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Der Gerechtigkeitsmarsch durch die Türkei: Ein Weg zur Einheit der Opposition?

Nicht nur CHP mobilisierte zu den Demos gegen Verurteilung wg Spionage des Abgeordneten der CHP 14.6.2017Es ist der 19. Tag des „Marsch für die Gerechtigkeit“. Am 15. Juni, ein Tag nach der Festnahme des CHP-Abgeordneten Enis Berberoglu, hat der Parteivorsitzende der größten Oppositionspartei der Türkei den Protestmarsch gestartet, der von Ankara nach Istanbul führen soll. Insgesamt 428 Kilometer. (…) Am Montag sollen es fast 20.000 Tausend gewesen, als der Marsch in Kocaeli, 100 Kilometer östlich von Istanbul, ankam. (…) Auch wenn der Protestmarsch vonseiten der links-nationalistischen CHP gestartet wurde, so ist doch die Forderung nach Gerechtigkeit spätestens seit den „Nein“-Kampagnen im Vorfeld des Verfassungsreferendums das Bindeglied zwischen verschiedensten gesellschaftlichen Gruppierungen“ – aus dem Bericht „Gerechtigkeit für alle“ von Ali Celikkan am 03. Juli 2017 in der taz externer Link, der bereits als gegeben ansieht, was eher eine, allerdings in den letzten Tagen sehr deutlich gewordene Tendenz ist: Dass dies ein Marsch Richtung Vereinigung der Opposition werden kann. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge, insbesondere über die Entwicklung der Haltung der HDP zu diesem Marsch:

  • „«Marsch für Gerechtigkeit»: Zu wenig, zu spät?“ Kommentar  von Ismail Küpeli am 30. Juni 2017 bei der Rosa Luxemburg Stiftung externer Link hält zur Entwicklung der Opposition fest: „Am 14. Juni wurde der CHP-Abgeordnete Enis Berberoğlu wegen «Spionage» und «Unterstützung einer terroristischen Organisation» zu 25 Jahren Haft verurteilt. Am Tag danach rief der Vorsitzende der kemalistischen Partei, Kemal Kılıçdaroğlu,  zu einem «Marsch für Gerechtigkeit» auf. Der Marsch soll von Ankara nach Istanbul zu dem Gefängnis führen, in dem Berberoğlu inhaftiert ist. Der Aufruf zu einem solchen Protest auf der Straße ist für  Kılıçdaroğlu ein großer Schritt, hatte er doch zuvor innerhalb der CHP derartige Proteste zu unterbinden versucht und immer wieder dazu aufgerufen, ausschließlich im Parlament politisch tätig zu sein. Inzwischen befindet sich der Marsch auf halber Strecke bei der Kleinstadt Düzce und umfasst einige tausend Teilnehmer*innen. Während der Marsch für die CHP einen Wandel hin zu offener Opposition gegenüber der türkischen Regierung markiert, bleibt die linke und kurdische Opposition skeptisch. So erklärte die HDP zwar ihre Unterstützung für den CHP-Marsch, sie erinnert aber gleichzeitig an die fatale Entscheidung der Kemalisten  im Mai 2016. Damals hatte das Parlament mit Stimmen der Regierungspartei AKP und den Opposititionsparteien CHP und der ultrarechten MHP die Immunität aller 59 HDP-Abgeordneten aufgehoben“.
  • „Kemalist-led march for justice“ von PATRICK KINGSLEY am 03. Juli 2017 in der New York Times externer Link (hier dokumentiert bei marxmail) ist eine Reportage von dem bis dahin auf 10.000 Menschen angewachsenen Marsch auf der Autobahn E-5 – in einer Gegend, in der die regierende AKP die deutliche Mehrheit bei allen Wahlen und Abstimmungen hat. Entsprechend werden nicht nur, aber auch AnwohnerInnen zitiert  mit Aussagen darüber, warum sie für die AKP sind. Es wird aber ebenfalls darüber berichtet, dass zunehmend mehr HDP AnhängerInnen und auch AktivistInnen anderer Parteien sich an dem Marsch beteiligen, dass es also eine deutliche Tendenz gibt, dass dieser Marsch von einer Parteiveranstaltung der CHP – die ja gerade für Menschen aus Kurdistan traditionell als Inbegriff des türkischen Nationalismus steht – zu einer Aktion aller oppositionellen Kräfte wird – oder zumindest, werden kann.
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=118411
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