Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen: IBAN DE 76430609674033739600) Newsletter die wichtigsten der veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage
#6A: Massenhaft befolgter Generalstreik in Argentinien – von der Regierung beschimpft
Zum ersten Mal, nach rund 15 Monaten, sieht sich die Macri-Regierung am 06. April 2017 einem Generalstreik gegenüber. Macri, der versprach, das Land aus der Krise zu führen, hat es mit seinem primitiven Neoliberalismus erst recht hinein geführt. Entlassungswellen, antisoziale Einsparungen und Inflation verschlechtern das Leben der Menschen geradezu täglich – es sei denn, sie wären Unternehmer. Die Gewerkschaftsführungen aller Verbände haben lange damit gezögert, zu diesem Generalstreik aufzurufen, und erst die 400.000 Menschen, die bei den landesweiten Protesttagen der Beschäftigten im Bildungswesen die Straßen des Landes überfüllten und diesen Generalstreik lautstark forderten, haben die Gewerkschaften endgültig zu diesem Schritt gezwungen – dies hat zusammen gewirkt mit den überall regelrecht explodierenden Kämpfen im März. Siehe dazu sieben aktuelle Beiträge
Quer durch Indien und weltweit: Solidaritätstage mit den „Maruti 13“ sind Thema – und mobilisieren
Ob in Delhi, Chennai, Mumbai oder Kolkata – am 05. April 2017 waren in allen größeren Städten Indiens Proteste zu registrieren, meist organisiert von den großen Gewerkschaftsverbänden, oft aber auch von alternativen Zusammenschlüssen, die sich mit den 13 zu lebenslanger Haft verurteilten Gewerkschaftern von Maruti-Suzuki solidarisierten, ihre Freilassung und die Wiederaufnahme der juristischen Bearbeitung der Vorfälle von 2012 forderten – als Alternative zur jahrelangen Justizfarce, die in dem skandalösen Terrorurteil enden sollte, was sie aber keineswegs tut. Aber protestiert und solidarisiert wurde auch weltweit, von Tokio bis San Francisco und Stuttgart bis Manila. Was zu einem führt: Zu guten Voraussetzungen, den Kampf um die Freiheit der Maruti 13 – der immer auch ein Kampf um Gewerkschaftsfreiheit gegen Unternehmerterror ist – erfolgreich zu führen. Siehe dazu mehrere aktuelle Beiträge
„Warum mit den Untergeordneten reden?“ – Spanische Docker verhandeln direkt mit der EU und lassen die Rajoy-Regierung beiseite
Eine Delegation der spanischen Dockergewerkschaft fährt in diesen Tagen nach Brüssel: Um dort mit den zuständigen Stellen der Kommission zu verhandeln: Darüber, ob das Tarifabkommen, das die Gewerkschaften mit dem Unternehmerverband geschlossen haben, mit der entsprechenden Europäischen Richtlinie zu vereinbaren ist. Dieses Abkommen erfüllte die Grundforderung der Docker in Spanien: Die Garantie ihrer Arbeitsplätze bei allen zu vollziehenden Veränderungen. Die spanische Regierung war sofort dagegen, und auch die Kommission der EU zeigte einmal mehr, warum außer Kapitalisten niemand die EU mag: Arbeitsplatzgarantie sei weder mit der Richtlinie noch dem entsprechenden Urteil des Europäischen Gerichtshofes von 2014 vereinbar. In dem Bericht „Los estibadores toman la delantera a Fomento y negocian directamente con Bruselas“ am 04. April 2017 bei kaosenlared 
wird unterstrichen, dass die Delegation mit dem Auftrag nach Brüssel fährt, das unterzeichnete Abkommen zu verteidigen – auch gegen den Vorschlag des Schlichters, der einen Tag nach dem Abkommen einen eigenen Vorschlag gemacht hatte, der der spanischen Regierung zum mindesten besser „gefiel“… Siehe dazu auch die Erklärung der Dockergewerkschaft
Proteste gegen Verfassungsänderung in Paraguay gehen ungebrochen weiter – was machen die Linke und die Gewerkschaften?
Während die Proteste gegen die Verfassungsänderung – die die Wiederwahl eines Präsidenten ermöglichen soll – weiter gehen, und nun alle bürgerlichen Parteien volle Mobilisierung in beide Richtungen betreiben, haben sich die beiden linken Zusammenschlüsse des Landes, Frente Guasu (mit dem 2012 abgesetzten, 2008 gewählten Präsidenten Lugo an der Spitze) und Alianza Pais (mit dem Bürgermeister von Asuncion) je auf eine Seite geschlagen und sind im Zuge der Entwicklungen faktisch zu Anhängseln der jeweiligen Fraktion geworden. Lediglich die Gewerkschaften – die jede Verfassungsänderung ablehnen, und die organisierte Kleinbauernbewegung – die dem Parlament und allem, was dazu gehört, ohnehin nicht viel Wichtigkeit beimisst – sind noch als unabhängige progressive Kräfte übrig geblieben – so jedenfalls in dem Artikel „Enmienda y crisis en Paraguay“ von Abel Irala am 05. April 2017 in rebelion.org dokumentiert. Wobei noch hinzuzufügen wäre, dass beide letztere Sektoren die Regierungszeit Lugos nicht eben begeisternd fanden, Neoliberalismus mit sozialdemokratischen Antlitz – auch wenn die paar Sozialreformen dem Bürgertum schon so viel zu viel waren, dass sie damals den Sturz der Regierung wollten
T-Mobile USA: Nächste Schlappe bei der Arbeitsbehörde – eigens gegründete Pseudogewerkschaft muss aufgelöst werden
Der National Labor Relations Board hat geurteilt: T-Mobile USA muss seine, gegen gewerkschaftliche Bestrebungen im Unternehmen 2015 gegründete „eigene Gewerkschaft“ mit dem wohlklingenden Namen T-Voice „sofort“ auflösen! Keineswegs das erste Mal, dass die „deutsche Heuschrecke“ des bewussten Verstoßes gegen US-Arbeitsgesetze und Gewerkschaftsfreiheit überführt wurde – die ganze Geschichte dieses Unternehmens ist eine Geschichte von Verstößen, Vergehen und antigewerkschaftlichem Totaleinsatz. (Im Normalfall hat nach jeder neuen Schlappe bisher der Konzern hierzulande mitteilen lassen, man werde sich bei Gelegenheit darum kümmern). Der Oberboss der US-Sparte will Berufung einlegen, so teuer ist ihm seine servile Truppe. In dem Artikel „NLRB judge tells T-Mobile to end company-controlled worker group“ von Josh Eidelson am 04. April 2017 (hier in der Seattle Times) wird darauf verwiesen, dass die CWA (Kommunikationsgewerkschaft im AFL-CIO) im Februar 2016 Klage eingereicht hatte und nunmehr Recht bekommen hat. T-Voice, so die Gewerkschaft, sei nicht die Stimme der Belegschaft (auch wenn das Unternehmen neuen Mitglieder „Wellness-Tage“ spendiert…). Die hemmungslose Unternehmensleitung will sich „von ihrem Kurs nicht abbringen“ lassen. Siehe dazu auch die (englische) Email der T Mobile Workers United (CWA) vom 05. April 2017 zum Urteil des NLRB
Die Rentenreform der brasilianischen Regierung hat keine Mehrheit – auch nicht (mehr) im Parlament
Zufall? Nach den beiden großen Protesttagen der Gewerkschaften und sozialen Bewegungen gegen die Rentenreform hat die Wunschregierung der Unternehmerverbände „plötzlich“ nicht mehr genug Stimmen im Parlament, um den Entwurf zum Gesetz zu machen. 261 Abgeordnete erklärten, sie würden gegen den Entwurf stimmen – womit keine ausreichende Stimmenzahl mehr möglich ist und, wie die Wahlmathematik zeigt, viele Abgeordnete der Regierungsparteien gegen die Änderung stimmen wollen. Das Geheimnis hinter dieser Entwicklung: Die Mobilisierung gegen die Rentenreform hat es erstmals seit dem legalen Putsch gegen die Regierung Rousseff vor einem Jahr geschafft, Menschen weit über das eigene politische Lager hinaus auf die Straße zu bringen, zu deutlich ist der antisoziale Charakter dieser Reform. Und: In anderthalb Jahren sind Wahlen, und wenn diese Parlamentsmafia eines will, dann wieder gewählt werden. In dem Bericht „Maioria de votos contrários à reforma da Previdência vem da base aliada“ am 06. April 2017 bei Isto é werden sogar Abgeordnete der neuen Regierungskoalition zitiert, die sich zu Aussagen versteigen wie „für eine solche Reform dürfen nicht nur die Arbeiter bezahlen, die Unternehmer müssen auch ihren Beitrag leisten“. Was das wert ist, sei dahin gestellt, wichtig ist jetzt, dass in dieser Konstellation die parlamentarische Mehrheit wackelt – und dass dies ein Ergebnis der Massenproteste ist! Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag
Weltgesundheitstag – Beschäftigte bei Amazon streiken für einen Tarifvertrag und gesunde Arbeit
„Am heutigen Weltgesundheitstag (7. April 2017) haben die Beschäftigen an den Amazon-Standorten Rheinberg, Werne, Bad Hersfeld und Koblenz seit der Nacht bzw. dem frühen Morgen erneut die Arbeit nieder gelegt. Die Streiks für einen Tarifvertrag dauern vorläufig bis zum Ende der Spätschicht an. Amazon verweigert seinen Beschäftigten bisher grundsätzlich einen Tarifvertrag. „Der Arbeitsalltag bei Amazon ist geprägt von hohem Druck, Hetze und Kontrollen, überdurchschnittlich hohe Krankenraten sind die Folge. Doch statt mehr für die Gesundheit der Beschäftigten zu tun, führt Amazon Gesundheitsprämien ein, die Kranke unter Druck setzen und das Misstrauen der Beschäftigten untereinander fördern…“ ver.di-Meldung vom 07.04.2017
Aufstehn für die Pflege – Karwoche beginnt mit Aktionen vor katholischen Krankenhäusern
„Mit Aktiven Mittagspausen startet ver.di die Karwoche am Montag, 10.4.2017 um 13:00 Uhr, vor dem Caritasklinikum Saarbrücken, dem Marienkrankenhaus Ottweiler und Marienkrankenhaus St. Wendel. Damit unterstützen die Beschäftigten die für Anfang Mai angekündigten Gespräche zwischen der Marienhausgruppe, der CTS und ver.di zum Thema Entlastung. Auf einer Beratung der Tarifberaterinnen aus den katholischen Krankenhäusern im Saarland führte Gewerkschaftssekretär Michael Quetting aus: „Gerade in der Osterzeit wollen wir auf die schwierige Lage der Krankenhausbeschäftigten aufmerksam machen. Insbesondere die Pflege verlangt nach mehr Personal und humane Arbeitsbedingungen. Es fehlt an Zeit für eine würdevolle Pflege, für ausreichende Hygiene und menschliche Zuwendung.“ Um deutlich zu machen, dass die Zeit durcheinander geraten ist, nichts mehr zusammenpasst und wir der Zeit hinterher hechten, verschenkt ver.di an diesem Montag Schokolodenweihnachtsmänner. Ferner gibt es zum Mittag Brezel und Äpfel…“ Meldung vom FB 3 beim ver.di Bezirk Saar Trier – eine schöne Idee, möge sie nützen!
Siehe dazu:
30 Jahre auf Station: Eine Kinderkrankenschwester erzählt vom Alltag im Krankenhaus
„… Anneli (Name von der Redaktion geändert) ist Kinderkrankenschwester. Sie hat ihre Ausbildung 1989 begonnen und arbeitete seitdem immer auf der gleichen Station, bis sie Ende letzten Jahres in Rente ging. Mit ihr sprach Violetta Bock über die Arbeitsbedingungen, die Veränderungen und wie die Pflege in Deutschlands Krankenhäusern abläuft…“ Interview von Violetta Bock aus Soz Nr. 04/2017
Unterstützung des Betriebsrats Botanischer Garten bei der Gerichtsverhandlung am 12. April
Die Berliner Aktion gegen Arbeitgeberunrecht und Studierende der Freien Universität rufen dazu auf, den Betriebsrat des Gemeinschaftsbetriebes am Botanischen Garten bei einer Arbeitsgerichtsverhandlung zu unterstützen am Mittwoch, 12. April um 12:00 Uhr beim Arbeitsgericht Berlin, Magdeburger Platz 1 / 10785 Berlin / Raum 227. Siehe Hintergründe im Dossier
Mindestentgelt für Spargelernte: IG BAU informiert Saisonkräfte über ihre Rechte
„Die Agrargewerkschaft IG BAU rät Helfern bei der Spargelernte, ihren Lohn genau zu prüfen. Die Saisonkräfte kommen oft aus dem osteuropäischen Ausland nach Deutschland. Um sie über ihre Rechte zu informieren, verteilt die IG BAU regelmäßig Flyer der Initiative „Faire Landwirtschaft“ mit Informationen. In sechs Sprachen (Rumänisch, Bulgarisch, Polnisch, Kroatisch, Ungarisch und Deutsch) erfahren die Beschäftigten was ihnen zusteht – allem voran wie hoch ihr Lohn mindestens sein muss. Für Erntehelfer gilt ein eigener Mindestbetrag. Seit dem 1. Januar 2017 muss in Ost und West gleich viel bezahlt werden. Pro Stunde stehen den Beschäftigten mindestens 8,60 Euro zu. Bei einer durchschnittlichen Spargelernte von rund 20 Kilogramm in der Stunde macht das gerade einmal 0,43 Euro, die eine Saisonkraft am Kilopreis des Spargels beteiligt ist. Diesen Betrag sollten sie dann wenigstens auch bekommen. (…) Ein großer Knackpunkt bei der korrekten Bezahlung sind aus Sicht der IG BAU die Abzüge für Unterkunft und Verpflegung. Aber auch dafür gibt es klare Regelungen, die im Flyer erklärt werden.“ Pressemitteilung der IG BAU vom 6. April 2017 . Wegen Bezug des Flyers bitte presse@igbau.de kontaktieren, wir fragen nach dem Link!
Die Misere marktgerechter Kliniken
„Kürzlich hat „Der Spiegel“ mit zwei gut recherchierten Berichten über die Misere deutscher Krankenhäuser berichtet. Seit der Titelgeschichte „Der kranke Konzern“ geistert über die dort beschriebene Asklepios-Klinik Hamburg St. Georg der Begriff „die Skandalklinik“ herum. Doch das ist ein Missverständnis. Denn letztlich spiegelt der Spiegel-Artikel nur die Oberfläche einer Misere, die die meisten deutschen Kliniken heute beherrscht. Diese Misere nahm 2003 ihren Anfang mit einem neuen Vergütungssystem für deutsche Krankenhäuser, der Abrechnung nach Fallpauschalen (Diagnosis Related Groups, DRGs)…“ Rundbrief des Filmteams von „Der marktgerechte Mensch“ vom 3.4.2017 – noch nicht online, daher – und weil sehr informativ – im Volltext im Beitrag
- Darin auch: „… Die PflegerInnen in der Berliner Charité und im Saarland haben bereits gezeigt, wie Gegenwehr ist: Der Kampf für einen Tarifvertrag Entlastung, für eine verbindliche Peronalbemessung ist auch gegen die marktgerechten DRGs gerichtet. Lassen wir sie nicht allein. Die Auseinandersetzung verdient die größte Öffentlichkeit. Auch der Film „Der marktgerechte Mensch“ wird dazu beitragen.“ Siehe daher zum Film und dessen Unterstützung unseren Beitrag: Film „Der marktgerechte Mensch“
- Und: Sind Sie Pflegerin oder Pfleger, Ärztin oder Arzt und haben Sie den Mut, Ihre Erfahrungen uns vor der Kamera zu erzählen? Oder wären Sie bereit, uns zu Aufnahmen von Bemerkenswertem in Ihrer Klinik zu verhelfen? (Kontakt film@marketable-people.org)
Von der wundersamen Verwandlung von Autobahnen in Finanzprodukte
„… die Banken und Versicherungen üben seit Jahren auf die Bundesregierung einen machtvollen Druck aus, die Autobahnen in ihre private Hände zu geben. Und wenn Banken und Versicherungen, also mächtige Geldhäuser, etwas wollen, das die breite Bevölkerung nun einmal partout nicht will, dann zieht die wacker arbeitende Bevölkerung immer den Kürzeren. (…) Ende März stimmte der Bundestag der Autobahnmaut zu, mit den Stimmen der SPD. Dann kam im Finanzausschuss des Bundestags die Privatisierung der Autobahnen auf die Tagesordnung. Die SPD blieb in Treue fest dabei. Schließlich veröffentlichte die „Berliner Zeitung“ Geheimdokumente aus dem Verkehrsministerium. Danach ist die Maut Voraussetzung für die Privatisierung der Autobahnen. CSU, CDU und SPD einigten sich also auf einen ziemlich miesen Bauerntrick, um die Autobahnen durch die Hintertür zu privatisieren. (…) Die parlamentarische Kontrolle wird zu Gunsten der privaten Wirtschaft ausgehebelt. Die Parlamente verzichten klaglos auf die parlamentarische Kontrolle. Sie töten die letzten Überreste an demokratischer Kontrolle. Und sie tun das, ohne auch nur aufzumucken; denn sie haben sich längst daran gewöhnt, dass sie nur zum Abnicken da sind…“ Beitrag von Wolfgang J. Koschnick vom 5. April 2017 bei Telepolis
Bundesregierung hat „die Armut stark vergrößert“. Europäische Kommission erhebt schwere Vorwürfe gegen deutsche Politik
„Von 2008 bis 2014 stach Deutschland durch eine Politik hervor, die stark die Armut vergrößerte.“ Diese Aussage stammt nicht etwa aus dem Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, sondern direkt von hoher politischer Stelle: der Europäischen Kommission. In ihrem Länderbericht, der bereits im Februar veröffentlicht wurde, aber bisher keinen Eingang in die mediale Öffentlichkeit gefunden hat, hebt die Europäische Kommission das hervor, was Sozialverbände schon seit Jahren anprangern: Die Bundesregierung unternimmt viel zu wenig, um den Armen in Deutschland zu helfen. (…) Bedarfsabhängige Leistungen seien „real und im Verhältnis zur Einkommensentwicklung gesunken“. (…) Die Brüsseler Behörde stellt in ihrem Länderbericht weiter fest, das selbst eine angeblich positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt das Armutsrisiko nicht verringert habe. Verantwortlich für die Armut in Deutschland ist laut Auffassung der Europäischen Kommission nicht nur die Merkel-Regierung, sondern vor allem die Reformen der rot-grünen Regierung, die die Vermögenssteuer abschaffte, die Besteuerung von hohen Einkommen von 53 Prozent auf 42 Prozent absenkte und die Sozialabgaben erhöhte…“ Beitrag von Marcus Klöckner vom 5. April 2017 bei Telepolis
Armut in Deutschland – politisch nicht wahrgenommen
Kurzer Überblick von Volker Bahl im Dossier
Integration heißt: 80 Cent die Stunde
„Wir möchten mit diesem Text zu einer Aufklärung über die prekären Arbeits- und Lebensverhältnisse von Asylsuchenden auf sachlicher Basis beitragen. Unsere generelle Kritik am Begriff der Arbeit im 21. Jahrhundert die sich an der Marxschen Arbeitswerttheorie biopolitischen Regierungstechniken, postkolonialer und Gender-Theorie orientiert, steht hier nicht im Vordergrund. Uns geht es in dem Text vielmehr darum, die inneren und äußeren Widersprüche des „neuen Integrationsgesetzes“ und der Politik, die dieses Gesetz verabschiedet hat, aufzuzeigen. Ziel ist es, die Institutionen, die bereits eine Arbeitsgelegenheiten-Asyl (AGH-Asyl) bei sich geschaffen haben, davon zu überzeugen, diese wieder einzustellen. Doch viel wichtiger ist es die Betroffenen über die politischen und rechtlichen Hintergründe dieser Maßnahmen aufzuklären und eine gemeinsame Diskussion über Widerstand und Organisierung anzustoßen“ – so beginnt der Beitrag „Das leere Versprechen der ‚Integration“ des Internationalistischen Zentrums Dresden am 04. April 2017 im Lower Class Magazine , der von der Redaktion so angekündigt wird: „Im Vorfeld der Selber machen Konferenz zu Basisorganisierung, Gegenmacht und Autonomie analysiert das Internationalistische Zentrum Dresden die neuen Arbeitsgelegenheiten Asyl (80 Cent Jobs für Geflüchtete) und kommt zu dem Schluss, dass es eine gemeinsame Organisierung von Geflüchteten und Erwerbslosen geben muss um der gesellschaftlichen Ausgrenzung durch den Arbeitsfetisch zu entgehen“
Türkischer Geheimdienst darf in der BRD keine Gülen Anhänger überwachen (und strafen). Aktive KurdInnen und Linke aber gerne – auch gemeinsam
„Für Empörung bei der Bundesregierung hatte kürzlich das Bekanntwerden einer durch Spionage zustande gekommenen Liste mit Daten von Hunderten in Deutschland lebenden mutmaßlichen Gülen-Anhängern gesorgt. Die Liste hatte der türkische Geheimdienstchef Hakan Fidan anlässlich der »Münchner Sicherheitskonferenz« im Februar dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND) Bruno Kahl mit der Bitte um Amtshilfe übergeben“ – aus dem Beitrag „Deutsche Doppelmoral“ von Nick Brauns am 07. April 2017 in der jungen Welt , worin zur „anderen Seite“ festgehalten wird: „Eine solche Vorzugsbehandlung können zehn mutmaßliche Mitglieder der Kommunistischen Partei der Türkei/Marxisten-Leninisten (TKP/ML) nicht erwarten. Ihnen wird seit Juni letzten Jahres vor dem Oberlandesgericht München wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung der Prozess gemacht. In das Verfahren wurde im Januar 2017 ein Dokument einer türkischen Polizeibehörde mit Daten zu in Deutschland lebenden TKP/ML-Mitgliedern eingeführt…“ Siehe dazu auch einen Beitrag über ein (weiteres) Demonstrationsverbot in Mannheim
Der Echo, Industriemusik bzw. Musikindustrie
Für alle, die heute Abend (Freitag, 7.4.) den Echo schauen wollen: Eine grandiose Abrechnung mit der deutschen Industriemusik bzw. Musikindustrie im Video der Sendung Neo Magazin Royale vom 06.04.2017 
: „Eier aus Stahl: Max Giesinger und die Industriemusik“ und als Beispiel für die Verdummungsmusik aus der Retorte: Jim Pandzko feat. Jan Böhmermann – „Menschen Leben Tanzen Welt“ – Video bei youtube sowie unsere Empfehlung für aktiven Musikgenuss: Wir singen zur Senkung der Arbeitsmoral mit Bernadette La Hengst
Arbeitsfreies Wochenende wünscht die LabourNet-Redaktion
AKTUELL BEI LABOURNET.TV
Migrantischer Arbeitskampf im Plastikmeer
22 Landarbeiter_innen in San Isidro, Andalusien, sind im Arbeitskampf. In dem Video erzählt einer der Arbeiter von den ausbeuterischen Arbeitsbedingungen und einem Lohn, der nicht dazu reicht, die eigenen Kinder ausreichend mit Essen zu versorgen. Und von dem Entschluss sich zu wehren. In den letzten Monaten haben sich die Arbeiter_innen mit der kämpferischen Landarbeiter_innengewerkschaft SOC-SAT gegen ihren Arbeitgeber organisiert. Es kam zu einer Schlichtung und die Arbeiter_innen unterzeichneten ein Abkommen: „Anstatt 32 € für 8 Stunden zu zahlen, sollten nun 37,96 € für 6 ½ Stunden gezahlt werden. Außerdem sollte der Lohn immer zum 5. des nächsten Monats ausgezahlt werden.“ (aus der Solidaritätserklärung der Interbrigadas) Doch dann wurden am 7. März 2017 alle widerständigen Arbeiter_innen fristlos entlassen. Der Kampf geht weiter. Video bei labournet.tv (spanisch mit dt. UT| 4 min | 2017)
LabourNet Germany: https://www.labournet.de/ – Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
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