Thessalonikis Kais unterm Hammer: Konsortium unter deutscher Führung will zweitgrößten Hafen Griechenlands übernehmen

„Während die VertreterInnen der internationalen Geldgeber seit Anfang der Woche wieder in Athen sind, um das Reformprogramm zu kontrollieren, wird in dem Krisenland weiter privatisiert. Eine Investorengruppe unter deutscher Führung will den zweitwichtigsten Hafen Griechenlands in Thessaloniki pachten, wie der griechische Privatisierungsfonds TAIPED am späten Montagabend mitteilte. (…) Bei den Verhandlungen zwischen griechischer Regierung und Geldgebern stehen in dieser Woche unter anderem die Privatisierung der Elek-trizitätswerke (DEI) sowie Reformen des Streik- und Gewerkschaftsrechts, Kürzungen von Renten sowie Steuererhöhungen auf der Agenda. Die Tarifverhandlungen waren bereits 2012 eingefroren worden und auch die griechischen ArbeiterInnen sind laut der Industriestaatenorganisation OECD mit durchschnittlich 40 Prozent Steuern und Sozialabgaben im Vergleich zu anderen OECD-Ländern hoch besteuert, während staatliche Sozialleistungen unter dem Niveau anderer Länder liegen. Erst nach einer Einigung der Verhandlungspartner können weitere Gelder an Griechenland ausgezahlt werden und die Diskussion um Schuldenerleichterungen weitergeführt werden.“ Artikel von Carolin Philipp bei neues Deutschland vom 26. April 2017 und ein Kommentar:

• Der Ausverkauf Griechenlands muss aufhören
  „… Und schon wieder wird ein Stückchen Griechenland privatisiert. (…)Von der Politik erhielt die Wirtschaft zumindest stets reichlich Hilfe. Nicht nur, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Poker um Kredite für Athen einen Privatisierungsfonds durchsetzte. Auch Hessens Landeschef Volker Bouffier intervenierte schon mal höchstpersönlich, damit die Flughafenbetreiber von Fraport sich 14 griechische Flughäfen unter den Nagel reißen konnten. Denn die Forderungen der Kreditgeber nach einer rigorosen Privatisierungspolitik waren nicht allein von neoliberaler Ideologie getrieben, sondern auch von massivem Eigeninteresse, dem eigenen Kapital das eine oder andere Schnäppchen zuschanzen zu können. Zur Abtragung des griechischen Schuldenberges tragen diese Deals so gut wie gar nicht bei. Die einst angepeilten 50 Milliarden Euro Privatisierungserlöse werden nicht im Ansatz erreicht. Sollten sie wahrscheinlich auch nie, sonst hätte es wohl auch keine Schnäppchen gegeben.“ Kommentar von Simon Poelchau bei neues Deutschland vom 26. April 2017