Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen: IBAN DE 76430609674033739600) Newsletter die wichtigsten der veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage
Geldstrafe für Essensverweigerung: Kasachisch Absurdistan gegen Ölarbeiter Protest
Die Hungerstreikenden, die wegen ihrer Protestaktion von der Polizei festgenommen worden waren und im Schnellverfahren zu Geldstrafen verurteilt (siehe auch den unten verlinkten Beitrag vom 24. Januar) – dieses geradezu absurde Vorgehen wird in dem Beitrag „Kazakhstan: Striking Workers Made to Pay Damages for Not Eating“ am 24. Januar 2017 im Eurasia Net 
durchaus passend mit ironischem Unterton „gewürdigt“. Der Beitrag informiert aber auch über den Zusammenhang der sogenannten Urteile und dem jeweiligen Verlangen der Oil Construction Company, bei der die mehreren Hundert TeilnehmerInnen am Hungerstreik beschäftigt sind. Das Unternehmen hatte bei dem regionalen Gericht verschiedene Strafanträge gestellt, die – Überraschung! – allesamt positiv endeten. Derweil wächst die internationale Solidarität mit den Hungerstreikenden und ihrem Kampf zur Verteidigung einer eigenen, nicht regierungsamtlichen Gewerkschaft weit an, was in dem Beitrag ebenfalls deutlich wird
Siehe dazu auch:
Das Gesellschaftsmodell Südkoreas heißt Samsung: Hat seine Regierung, will keine Gewerkschaft, lässt Arbeiterinnen und Arbeiter sterben. Und mobilisiert die Rechten?
Die Meldung war verfrüht: Der Erbe des Familienunternehmens Samsung werde sich aus dem Gefängnis heraus gegen die Vorwürfe verteidigen müssen, die koreanische Regierung bestochen zu haben. Der vielleicht wichtigste Unternehmer des südkoreanischen Kapitalismus geht nicht so einfach ins Gefängnis. Er kann in Freiheit weiter machen, zumindest zunächst. Und während die Massenproteste gegen Samsungs Regierung pausenlos weiter gehen – auch in der 13. Woche waren erneut Hunderttausende auf den Straßen, um ein Ende dieser Regierung zu fordern – gehen auch Samsungs Praktiken weiter: Es wird weiter für den Profit gestorben. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge und zwei Hintergrundtexte
Die südkoreanische Gewerkschaft im öffentlichen Dienst zieht eine Jahresbilanz 2016
In dem Brief an befreundete Organisationen und Gruppen des Vorsitzenden der Korean Public Service and Transport Workers’ Union (KPTU) “New Years Message from KPTU President Jo Sangsu“ vom 23. Januar 2017 wird eine kurze Bilanz der Gewerkschaft im öffentlichen Dienst Südkoreas, die inzwischen auf 170.000 Mitglieder angewachsen ist, für das Jahr 2016 gezogen: Jo Sangsu unterstreicht darin, dass dieses Jahr für ihre Gewerkschaft – stets auch im Kampf gegen die Versuche der Korruptionsregierung Park, die Gewerkschaftsarbeit gerade in diesem Bereich zu illegalisieren – die internationale Solidarität am wichtigsten gewesen sei. Was insbesondere für die massive Streikbewegung im Nahverkehr von Seoul gelte, dem ersten vollen Streik in diesem Bereich seit 1994. Der, so der Gewerkschaftsvorsitzende, in Zusammenhang mit den anderen Streiks im Transportwesen gesehen werden müsse, sowohl dem Streik der Eisenbahngewerkschaft – der längste in der südkoreanischen Geschichte – und der Streik der Trucker. In diesem Brief wird auch unterstrichen, wie wichtig und wie massiv die Beteiligung der Gewerkschaft an der Volksbewegung gegen die korrupte Regierung Park gewesen sei – und dass der Kampf für eine neue Regierung auch bedeuten müsse, den Kampf für eine neue Politik zu führen, die im Konkreten darin bestehen müsse, einen Öffentlichen Dienst zu haben, in dem es zum Wohle der Bevölkerung gut sei, zu arbeiten
Alle Dekrete, die gegen die Verfassung in der Türkei verstoßen, müssen zurückgenommen werden!
Das ist die Forderung von Reporter ohne Grenzen in ihrer Stellungnahme „Verfassungswidrige Dekrete aufheben“ vom 25. Januar 2017 . Darin wird unterstrichen, dass ROG ein juristisches Gutachten hat erstellen lassen über die Verstöße gegen die Verfassung der Türkei, wozu zusammenfassend kommentierend informiert wird: „In den sechs Monaten seit der Ausrufung des Ausnahmezustands haben die Behörden mehr als 100 Journalisten ohne Prozess inhaftiert, 149 Medien geschlossen und 775 Presseausweise annulliert. Die Vermögen von 54 Mitarbeitern der geschlossenen Zeitung Zaman wurden eingezogen, obwohl ihr Prozess noch nicht einmal begonnen hat. Dutzende Journalisten sind vor drohender Strafverfolgung ins Ausland geflohen. Ihnen droht aufgrund eines neuen Dekrets der Entzug der Staatsbürgerschaft“. Außerdem wird unterstrichen: „Die meisten der Journalisten, die kurz nach dem Putschversuch vom 15. Juli verhaftet wurden, warten bis heute auf ihren Prozessbeginn. Ihre Anträge auf Haftentlassung wurden größtenteils abgewiesen“. Außerdem wird unterstrichen: „Neue Gefahr droht exilierten türkischen Journalisten durch das Dekret 680, das am 7. Januar in Kraft getreten ist. Demnach kann Menschen die türkische Staatsbürgerschaft entzogen werden, die bei einem Verdacht oder einer Anklage wegen „subversiver Aktivitäten“, „Angriffen auf den Präsidenten“, „Verbrechen gegen die Regierung“ oder „Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation“ nicht innerhalb von drei Monaten einer amtlichen Vorladung Folge leisten“ – was allerdings auf „Verbrechen der Regierung“ steht, wird in keinem Dekret von Erdogan und Co festgehalten…
Die amerikanischen Gewerkschaften. Und ihr Präsident: Gemeinsam bauen
Die gewaltigen Massendemonstrationen zum Amtsantritt des Herrn Trump haben die Unzufriedenheit breiter Teile der US-Bevölkerung mit seiner angekündigten Politik deutlich gezeigt. Bei diesen Demonstrationen waren auch viele Zehntausend Gewerkschafterinnen und auch Gewerkschafter beteiligt. Die Gewerkschaftsführungen: Oft nicht. Im Gegenteil: Lob für Trumps Aufkündigung des Transpazifischen Abkommens (Billigjobs können wir auch zu Hause) und Lob für Trumps Dekret zum Weiterbau der North Dakota Pipeline. Insbesondere die Pipeline: Was Betroffenen und der entsprechenden breiten Solidaritätsbewegung „eine Kriegserklärung“ ist, ist für den Gewerkschaftsbund und die Bauarbeitergewerkschaft eine tolle Sache, mit vielen Jobs. (Eine Mauer an der mexikanischen Grenze bauen, bedeutet vermutlich noch viel mehr Jobs. Tunnels drunter graben noch mehr, das sollte man nicht Mexiko überlassen…). Die viel mehr als peinliche Tradition der Bauarbeitergewerkschaft – auf ihrem Gewerkschaftstag sprach vor rund 35 Jahren der damalige Präsident Reagan, zur selben Zeit als er erfolgreich alles daran setzte, die Gewerkschaft der Fluglotsen zu zerschlagen – wird fortgesetzt. Zu Trumps Maßnahmen und den gewerkschaftlichen Reaktionen einige aktuelle Beiträge
Ultimatum an Lonmin: 5 Jahre nach den Morden von Marikana soll der Konzern endlich seine Versprechen erfüllen
„Das internationale Netzwerk „Plough Back the Fruits“ nimmt erstmals an der Aktionärsversammlung des britisch-südafrikanischen Bergbaukonzerns Lonmin teil. Vor der Hauptversammlung am 26. Januar in London führten Bischof Johannes Seoka (Bench Mark Foundation), Barbara Müller (Kampagne für Entschuldung und Entschädigung im südlichen Afrika) und Markus Dufner (Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und Aktionäre) Gespräche mit kirchlichen und nichtkirchlichen Investoren. Unterstützt wird „Plough Back the Fruits“ vom London Mining Network. Am 26. Januar protestiert das internationale Bündnis von 9.30 Uhr bis 10.15 Uhr vor der Haberdashers´ Hall, wo um 10.15 Uhr die Aktionärsversammlung von Lonmin beginnt“ – so die Information „Internationales Bündnis verlangt bessere Lebensbedingungen für südafrikanische Bergleute „Taking the Marikana Fight for Justice to the United Kingdom “ kurz vor Beginn des Protestes am 26. Januar 2017 bei den Kritischen Aktionären
Siehe dazu auch erste Aktionsfotos
Warnstreik bei Audi Ungarn
Im „deutschen Mexiko“ wird gestreikt: Ein zweistündiger Warnstreik bei einem der Audi-Werke in Györ am gestrigen Donnerstag war die erste Konsequenz aus der (vom LabourNet Germany berichteten) Bildung eines betrieblichen Streik-Komitees. In der Reuters-Meldung „Audi workers strike at Hungary engine plant“ von Krisztina Than am 26. Januar 2017 (hier bei den Automotive News dokumentiert) wird abermals deutlich, dass es die Haltung der Geschäftsleitung ist, die diese Aktionen provoziert. Die Gewerkschaft AHFSZ fordert eine Lohnerhöhung von 45.000 Forint (grob etwa 150 Euro) für alle, einen Festgeldbetrag also, in der BRD eine fast vergessene Vorgehensweise…
Wege zu einer Konversion der Autoindustrie. Die Vernunft muss bewaffnet werden
„Wenn der private Pkw keine Zukunft hat, sollen dann die Beschäftigten in der Automobilbranche alle nach Hause gehen, wie die Bergarbeiter im Steinkohlebergbau, deren Arbeitsplätze ersatzlos gestrichen wurden? Zum Glück ist ein Automobilbetrieb kein Bergwerk. Er hat eine Produktionsmaschinerie, die flexibel ist und die genutzt werden kann, um alle mögliche technische Ausrüstung in großem Maßstab herzustellen. Schickt uns eine Blaupause von gesellschaftlich nützlichen Produkten, und wir werden sie herstellen! (…) Der von den Konzernen geplante Umbau der Autoindustrie kostet jetzt schon Zehntausende Jobs. Und das für einen Umbau, der den Klimawandel nicht aufhalten wird. Die Kernfrage bei der Bekämpfung des Klimawandels ist deshalb nicht die nach der Technologie. Die Kernfrage ist die nach der Politik, dem Kräfteverhältnis zwischen den Interessen der Industrie und den Interessen der Gesellschaft, dem Klassenkampf. (…) Argumente reichen da nicht. Die Interessen der fossilen Wirtschaft sind so gigantisch, dass die einzig mögliche Lösung, «Lasst Öl und Kohle im Boden», nicht nur einen Bruch mit der Logik des kapitalistischen Systems erfordert, sondern eine direkte Konfrontation mit den mächtigsten Konzernen der Welt. (…) Ich glaube auch nicht, dass Automobilarbeiter das Klimagewissen der Welt sind. Automobilarbeiter sind nicht mehr und nicht weniger bereit, Opfer für eine gemeinsame Sache zu bringen als jeder andere Mensch auch. Wenn wir an einer untragbaren Produktion festhalten und den Standpunkt der Unternehmenseigner unterstützen, werden wir sicher scheitern – als Arbeiter wie als Menschen…“ Artikel von Lars Henriksson in der Soz Nr. 01/2017
Die Weizenwertschöpfungskette
„… Die Bundesregierung fördert die Entwicklung von zur Saatgutgewinnung ungeeigneten Weizensorten mit Millionensummen. Die Gelder fließen unter anderem an den Chemieriesen Bayer, der sich gerade anschickt, seinen US-Konkurrenten Monsanto zu übernehmen. Bei Bayer wird bereits seit einigen Jahren an der Herstellung von sogenanntem Hybridweizen geforscht. Ein solches Getreide hätte aus Sicht des Konzerns den Vorteil, dass es in der zweiten Generation unerwünschte Eigenschaften hervorbringt, weshalb die Landwirte gezwungen wären, ihr Saatgut immer wieder neu und ausschließlich bei Bayer zu kaufen. (…) Um die beschriebene Entwicklung zumindest auf dem Gebiet des Grundnahrungsmittels Weizen zu verhindern, formiert sich auch in Deutschland Protest. So wirft etwa die „Aktion Agrar“ der Bundesregierung vor, durch ihre Förderung von „Technologien, die Menschen den Zugang zu Saatgut erschweren“, den Hunger weltweit zu „verschärfen“. (…) Anlässlich eines Anfang Dezember vergangenen Jahres vom Bundeslandwirtschaftsministerium veranstalteten „Internationalen Weizenkongresses“ in Frankfurt am Main bezeichnete die Organisation die staatliche Forschungspolitik explizit als „Skandal“. (…) Die deutschen Medien indes hatten für die Aktivisten nur Spott und Hohn übrig. Wenn sich hier überhaupt ein Skandal abspiele, dann vollziehe er sich „leise“, hieß es.“ Beitrag vom 25. Januar 2017 von und bei German-Foreign-Policy
Siehe auch unser Dossier: Der BAYER/MONSANTO-Deal: Vereinigung zu Lasten Dritter
Im Boxring: Strategisch gegen Gewerkschaftsfeindlichkeit und gespaltene Belegschaften kämpfen
„… Belegschaftsspaltungen sind ein wichtiger Zwischenschritt der Geschäftsführungen, um unliebsame Aktivisten zu marginalisieren und wirksame Interessenpolitik zu verhindern. Voraussetzung dafür ist lediglich ein fruchtbarer Boden in den Belegschaften – solche Spannungen, Konkurrenzbeziehungen, Ängste vor dem Arbeitsplatzverlust oder Loyalitäten dem AG gegenüber sind allerdings eher die Regel als die Ausnahme. Ob aus ihnen offene Spaltungen werden, hängt vom Zutun betrieblicher Aktiver und des AG ab. Auch wenn nicht jedes Agieren des AG antigewerkschaftliche Koalitionen in den Belegschaften nach sich zieht: Wo es gelingt Bündnisse zwischen Führungskräften und Teilen der Belegschaft zu mobilisieren, da stehen sich dann Gruppen von Kolleginnen und Kollegen gegenüber – nicht selten in emotional aufreibenden Auseinandersetzungen. Aber Arbeitgeberwiderstand ist keine unüberwindbare Hürde, wie wir zeigen wollen. Durch strategisches Vorgehen, beteiligende Gewerkschaftsarbeit, kompetente Unterstützung von Seiten hauptamtlicher Gewerkschafter und einen langen Atem in der betrieblichen Auseinandersetzung kann der Aufbau stabiler Organisationsmacht im Betrieb gelingen. Im Folgenden werden wir verschiedene Formen von Angriffen der AG und des Vorgehens betrieblich Aktiver rekonstruieren, auf die wir gestoßen sind. Wir ergänzen unsere „ostdeutsche Empirie“ durch ein westdeutsches Fallbeispiel. Es verdeutlicht nicht nur die Komplexität betrieblicher Ringkämpfe, sondern auch, dass es sich um kein „Ostproblem“ handelt. Abschließend werden wir einige strategische Handlungsmöglichkeiten bilanzieren, die es erleichtern, Angriffe des AG erfolgreich zu bewältigen...“ Artikel von Thomas Goes und Marcel Thiel aus der Zeitschrift Z. Nr. 108 vom Dezember 2016, dokumentiert am 21. Januar 2017 bei Freiheitsliebe
a) Zwang zur Konkurrenz. Existenz kleiner Gewerkschaften wird durch »Tarifeinheitsgesetz« in Frage gestellt. Verbände wehren sich in Karlsruhe
„… Bislang haben Unternehmen darauf verzichtet, konkurrierende Gewerkschaften mittels der gesetzlichen »Tarifeinheit« an die Kandare zu nehmen. Offensichtlich wollten die Konzerne den Verfassungsrichtern keinen Präzedenzfall liefern, der bewiesen hätte: Das Gesetz läuft aller Dementis zum Trotz auf die Einschränkung des Streikrechts kleinerer Gewerkschaften hinaus. Das nämlich ist das Argument der elf eingereichten Verfassungsklagen. (…) In welche Richtung der Erste Senat unter Vizegerichtspräsident Ferdinand Kirchhof tendiert, wurde bei der Verhandlung nicht recht klar. Einerseits stellte Kirchhof fest: »Das Gesetz lässt die Minderheitsgewerkschaft allein. Das ist natürlich eine fatale Situation.« Andererseits fragte er Vertreter der klagenden Spartengewerkschaften, ob sie denn Vorschläge hätten, »wie das Gesetz das Problem anders als bisher bewältigen könnte«. Das Problem – das soll wohl die Existenz verschiedener Gewerkschaften in einem Betrieb sein. Für wen aber ist das ein Problem?…“ Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 27.01.2017
b) Bundesverfassungsgericht verhandelt Tarifeinheitsgesetz
„… Arbeitgeberverbände und DGB verteidigen dagegen im Schulterschluss das Gesetz. So erklärte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann gegenüber dem NDR, kleinere Gewerkschaften seien unter dem neuen Gesetz in ihrer Handlungsfreiheit überhaupt nicht eingeschränkt. Es müsse in Fällen, in denen in einem Betrieb mehrere Gewerkschaften tarifvertragsfähig seien, nur eine Kooperation vereinbart werde, die die Einhaltung des Grundsatzes „ein Betrieb, ein Tarifvertrag“ sicherstelle. Mit anderen Worten, die kleineren Gewerkschaften sollen sich den DGB-Gewerkschaften freiwillig unterordnen. Der Name „Tarifeinheitsgesetz“ ist eine gezielte Täuschung. Denn gerade die DGB-Gewerkschaften schließen ständig Tarifverträge ab, die auf Spaltung ausgerichtet sind. Alle Tarifauseinandersetzungen werden so geführt, dass immer nur ein möglichst kleiner Teil der Beschäftigten in einer Branche betroffen sind. Selbst innerhalb eines Betriebs werden für Neueingestellte und jüngere Arbeiter, Leih- und Werkvertragsarbeiter ganz unterschiedliche Verträge abgeschlossen. Die meisten Tarifverträge sind Knebelverträge, mit denen Lohnabbau und schlechtere Arbeitsbedingungen durchgesetzt werden. Wenn Arbeiter sich dagegen wehren wollen, erklären Gewerkschaftsfunktionäre, es herrsche Tarif- und Betriebsfrieden und während dieser Zeit seien Streiks verboten…“ Artikel von Gustav Kemper vom 26. Januar 2017 bei wsws
Und weitere neue Kommentare im Dossier
Rente und Grundsicherung: Prozess systemischer Verschmelzung
„… Hat das sinkende Rentenniveau überhaupt Auswirkungen auf das Risiko, im Alter eine Rente unterhalb der Grundsicherung zu erhalten? In der aktuellen Debatte mehren sich die Stimmen der Nein-Sager. »Eine zunehmende Altersarmut mit dem absinkenden Rentenniveau zu begründen ist (…) falsch.« So Axel Börsch-Supan in seiner Stellungnahme für die öffentliche Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales vor wenigen Tagen. Vielmehr werde sich der Abstand zwischen Rente und Grundsicherung »eher erhöhen als vermindern«. Die Gründe für eine zunehmende Altersarmut lägen ausschließlich in den Veränderungen in der Struktur der Erwerbstätigkeit – so Börsch-Supan weiter. Um die angebliche »Bedeutungslosigkeit« eines sinkenden Rentenniveaus – also der Abkoppelung der Renten von der Lohnentwicklung – für den Grundsicherungsabstand der Rente zu überprüfen, bleiben bei den folgenden Berechnungen die zweifellos wichtigen externen Einflussfaktoren (u.a. die Struktur der Erwerbstätigkeit) ausgeblendet. So lässt sich der Blick auf den Kern der Behauptung konzentrieren. Und der Blick richtet sich dabei nicht auf die Zukunft, sondern auf die Entwicklung über die vergangenen 15 Jahre. (…) Die Zahlbeträge der Renten sind deutlich schwächer gestiegen als der Bedarf der Fürsorge. Rente und Grundsicherung befinden sich in einem schleichenden Prozess der systemischen Verschmelzung. Da wächst in erstaunlichem Tempo zusammen, was nicht zusammengehört. Die starke Erhöhung des AR Mitte 2016 markiert hierbei keine Trendwende – eher eine kurzfristige Atempause. Bei weiter sinkendem Niveau werden die Chancen, auf eine Altersrente oberhalb der Fürsorge zu kommen, vor allem für Niedriglöhner immer schlechter…“ Beitrag und Info-Grafik vom 26. Januar 2017 vom und beim Portal Sozialpolitik
CETA – Lesen und Verstehen: Analyse des EU-Kanada-Freihandelsabkommens. Experten aus Kanada und Europa erläutern Risiken des Abkommens
„Das Volksbegehren gegen TTIP, CETA und TiSA hat die umstrittenen Handelsabkommen zurück ins Rampenlicht der Medien gebracht. Das Europäische Parlament wird voraussichtlich im Februar über CETA abstimmen. Im Falle einer Zustimmung müssten danach alle EU-Staaten das Abkommen ratifizieren. Mit „CETA – Lesen und Verstehen“ (… ) liegt nun die umfassendste internationale Analyse des Vertragstextes von Seiten der Zivilgesellschaft vor. Sie bietet Politikerinnen und Politikern, Medien sowie Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, sich differenziert und detailliert mit den Inhalten des Abkommens auseinanderzusetzen. Neben einer Zusammenfassung der wichtigsten Kritikpunkte erörtern internationale Expertinnen und Experten auf 92 Seiten [alle wichtigen] Themenbereiche…“ Attac-Pressemitteilung vom 26. Januar 2017 zu „CETA – Lesen und verstehen. Analyse des EU-Kanada-Freihandelsabkommens“, Berlin, Ottawa, vom Januar 2017 
EUropas „Brexit-Dividende“: Militarisierung-Aktionsplan und Rüstungshaushalt
„Was die außen- und sicherheitspolitischen Schlussfolgerungen aus den Großereignissen Brexit (23.6.2016) und US-Wahl (8.11.2016) anbelangt, singen derzeit fast alle politischen Entscheidungsträger von demselben Blatt. Mit dem bevorstehenden Austritt Großbritanniens verlasse ein militärpolitischer „Blockierer“ in Kürze die Union, weshalb in der Außen- und Sicherheitspolitik durchaus eine „Brexit-Dividende“ zu erwarten sei (…) Vor diesem Hintergrund stellt der „Implementierungsplan Sicherheit und Verteidigung“, den die EU-Außenbeauftragte Mogherini am 14. November 2016 vorlegte, einen weiteren wichtigen Zwischenschritt bei der Konkretisierung der EU-Militarisierungsagenda dar (…) Schon die unter Mogherinis Ägide verfasste EU-Globalstrategie (EUGS) vom Juni 2016 gab das ehrgeizige Ziel aus, die Union müsse „autonome“ – also ohne US-Unterstützung stattfindende – Militäreinsätze durchführen können. Dies erfordere umfassende militärische Kapazitäten, die nur durch eine potente Industrie bereitgestellt werden könnten: „Die europäischen Anstrengungen auf dem Gebiet der Sicherheit und der Verteidigung sollten die EU in die Lage versetzen, autonom zu handeln (…) Noch sind viele Details unklar und die Kommission ist sich offensichtlich des politischen und rechtlichen Eiertanzes bewusst, den sie zwischen Begehrlichkeiten der Mitgliedsstaaten und den Bestimmungen des EU-Vertrages (oder ihrer Umgehung) vollführen muss. Die Energie, mit der sie dabei aber neuerdings zu Werke geht, lässt befürchten, dass sie in der Lage sein könnte, diese Probleme aus dem Weg zu räumen…“ IMI-Analyse 2017/02 von Jürgen Wagner vom 24. Januar 2017
BVerfG zum Mobbing: Wer vor Gericht stänkert, der fliegt
„Wer sich während einer Mobbing-Verhandlung schlecht über seinen Arbeitgeber äußert und diesem Verleumdung vorwirft, muss damit rechnen, dass ihm die Kündigung ins Haus flattert. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat klargestellt, dass derlei Worte zwar unter die Meinungsfreiheit fallen, allerdings eine »negative Prognose« für die weitere Zusammenarbeit begründen können… (…) Bei der Prüfung, ob eine weitere Zusammenarbeit der Arbeitsvertragsparteien zu erwarten ist, dürften zum Nachteil des Arbeitnehmers auch Äußerungen aus dem laufenden Gerichtsprozess berücksichtigt werden, so die Karlsruher Richter. Grundsätzlich seien allerdings auch wertende Äußerungen im Prozess durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützt und, soweit sie im Hinblick auf die konkrete Prozesssituation zur Rechtsdurchsetzung geeignet und erforderlich erscheinen, gleichzeitig durch Art. 103 Abs. 1 GG. (…) Verfahrensbeteiligte dürfen daher in gerichtlichen Auseinandersetzungen auch starke, eindringliche Ausdrücke und Schlagworte benutzen, um die eigene Rechtsposition zu unterstreichen (…). Diese Maßgaben sind gerade dann zu beachten, wenn ein Anspruch wegen Mobbings geltend gemacht wird, da Beschäftigte in diesem Zusammenhang unerlaubte Handlungen des Arbeitgebers darlegen und beweisen müssen und sich zwangsläufig negativ über den Arbeitgeber, Vorgesetzte oder auch Kolleginnen und Kollegen äußern, so das BVerfG. Dies habe das Landesarbeitsgericht beachtet. Die Äußerungen im Prozess dienen bei der Prognose als Beleg für eine verfestigte negative Einstellung des Beschwerdeführers zu seiner Arbeitgeberin, seinen Vorgesetzten und seinen Kollegen, die auch an zahlreichen anderen Stellen zum Ausdruck gekommen sei…“ Beitrag vom 20. Januar 2017 von der Fachredaktion des Bund-Verlags bei Nachrichten für Betriebsräte
Siehe den Beschluss und unseren Kommentar dazu
a) Gegen den Gläsernen Patienten – Klage gegen die Gesundheitskarte-Telematikinfrastruktur
„… Die Dimension der Datenspeicher sind mit dem NSA-Skandal und den Enthüllungen von Edward Snowden ins Licht der Öffentlichkeit gerückt worden. In Bezug auf die Datenbanken des eGK/TI-Systems kann für IT-Laien ein Vergleich zu Google und der NSA gezogen werden, die die größten Datenbanken der Welt betreiben. Die Nutzung von XML, der globalen Austauschsprache und die eingesetzten Grundlagen und Technologien der Datenverarbeitung im eGK/TI-System basieren auf gleichen oder ähnlichen Prinzipien, wie sie von Google eingesetzt wird. (…) Werden mit Hilfe des größten IT-Projektes der Welt, der elektronischen Gesundheitskarte und telematischen Infrastruktur die Medizin- und Gesundheitsdaten aller Bürger und Einrichtungen in gleicher Form verarbeitet, entsteht ein Macht- und Mißbrauchsmonopol für die sensibelsten und schützenswertesten Daten überhaupt. Es entsteht eine unvorstellbar große Datenbank, die alle Datenspeicher des Gesundheitswesens in Deutschland vernetzt und mit neuen Datenspeichern im großen Umfang ergänzt! Unabhängig von Verschlüsselung und Anonymisierung von Daten und Prozessen, wird mit der eGK und TI, die Datenmenge, die bisher dezentral organisiert ist, damit als kritische Verwertungsmasse verfügbar…“ Aus der Klagebegründung von Rolf D. Lenkewitz vom 12. Juli 2015 . Der Gerichtstermin zu dieser Klage findet beim Sozialgericht Augsburg, Holbeinstraße 12, Sitzungssaal 2 Erdgeschoss links Zimmer 7, am Mittwoch, den 1. Februar 2017 um 9:45 und 10:15 Uhr statt
b) Siemens-Betriebskrankenkasse fordert Zugriff der Krankenkassen auf Gesundheits- und Behandlungsdaten ihrer Versicherten
„In einer Pressemitteilung der Siemens-Betriebskrankenkasse vom 25.01.2015 fordert Dr. Gertrud Demmler, Mitglied des Vorstands der Siemens-BKK, unverhüllt einen Zugriff der Krankenkassen auf Gesundheits- und Behandlungsdaten ihrer Versicherten (…) Hier wird missbräuchlich bzw. interessengeleitet der z. B. in § 39b Abs. 1 SGB V bzw. § 44 Abs. 4 SGB V formulierte Beratungsauftrag der Krankenkassen als Vorwand genommen, um datenschutzrechtliche Hürden zu schleifen und Zugriff auf Gesundheits- und Behandlungsdaten zu erhalten…“ Info vom 25. Januar 2017 von und bei den Datenschützern Rhein Main
An östlichen EU-Außengrenzen: Immer wieder rechtswidrige Zurückweisungen von Schutzsuchenden
„Verschiedene Organisationen aus Zentraleuropa, die im Europäischen Flüchtlingsrat ECRE zusammengeschlossen sind, veröffentlichen heute (25.01.17) in Prag einen Bericht über die erschreckende Realität an den östlichen EU-Außengrenzen. Dort kommt es immer wieder zu rechtswidrigen Zurückweisungen von Schutzsuchenden. Der Bericht »Pushed Back at the Door« behandelt die steigende Anzahl illegaler Push Backs an Europas Außengrenzen in Bulgarien, Tschechien (Flughafen), Ungarn und Polen. Zudem gibt er einen Überblick über besorgniserregende Tendenzen in der slowenischen Politik und Gesetzgebung…“ Meldung bei Pro Asyl am 25.01.2017
Siehe dazu:
Frieren vor den Toren der EU
„Im Zentrum Belgrads liegt das größte informelle Flüchtlingslager Europas. Serbien schafft nicht genug Plätze in Aufnahmezentren. Es gibt aber auch andere Gründe, warum die Flüchtlinge, darunter viele Minderjährige, trotz der Minustemperaturen lieber in verfallenen Lagerhallen in der Hauptstadt schlafen…“ Reportage von Krsto Lazarević und Erik Marquardt in der Jungle World Nr. 4, vom 26. Januar 2017
Rechte Szene wächst und wird militanter
NPD und Neonazis, Hass-Kommentatoren, Skins, Rocker und Pegida: Das rechtsextreme Spektrum reicht weit über die Radikalen hinaus. „Die Bundesrepublik ist seit ihrer Gründung mit rechtsextremen Personen und deren Umtrieben konfrontiert – doch selten war die Lage so komplex: Das Spektrum reicht heute weit über Neonazis und NPD hinaus. Es wird größer, es franst aus und es ist für Verfassungsschutz und Polizei immer schwerer zu fassen. Denn immer mehr Bürger radikalisieren sich, attackieren Flüchtlingsheime oder werden zu „Reichsbürgern“. Der Tagesspiegel erfuhr nun aus Sicherheitskreisen, wie sich die Lage 2016 verändert hat…“ Artikel von Frank Jansen vom 25. Januar 2017 beim Tagesspiegel online
Mehrheit sagt, das System funktioniert nicht mehr – Nach einer weltweiten Umfrage, die auch Hinweise auf Gründe für Trumps Wahlsieg gibt, scheinen wir in einer vorrevolutionären Zeit zu leben
„Es scheint so, als reiche es, wenn man mit dem Finger auf andere zeigt, um davon zu profitieren. Donald Trump scheint auch damit gewonnen zu haben, dass er Misstrauen um sich herum, in den Kongress, die anderen Politiker, die Elite, die Medien, die Experten, das Ausland und die Ausländer und vieles mehr, verbreitet hat. So scheint man in den Augen mancher Wähler die Wahrheit, Transparenz, Ehrlichkeit verkörpern und letztlich auch Vertrauen erwerben zu können, obgleich er selbst sein Geschäft undurchsichtig hält, eine Sippenwirtschaft in das Weiße Haus holt und vielfach Lügen und Halbwahrheiten verbreitet hat. Teile des Wahlvolks scheinen die Ablehnung und Geringschätzung von etablierten Autoritäten nicht nur zu beklatschen, zumal es da ja auch einiges zu kritisieren und verändern gibt, aber seltsamerweise orientieren sich dann nicht etwa an aufrechten Politikern oder Medien, die versuchen, ein differenziertes Bild zu zeichnen, sondern wenden sich erst recht, wenn auch anderen politischen, ideologischen und medialen Schwarz-Weiß-Malern wie eben Trump oder Breitbart.com zu. Ähnliches lässt sich in Deutschland bei der AfD-Gefolgschaft sehen. Ein kürzlich erschienener Bericht der PR- und Kommunikationsagentur Edelman konstatiert, dass das Vertrauen weltweit in der Krise steht. Seit 2012 bringt das Unternehmen einen jährlichen „Vertrauensbarometer“ heraus und konstatiert jetzt, dass das Vertrauen in die vier gesellschaftlich wichtigen Institutionen – Privatwirtschaft, Regierung, NGOs und Medien – tief abgesunken sei. Die Menschen würden zunehmend nicht mehr glauben, dass das System für sie arbeitet, womit sie ja nicht Unrecht haben. Die Sorgen vor der Globalisierung, der Innovationsgeschwindigkeit und der zerfallenden gesellschaftlichen Werte würde sich in Angst verwandeln und damit populistische Bewegungen fördern, die in westlichen Demokratien stärker würden…“ Artikel von Florian Rötzer vom 25. Januar 2017 bei Telepolis
Arbeitsfreies Wochenende wünscht die LabourNet-Redaktion
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Streikendes Haus
„Eine Innenansicht der Bewegung gegen die Privatisierung von Wohnraum, Zwangsräumungen und unbezahlbare Mieten in Warschau, Polen. Wir sehen Hausbesetzer_innen des sozialen Zentrums Syrena, die gegen die Privatisierung von Wohnraum durch Immobilienunternehmen kämpfen. Sie begreifen sich als zweite Welle von Hausbesetzer_innen. Die erste Welle waren jene Warschauer_innen, die nach der Zerstörung der Stadt durch die deutsche Reichswehr nach Kriegsende 1945 beschädigte Gebäude übernahmen und sie wieder instandsetzten. Dadurch schufen sie den Immobilienreichtum, der heute privatisiert wird – ein Prozess, der zu hohen Mieten und Zwangsräumungen führt.“ Video bei labournet.tv (polnisch mit dt. UT | 29 min|2016)
LabourNet Germany: https://www.labournet.de/ – Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
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