträge abzuschließen. Diese garantieren den Beschäftigten unter anderem Sozialleistungen wie Kranken- und Rentenversicherung, Kündigungsschutz, Weiterbildung und Kinderbetreuung. In anderen Fresenius-Kliniken in den USA gibt es allerdings weiterhin keine tarifliche Absicherung. (…) Fresenius vs. Gewerkschaften. Ein Gespräch mit Kolleginnen der New York State Nurses Association. (…) Der folgende Beitrag und die Gespräche mit Theresa Schloth, Krankenschwester und Mitglied der Tarifkommission, sowie Marsha Niemeijer, Organizerin, erschienen in express, Nr. 7/2017 in Kooperation mit Widersprüche, Nr. 144. Danke für die Nachdruckgenehmigung. Wir haben leicht gekürzt…“ Artikel der Ausgabe 63 vom Oktober 2017 der Fachbereichszeitung drei externer Link (ver.di Gesundheit & Soziales)

6. Internationales » Österreich » Politik

Gedenken an Nazi-Verbrechen passt nicht in Österreichs aktuelle politische Landschaft: Internationale Petition zur Erhaltung einer KZ-Gedenkstätte

Trotz zahlreicher Proteste aus der Zivilgesellschaft und von Opferverbänden wie dem Mauthausen Komitee will die schwarzblaue Stadtregierung von Graz mit aller Gewalt über die stummen Zeugen der Vergangenheit drüberbetonieren. Statt das Lagergelände systematisch zu erkunden und die Gräuel der NS Zeit in Graz endlich als zusammenhängendes Ganzes sichtbar zu machen, hat die Holding Graz bereits begonnen, die nur punktuellen Grabungen wieder zuzuschütten. FPÖ Wohnbaustadtrat Mario Eustaccio will auf dem durch Nazigräuel kontaminiertem Gebiet gar „Sozialbauten“ errichten und so die dunkle Vergangenheit der Nazihochburg Graz und der Opfer der Gewalt auf immer zudecken. (…) Die NS-Zwangsarbeit in Graz wird nicht nur von der FPÖ sondern auch von der sich christlichen gebenden ÖVP verharmlost. Die Katholische Kirche in Graz unter Bischof Wilhelm Krautwaschl und andere etablierte Institutionen und Honoratoren hüllen sich leider wieder in Schweigen. Die alte Unkultur des Totschweigens wird in der „Stadt der Volkserhebung“ eisern fortgeführt. Unglaubwürdig ist, daß Geld für die längst fällige Aufarbeitung der Vergangenheit fehlt, wenn andererseits mindestens 160 Millionen in ein unwirtschaftliches Wasserkraftwerk (das ausgerechnet im Winter – wann man Strom am dringendsten braucht – nur rund 4 MW Strom erzeugen würde) samt Zentralem Speicherkanal gebuttert werden. Neben dem NS-Lager sollen die grüne Lunge mitten in der Feinstaubhochburg Graz nachhaltig zerstört und die Population gesetzlich geschützter Tierarten vernichtet werden…“ – so beginnt der Aufruf „NS-Lager Graz Liebenau: Internationale Petition gegen Drüberbetonieren über das NS-Lager und seine Opfer startet“ am 11. Oktober 2017 bei den Aktiven Arbeitslosen Österreichs externer Link, die einen sofortigen Bau- und Rodungsstop fordern. Siehe dazu auch einen Beitrag der Aktiven Arbeitslosen zur Arisierung in Österreich – Gründe, sich der Geschichte zu stellen, gibt es mehr als genug (das Problem ist wohl eher, auch hier, ihr Hineinwirken in die Gegenwart)

7. Politik » Wirtschaftspolitik » Finanzmärkte und Finanzpolitik » Steuerpolitik » Dossier: Debatte um Ungleichheit und Umverteilung

Ungleichheit, politisch gewollt

Seit der Wiedervereinigung hat die Ungleichheit stark zugenommen. Das ist keine Folge ökonomischer Gesetzmäßigkeiten, sondern das Ergebnis politischer Rahmensetzungen. (…) All dies konnte geschehen, so Bosch und Kalina, weil die Unternehmen nach dem Sieg des Kapitalismus im Systemwettbewerb „in den Verteilungskämpfen weniger politische Rücksichten auf die Stabilität des politischen Systems nehmen“ mussten. Teile der „politischen Elite, vor allem aus den großen Unternehmen“, hätten die „sozialstaatlichen Kompromisse der Nachkriegszeit“ nun schrittweise aufgekündigt. Zur Verfestigung der gestiegenen Ungleichheit haben den Forschern zufolge auch die Hartz-Reformen beigetragen…“ Artikel aus Böckler Impuls 15/2017 externer Link

8. Interventionen » Kampf um Grundrechte » Menschenrechte im Betrieb? » Berufsverbote

a) [28.10.2017 in Kassel] Konferenz 45 Jahre „Radikalen-Erlass“

Aus der Geschichte lernen – Betroffene rehabilitieren – Zivilcourage stärken – politische Bildung aufwerten! Bei der bundesweiten Berufsverbote-Konferenz der GEW geht es um den sogenannten Radikalenerlass und seine Folgen, die zeithistorische Einordnung der Berufsverbote, die Auswirkungen der Berufsverbotspraxis gestern und heute, Schicksale im Zusammenhang mit dem sogenannten Radikalenerlass, GEWerkschaftliche Handlungsperspektiven sowie Berufsverbote und ziviler Ungehorsam als Thema für politische Bildung. Die Referentinnen und Refrenten kommen unter anderem vom Zentrum für Zeithistorische Forschung, dem Bündnis gegen Berufsverbote Hessen und der Initiative „40 Jahre Radikalenerlass“…“ Siehe weitere Infos bei der GEW externer Link, weitere Infos zur Konferenz gibt es auch beim Bündnis gegen Berufsverbote Hessen externer Link

b) [3.11.2017 in Hamburg] Niemand redet mehr von Berufsverboten – wir schon!

Die GEW Hamburg nimmt den fünfundvierzigsten Jahrestag des Radikalenerlasses zum Anlass eine Veranstaltung zum Thema Berufsverbote durchzuführen, um das immer noch nicht abgeschlossene und sogar weiterhin aktuelle Thema politisch aufzugreifen, einen Austausch unter den Betroffenen zu ermöglichen und Bilanz über das Erreichte in den einzelnen Bundesländern zu ziehen. Aktuelle Fälle in Heidelberg und München zeigen das, wenn auch in der Dimension verminderte, Fortleben der Repressionspraxis als Teil staatlicher Räson auf; linke Praxis kann noch immer und erneut zur Nichteinstellung im öffentlichen Dienst führen…“ Aus der Ankündigung der GEW Hamburg externer Link zu ihrer Veranstaltung mit dem Fachschaftsrat Jura der Uni Hamburg am Freitag, 3. November 2017, 16 – 21 Uhr im Curiohaus, Raum ABC

9. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Terrorismusbekämpfung und Grundrechte

40 Jahre Stammheim: Die „Mutter aller Polizeistaaten“

Im April hatte sich ein Göttinger Linksradikaler unter dem Pseudonym »Mescalero« kritisch mit linken Gewaltfantasien, auch seinen eigenen, auseinandergesetzt und war zu dem Schluss gekommen: »Unser Weg zum Sozialismus (wegen mir: zur Anarchie) kann nicht mit Leichen gepflastert werden.« Der »Mescalero« hatte seine anfänglich »klammheimliche Freude« über das Attentat aber nicht verhehlen wollen, auf dieser dürftigen Grundlage wurde der Text kriminalisiert und jeder Versuch, ihn zu publizieren, verfolgt. Als 47 Professoren ihn dokumentierten, belehrte sie der niedersächsische Innenminister Eduard Pestel (CDU) über die »besondere Treuepflicht« von Beamten, die mehr erfordere »als nur eine formal korrekte, im übrigen uninteressierte, kühle, innerlich distanzierte Haltung gegenüber Staat und Verfassung«“ – so endet der Beitrag „Klammheimliche Freude, exotische Vorschläge“ von Jörn Schulz am 14. Oktober 2017 in neues deutschland externer Link – endet dort, wo es anfängt: Mit der strafrechtlichen Verfolgung jeder gestellten Frage zur offiziellen Darstellung, hin zu Gesetzesänderungen, die entscheidende Grundlagen liefern für politische Verfolgung bis heute, inklusive ihrer sukzessiven Ausweitungen. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge – und den Tatort zum Thema

10. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus » Offener Rechtsruck und Gegenbewegung » Dossier: Zuckerbrot und Peitsche: AfD-Verein will Beschäftigte und Rentner mit sozial gefärbter Marktrhetorik ködern

Gewerkschaften nach der Bundestagswahl: Ein weiter so kann gefährlich werden

„… Das erschreckendste Ergebnis ist aber der Einzug der AfD mit 12,6 %, in den Bundestag. Die meisten Gewerkschaften hatten im Vorfeld der Wahlen deutlich gemacht, dass die AfD nicht wählbar ist. Trotzdem haben viele Gewerkschaftsmitglieder bei dieser nationalistischen, rassistischen und neoliberalen Partei ihre Kreuze gemacht. Nicht nur für die Parteien sollte dieses Wahlergebnis Anlass sein, über ihre (Mit-)Verantwortung für das Erstarken der AfD nachzudenken. Auch für die Gewerkschaften gilt es, über die Politik der letzten Jahre nachzudenken und entsprechende Konsequenzen zu ziehen. Trotz eines wirtschaftlichen Aufschwungs in der Bundesrepublik ist es nicht gelungen, prekäre Beschäftigung zurückzudrängen. Ganz im Gegenteil. (…) Im wesentlichen haben die Gewerkschaften kaum Widerstand gegen prekäre Beschäftigung geleistet. Zwar gibt es vereinzelt Kampagnen gegen einzelne Arten prekärer Beschäftigung, wie z.B. von ver.di NRW gegen befristete Beschäftigung. Insgesamt aber sind die Gewerkschaften eher Mitgestalter prekärer Beschäftigung. (…) Zur Regierung hat die Gewerkschaftsführung eher eine angenehme Beziehung geführt. Statt die Verweigerungshaltung der Regierung zu arbeitsmarktpolitischen und sozialen Fragen anzuprangern, hat man sich eher angebiedert. Dies gilt auch für das Verhalten gegenüber den Arbeitgeberverbänden. Im Rahmen der Standortpolitik wurden die Unternehmen weitgehend geschont. (…) Anstatt also die Solidarität in den unteren Klassen zu gewinnen, haben wir die Situation, dass hier gegeneinander gekämpft wird. Gewinner bei diesem Spiel sind die Unternehmer, die keine Angst haben müssen, dass ihre Profitmaximirerei ernsthaft bekämpft wird.“ Artikel von Helmut Born vom 14. Oktober 2017 bei Yeni Hayat externer Link („Das Neue Leben“). Helmut Born ist Mitglied im Landesbezirksvorstand ver.di NRW und ver.di Bezirksvorstand Düsseldorf

11. Interventionen » Antifaschismus und die neuen alten Rechten » alte und neue Nazis sowie Alltagsrassismus

Buchmesse als rechter Tummelplatz

„Kultur gegen Rechts“ mag ein sympathisch klingendes Schlagwort sein: Zutreffend ist es keineswegs. Weil es zum einen die unzutreffende Voraussetzung enthält, es gebe keine rechten Kulturschaffenden, zum anderen die Existenz der Grauzonen des Übergangs leugnet, die vom ideologischen Mainstream des Bürgertums zur rechten bis rechtsradikalen Gedankenwelt genauso bestehen, wie eh und je. Und eine Buchmesse, deren Organisatoren und Beteiligten (Verlage) von Sarrazin bis Sloterdijk alle möglichen reaktionären Machwerke auf die gesellschaftliche Bühne gebracht haben, brauchen sich wahrlich nicht zu wundern, wenn solcherart Auffassungen nunmehr radikalisiert werden. (Erinnert sei in diesem Zusammenhang daran, dass die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei den traditionellen Antisemitismus des Bürgertums im Kaiserreich – und vorher – zum historisch einmaligen Massenmord radikalisierte). Es ist kein Zufall und schon gar keine Normalität, wenn die Frankfurter Buchmesse 2017 rechte Attacken in einem Ausmaß wie nie zuvor an den Tag brachte – und die Buchmessenleitung Protest mit Ausschluss bestrafte…. Siehe dazu fünf aktuelle Beiträge

12. Interventionen » Kampf um Grundrechte » allgemeine Grundrechte » Demonstrationsrecht » Dossier: Kommst Du mit ins Gefahrengebiet? Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017

a) G20-Prozess gegen Aktivisten Fabio V. vertagt

Befangenheitsantrag sorgt für Aussetzung der Hauptverhandlung / Italiener bleibt weiterhin in Untersuchungshaft. Artikel von Samuela Nickel vom 16.10.2017 beim ND online externer Link – nach unseren Informationen findet die nächste Kundgebung für G20-Gefangenen am 18.10. um 13h am Amtsgericht Mitte in Hamburg statt

b) »Von Fairness kann keine Rede sein«. Kim König von der Roten Hilfe Hamburg über die Verfahren gegen G20-Gipfelgegner

Bisher war in den Medien die Rede von 2000 Straftaten, die während der Gipfelproteste verzeichnet worden seien. Diese Zahl erscheint mir immens hoch. Die vermeintlichen Straftaten wurden bisher nicht weiter differenziert und nichts über die Schwere geäußert. Dass diese Zahl wahrscheinlich nach oben korrigiert wird und alle Straftaten auch Ermittlungsverfahren nach sich ziehen, halte ich für wenig verwunderlich. Es passt zum repressiven Vorgehen vor und während des Gipfels. Die Zielrichtung hierbei ist klar: Es geht um die Delegitimierung und Entpolitisierung der Proteste, die einzig und allein als einzudämmendes Sicherheitsrisiko behandelt wurden. (…) Wir haben es also eher mit einer doppelten Signalwirkung zu tun: Einerseits sollen die hohen Urteile in den ersten Verfahren auch für alle künftigen Gelegenheiten abschrecken bis hin zu der Frage, ob man es überhaupt noch wagen kann, an einer Demonstration teilzunehmen. Andererseits sollen die Aktivist_innen durch Repression davon abgehalten werden, sich zu organisieren und zu artikulieren. Hier sollen Personen dafür abgestraft werden, dass sie ihre Stimme und ihr Gesicht einer breiten Mobilisierung gegen den G20-Gipfel zur Verfügung gestellt haben. Ihnen tatsächlich Straftaten nachzuweisen, dürfte schwierig werden…“ Interview von Gaston Kirsche vom 16.10.2017 beim ND online externer Link

13. Interventionen » Wirtschaftspolitische Gegenwehr: Krisen und der alltägliche Kapitalismus » Interventionen gegen die neoliberale EU » Wir sind alle Griechen! Solidarität mit den Protesten in Griechenland » Solidaritätsreise nach Griechenland » Gegen Spardiktate und Nationalismus. 6. Solidaritätsreise nach Griechenland, September/Oktober 2017

6. Solireise nach Griechenland, Reisebericht Teil 2

Montagabend 25.9.: Besuch im Stadtteilzentrum Nea Philadelfia: Terror im Stadtteil

Der zweite Teil der Reisegruppe traf sich am Abend im nördlichen Stadtteil Nea Philadelfia mit der dortigen Stadtteilversammlung. Auf dem Weg von der U-Bahn zum Treffpunkt fielen uns die vielen schicken Geschäfte und Restaurants auf. Ganz anders wie in dem Viertel im Zentrum um den Omonia-Platz, wo nach wie vor die dicht gemachten Läden das Bild dominieren. Die offene Versammlung „Nea Philadelfia“ entstand in der Folge der Besetzung des Syntagma-Platzes im Sommer 2011. Sie bietet Arbeitsrechtsberatungen an und ist auch in anderen sozialen Fragen ansprechbar. Einen Schwerpunkt bilden Aktionen gegen die Zwangsversteigerung von selbstgenutztem Wohnraum. Wichtig ist ihr auch die Weiterführung der solidarischen Arztpraxis, in deren Räumen wir uns an diesem Abend getroffen haben…“ Reisebericht Teil 2 pdf

  • Darin desweiteren: Treffen mit einem Mitglied des Regionalrates von Attika; Über die Situation der LehrerInnen und die Zustände an den Schulen; Treffen mit Kostas von Vio.me Athen; „Klassen-Gegenangriff“

Lieber Gruss, Mag und Helmut

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Wir kämpfen weiter
Beeindruckender Film über den Kampf der im SI Cobas organisierten Arbeiter in der Fleischindustrie im Raum Modena, Italien, im Winter 2016/17. Das Material wurde fast ausschließlich von den Arbeitern und den Unterstützer_innen selber mit ihren Smartphones gefilmt und vermittelt einen unmittelbaren Eindruck von der brutalen körperlichen Gewalt, die gegen die überausgebeuteten Arbeiter eingesetzt wurde. In dem Film wird auch die Verhalftung des SI Cobas Sprechers Aldo Milani erzählt…“ Video bei labournet.tv externer Link (italienisch mit dt. UT | 44 min | 2017)

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LabourNet Germany:  https://www.labournet.de/
Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch
The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged
Le point de rencontres de tous les militants syndicaux progressistes,  qu`ils aient ou non un emploi
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