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Wenn Einschüchterung nicht mehr hilft, vielleicht einfach nicht beachten? Die kolumbianische Regierung will die Entscheidung eines Referendums nicht befolgen

Demonstration für ein Nein bei dem Goldbergbau-Referendum in Cajamrca, Kolumbien am 15.3.2017Die Bürger von Cajamarca in der kolumbianischen Provinz Tolima haben sich mit einer klaren Mehrheit gegen den Abbau von Gold durch den multinationalen Konzern AngloGold Ashanti ausgesprochen. 97,92 Prozent der abgegebenen Stimmen waren gegen eine Förderung, nur 1,21 Prozent dafür“ (…) „Einen Tag später erklärte jedoch der verantwortliche Minister, Germán Arce, dass Abstimmungen dieser Art nur eine „politische Entscheidung“ seien. Sie hätten keine Befugnis, bereits getroffene gesetzliche Entscheidungen rückgängig zu machen. Das südafrikanische Unternehmen AngloGold Ashanti habe bereits eine rechtlich anerkannte Lizenz durch nationale Behörden erhalten. Diese könne auch durch eine mehrheitliche Entscheidung des Volkes nicht mehr zurückgenommen werden“ – aus dem Artikel „Kolumbien: Bürger von Cajamarca stimmen gegen Goldförderung“ von Jonatan Pfeifenberger am 30. März 2017 bei amerika21.de externer Link, aus dem deutlich wird, was die Regierung Kolumbiens von Volksabstimmungen hält. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge:

  • „NO más minería en Cajamarca, Tolima“ am 27. März 2017 bei Colombia informa externer Link ist ein Beitrag, der sowohl über das Ergebnis berichtet, als auch über die Reaktion des zuständigen Ministers, dessen Argumentation darin dokumentiert wird – unter anderem – und vor allem – sei die Frage nach „Unterstützung für Bergbauaktivitäten oder Ablehnung“ viel zu allgemein gewesen um Aussichten auf irgendeine gesetzliche Bindungskraft zu haben
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=114367
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