Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen: IBAN DE 76430609674033739600) Newsletter die wichtigsten der veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage
»Dieser Tarifvertrag verhindert ›Equal Pay‹«. Mit Zustimmung der Gewerkschaften kann Leiharbeitern gleicher Lohn für gleiche Arbeit verwehrt werden. Gespräch mit Mag Wompel
„… Es ist tatsächlich zu beobachten, dass die Politik derzeit dazu tendiert, in Gesetze solche Tarifvorbehalte einzubauen. Darauf beruht auch eine Hypothese, warum sich der DGB überhaupt auf eine Regelung wie jene in der Leiharbeit einlässt. Es soll nur nicht die Runde machen, dass diese Tarifverträge nichts verbessern. Eher sind die Gewerkschaften hier Verhinderer besserer Arbeitsbedingungen.“ Interview von Johannes Supe in junge Welt vom 21.12.2016 
Wir erinnern an unsere neue Fassung der Unterschriftenliste mit Erläuterungen 
zum Sammeln im Betrieb etc – bitte unterschreiben und verbreiten!
Siehe als weiteres von vielen Argumenten für den Offenen Brief das Interview mit Peter Schüren:
„Gesetzesnovelle zu Leiharbeit ist ein Rückschritt“
„Eine der letzten Gesetzesänderungen in der Regierungszeit von CDU/CSU und SPD im Bund wird die Reform beim Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen sein. Am 1. April 2017 soll sie in Kraft treten – und mancher hält das Ergebnis langer Beratungen tatsächlich für einen Scherz. Ziel war es, die Bedingungen für die knapp eine Million Beschäftigten in der Leiharbeit zu verbessern und den Missbrauch des Instruments Werkvertrag einzudämmen. Die WESTFALENPOST sprach darüber mit dem Arbeitsrechtler Professor Dr. Peter Schüren, Direktor des Instituts für Arbeits-, Sozial- und Wirtschaftsrecht der Universität Münster…“ Interview von Jens Helmecke vom 16.12.2016 bei der WAZ online
- Aus dem Interview: „[Frage] Bei der Leiharbeit gibt es keine Verbesserung?
[Peter Schüren] Im Gegenteil. Den Arbeitnehmern würde es mehr nützen, wenn das Gesetz nicht käme. (…) Die Neun-Monatsregelung betrifft nur noch Branchen, die keine tariflich festgelegten Zulagenregelungen haben; sonst gibt es Gleichbehandlung erst nach 15 Monaten. Klar ist auch, dass die meisten Leiharbeitnehmer gar keine neun Monate bei einem Entleiher bleiben, also nicht profitieren werden. (…) In Zukunft kann man wieder Dauerarbeitsplätze auf Dauer mit Leiharbeitnehmern besetzen. Zwar räumt der eine Leiharbeitnehmer nach 18 Monaten seinen Platz und wird durch einen anderen ersetzt. Das kann der Entleiher aber endlos fortsetzen. Leiharbeit als Instrument der Flexibilisierung – so steht es im Gesetz – wird ad absurdum geführt. (…) [Frage] Also wäre Equal Pay vom ersten Tag an nötig gewesen? [Peter Schüren] Das wäre ein großer Schritt. Aber das ist weder im Sinne der Unternehmer, noch scheinbar der Gewerkschaften, deren Aufgabe es ist, ihre Mitglieder in der Stammbelegschaft zu schützen. Randbelegschaft sichert Stammbelegschaft. Das sieht man in jeder Krise. Leiharbeit wird mit der Novelle in einigen Branchen weiterhin die Funktion des Krisenpuffers erfüllen…„
Kampf gegen Massenentlassungen von American Apparel – Aufruf aus Japan
American Apparel, die Handelskette für Männerbekleidung ist erneut bankrott – und soll wohl dieses Mal endgültig geschlossen werden. In dem Artikel „American Apparel’s Stores Are Likely To Vanish“ von Debra Borchardt am 15. November 2016 bei Forbes wird zwar ausschließlich – wenig überraschend – über die Sorgen und Nöte sowie Taktiken von Aktionären und Investoren geschrieben, die Tatsache des endgültigen Bankrotts aber berichtet. Um die Sorgen anderer Menschen geht es im folgenden Aufruf vom 16. Dezember 2016 der Apparel General Union (AGU) aus Tokyo, die die Belegschaften in anderen Ländern zum gemeinsamen Kampf und Protest gegen Massenentlassungen aufruft. In diesem Aufruf (begleitet von einem Muster-Protestbrief) wird die Geschichte des Unternehmens nachgezeichnet, das einst auch soziale Ansprüche erfüllen wollte und nun sowohl die eigene Erzeugung in den USA schließt, wie auch alle Läden außerhalb der USA.
Wir dokumentieren den Aufruf, in dem auch von einem erfolgreichen Kampf gegen eine politische Entlassung berichtet wird
Solidarität mit den Hafenarbeitern in Sri Lanka – die ihren Streik nach Einsatz der Kriegsmarine abgebrochen haben
Mit dem massiven Einsatz der Kriegsmarine gegen die streikenden Hafenarbeiter von Hambantota habe die Regierung Sri Lankas alle – von Sri Lanka unterzeichneten – Normen der Internationalen Arbeitsorganisation zur Gewerkschaftsfreiheit weg gewischt. Das ist der Tenor des Protestbriefes an die Regierung Sri Lankas „The International Centre for Trade Union Rights is writing to express its grave concerns about the deployment of armed forces to remove striking workers from their protest at Hambantota port“ des International Centre for Trade Union Rights (ICTUR) vom 18. Dezember 2016. Darin wird unterstrichen, dass insbesondere die Drohungen der Regierung, der Einsatz richte sich gegen einen „Akt der Piraterie“ – mit sehr weitreichenden juristischen Konsequenzen – das Recht der Hafenbelegschaft auf Gegenwehr verletze (und in die entsprechenden Jahresbericht aufgenommen werde). Die Hafenarbeiter haben inzwischen ihren Streik abgebrochen, nachdem die Marine die Blockade eines japanischen Schiffes bewaffnet beendet hatte und weitere Aktionen androhte.
Siehe dazu auch: „Die Kriegsmarine Sri Lankas im Einsatz gegen streikende Hafenarbeiter“ am 12. Dezember 2016 im LabourNet Germany und die seitherige Berichterstattung
Die Urteilsverkündung gegen die 8 von Goodyear Amiens steht bevor: Am 11. Januar 2017
Mehrere Monate nach der Verhandlung gegen die 8 Kollegen von Goodyear Amiens soll nun am 11. Januar 2017 das Urteil des Revisionsgerichtes verkündet werden (wir hatten über die massiven Proteste aus Anlass der Revisionsverhandlung am 21. Oktober 2016 ausführlich berichtet). Aus diesem Grund verweisen die Solidaritätsgruppen einerseits noch einmal auf die entsprechende Petition. In dem Beitrag „Le 11 janvier prochain la Cour d’Appel d’Amiens va rendre sa décision pour les 8 de Goodyear“ vom 20. Dezember 2016 auf der Kampagnenseite (bei change) wird aber nicht nur zur Unterzeichnung aufgerufen, sondern auch zu neuen Protesten am Tag der Urteilsverkündung und: In den rund 50 Kommentaren, die innerhalb des einen Tages seit dieser Veröffentlichung vergangen sind, ziehen beinahe alle schreibenden Kolleginnen und Kollegen den Vergleich zwischen diesem Prozeß (und dem bisherigen Urteil) und dem aktuell beendeten Verfahren gegen die IWF Chefin Lagarde. Allgemeine Diagnose: Klassenjustiz!
Frankreich: Soziale Grausamkeiten der Bürgerlichen (inklusive sozialdemokratische Regierung) und triefende soziale Demagogige der extremen Rechten
„2017 wird elftes Jahr in Folge ohne substanzielle Erhöhung des Mindestlohns * Extreme Rechte nutzt dies als Steilvorlage für ihre soziale Demagogie * Unterdessen profitiert Marine Le Pen auch von der unvorgesehenen Schwächung des konservativen Kandidaten François Fillon, welcher sich durch seine weitreichenden Vorstöße gegen die gesetzliche Krankenversicherung selbst diskreditiert…“ Artikel von Bernard Schmid vom 21.12.2016
- Aus dem Text: „… Der SMIC [Mindestlohn] wächst demnach ab dem 1. Januar 2017 von derzeit 9,67 brutto pro Stunde auf 9,76. Das bedeutet, dass der Netto-Monatslohn bei Vollzeit-Arbeit von derzeit rund 1.144 Euro auf 1.153 Euro anwachsen wird, also um stolze elf Euro. Real an Kaufkraftgewinn übrigbleiben werden davon übrigens zwei bis drei Euro monatlich, da zugleich die „Hilfen“ proportional absinken. (Nach dem Kombilohn-Prinzip können tiefe Löhne mit sozialen Transferzahlungen wie, bei Vollzeit-Verdienst geringfügig ausfallendem, Wohngeld kombiniert werden.) Die Gewerkschaften sind damit unzufrieden, jedenfalls protestierten die Gewerkschaftsdachverbände CGT, FO und CFTC (christlich). Hingegen ließen die CFDT (rechtssozialdemokratisch geführt, zweitstärkster Verband hinter der CGT) und CFE-CGC (leitende Angestellte, d.h. keine Organisation von Geringverdienenden..) keinerlei Unmut vernehmen. Die CGT fordert einen SMIC/Mindestlohn von 1.386 Euro netto, der (oft verbalradikal „mit wenig dahinter“ auftretende) Dachverband FO seinerseits spricht von 1.426,20 Euro netto. Und der linkssozialdemokratische Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon spricht von 1.326 Euro netto im Monat…“
Deutsche Weihnacht in Griechenland: Rentner kriegen 0, Erwerbslose kriegen nix…
„Die neuen Daten der Nationalen Statistikbehörde (ELSTAT) und des Instituts für Arbeit (INE) der GSEE über die Arbeitslosigkeit in Griechenland sind schockierend: Die Langzeitarbeitslosen, also alle, die 12 Monate oder länger nach Arbeit suchen, stellen 73,8% der Arbeitslosen dar. Weiter erhalten nur 10% der Arbeitslosen Arbeitslosengeld von dem OAED, während die „erweiterte“ Leistung von 200 Euro im Monat gerade einmal 1,5% der Gesamtheit der Langzeitarbeitslosen erhalten.Wie die griechische Zeitung „Ta Nea“ berichtete, in der die erschütternden Angaben präsentiert wurden, befinden sich in Griechenland neun von zehn Arbeitslosen buchstäblich am Rand der Gesellschaft und erhalten von dem OAED (= das griechische Pendant zur deutschen Bundesagentur für Arbeit) absolut keinerlei Unterstützung, also weder Arbeitslosengeld noch in Form einer bezuschussten Beschäftigung. Nur 10% der Arbeitslosen erhalten ein „reguläres“ Arbeitslosengeld von dem OAED, während die sogenannte erweiterte Beihilfe (sprich eine Beihilfe nach Auslaufen des gesetzlichen Anspruchs auf Arbeitslosengeld) in Höhe von 200 Euro im Monat gerade einmal 1,5% der Gesamtheit der Langzeitarbeitslosen erhalten“ – so beginnt der Beitrag „90 Prozent der Arbeitslosen in Griechenland ohne Hilfe“ am 20. Dezember 2016 beim Griechenlandblog , worin auch noch detaillierte Informationen über besonders betroffene Teile der Bevölkerung gegeben werden, wie etwa, dass die Erwerbslosenquote bei den 14 bis 24-jährigen offiziell bei 46,9 Prozent liegt
Siehe dazu auch einen Beitrag über die Situation der Rentner – und den Verweis auf unseres Dossier über die Attacken des Herrn Schäuble wegen Sonderzahlungen an RentnerInnen
Holland mag Papierlose. Als Hausangestellte ohne Rechte – deren Widerstand braucht Solidarität
Keineswegs nur in den USA oder der BRD gibt es das: Hausangestellte, denen man keine Rechte zubilligt, die aber gerade deswegen sehr gefragt sind. Und wenn sie sich wehren, sollen sie raus, nicht nur bei Trump, sondern auch in den Niederlanden. Jacqueline Contreras und Francia Galeano sind Sprecherinnen der United Migrant Domestic Workers in den Niederlanden – und ihr Kampf ist Gegenstand von leider zwei Dokumentarfilmen. Leider zwei, weil der erste Film über ihren Widerstand gegen die Situation von Frauen mit ungesichertem Aufenthaltsstatus berichtet – während der zweite Film, vom Juni 2016 über ihren Kampf gegen die drohende Abschiebung geht, eine Auseinandersetzung, die immer noch nicht abgeschlossen ist. Die Filme von Anne Frisius sind auf Vimeo dokumentiert und mit je folgender knapper Einleitung versehen
Piloten der Ryanair in Deutschland schließen sich zusammen
„Am heutigen Montag gründen die deutschen Piloten der Fluggesellschaft Ryanair unter dem Dach der Vereinigung Cockpit eine Tarifkommission. Erstmalig organisieren sich damit Ryanair-Piloten in Deutschland, um sich den fragwürdigen Umgang der Fluggesellschaft mit ihren Angestellten nicht länger gefallen zu lassen. Ziel wird es sein, die Arbeitsbedingungen bei Ryanair positiv zu beeinflussen. „Was für andere Arbeitnehmer in Deutschland selbstverständlich ist, müssen wir jetzt endlich auch bei Ryanair erreichen“, sagt ein Mitglied der Tarifkommission. „Angemessene Arbeitsverträge anstatt atypischer Beschäftigung ist hierfür die Grundlage.“ Gegründet von Piloten für Piloten setzt sich die Tarifkommission aus aktiven Ryanair-Piloten zusammen. Sie besteht aus Kapitänen und Kopiloten, zum Teil mit Festanstellung, zum Teil im so genannten „Contractor-Modell“. Zum Schutz vor zu erwartenden Repressalien seitens Ryanair bleiben die Mitglieder der Kommission vorerst anonym. Die aktuelle Situation bei Ryanair sorgt innerhalb der Pilotenschaft für Unsicherheit und setzt die Beschäftigten unter Druck. Laufende Gerichts- und Ermittlungsverfahren einschließlich vieler Hausdurchsuchungen in Deutschland zeigen, wie dramatisch die Situation für die Ryanairbeschäftigten derzeit ist…“ Cockpit-Pressemitteilung vom 19 Dezember 2016 . Siehe auch:
- Anonym aus Angst. Pilotengewerkschaft gründet bei Billigflieger Ryanair Tarifkommission. Bosse wollen sich nicht mit »irgendwelchen Komitees« treffen
„… Rund ein Drittel der Kapitäne und etwa 80 Prozent der Kopiloten sind über Fremdfirmen beschäftigt. Das hatte für Ryanair bislang unter anderem den Vorteil, dass keine Beiträge zur deutschen Sozialversicherung fällig wurden, da für die formal selbständigen Piloten aus Sicht der Fluggesellschaft die hiesigen Regelungen nicht gelten. Ein Cockpit-Sprecher erläuterte gegenüber jW die Methoden: »Die Piloten werden an die Kandare genommen.« Als Selbständigen würde ihnen gedroht, nicht mehr gebucht zu werden. In der Vergangenheit sei dies in Ländern, in denen Ryanair tätig ist, bereits vorgekommen. In Spanien und Italien seien Piloten zwangsversetzt worden. (…) Ryanair will sich das Vorgehen der Gewerkschaft nicht gefallen lassen. Am Montag schoss das Unternehmen zurück. Cockpit veröffentliche »irreführende Pressemitteilungen«, berichtete dpa. »Bei Ryanair schenken wir falschen Behauptungen von Pilotengewerkschaften der Lufthansa nicht die geringste Aufmerksamkeit«, teilte Personalchef Eddie Wilson mit. Man werde sich auch nicht mit »irgendwelchen Komitees« treffen. Die Piloten an den neun deutschen Standorten der Fluggesellschaft könnten jederzeit über die lokalen Betriebsräte verhandeln, teilte die Airline mit…“ Aus dem Artikel von Simon Zeise in junge Welt vom 20.12.2016
»Port Package 3« kommt: Liberalisierungen für Häfen durch Hintertür befürchtet
„Die Spielregeln für 319 europäische Seehäfen ändern sich ab diesem Montag. Mit Bedauern reagierte die Transportarbeitergewerkschaft in Brüssel, dass das Europäische Parlament bereits in der vergangenen Woche der EU-Hafen-Verordnung »Port Package 3« zugestimmt hatte. Auch die deutsche Hafenwirtschaft befürchtet, dass die Europäische Kommission von Jean-Claude Juncker nun durch die Hintertür versuchen werde, die Häfen zur Liberalisierung zu zwingen…“ Beitrag von Hermannus Pfeiffer bei neues Deutschland vom 19. Dezember 2016
Deutschlands großer Selbstbetrug bei und mit VW
Kurze kommentierte Übersicht von Volker Bahl vom 19.12.2016
Wir erinnern an unser Dossier: Wer wird für den Dieselgate bezahlen? Na? Wer wohl?
Schluss mit Verzichtsmythen! Heinz-Josef Bontrup fordert Teilhabe der Beschäftigten an der Technikentwicklung als Alternative zur Schuldenbremse
„Heinz-Josef Bontrup, Professor für Volkswirtschaft an der Westfälischen Hochschule Gelsenkirchen und Sprecher der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik (bekannt auch als Memo-Gruppe), hat zwei bemerkenswerte Schriften vorgelegt. In der ersten, »Noch Chancen für Wachstum und Beschäftigung?«, entwickelt er das Gesamtkonzept eines wirtschafts- und sozialpolitischen Auswegs aus dem Elend von Massenarbeitslosigkeit, aus prekären Arbeitsverhältnissen und wirtschaftlicher Stagnation. In der zweiten geht es um sein Sondervotum als wissenschaftliches Mitglied der im Juli 2013 vom Landtag in NRW eingesetzten Enquetekommission zur »Bewertung der Tragfähigkeit öffentlicher Haushalte in Nordrhein-Westfalen unter den Bedingungen der Schuldenbremse und des demographischen Wandels in den Dekaden 2020 bis 2030«, also um das gleiche Problem auf der Ebene des bevölkerungsreichsten Bundeslandes der Bundesrepublik. (…) Bontrup fordert eine entschiedene Abkehr von der neoliberalen Politikausrichtung und vor allem eine entsprechende gesellschaftliche Bewegung, die dies auf ihre Fahnen schreibt. Kollektive Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich ist für ihn der Schlüssel zu einer linken Politikalternative, ohne die sich nichts ändern wird…“ Rezension von Ekkehard Lieberam bei der jungen Welt vom 19. Dezember 2016
- Die Buchbesprechung bezieht sich auf Heinz-J. Bontrup „Noch Chancen für Wachstum und Beschäftigung? Wachstumskritik – Arbeitszeitverkürzung fordern“, Pad-Verlag, Bergkamen 2016, 76 Seiten, fünf Euro sowie Heinz-J. Bontrup „Zukunftsfähiges NRW. Politik und Wirtschaft zwischen Schuldenbremse und Demographie-Mythen“, Pad-Verlag, Bergkamen 2016, 76 Seiten, fünf Euro – beides im im Rahmen des Projektes »Ökonomisches Alphabetisierungsprogramm« des Pad-Verlages in Zusammenarbeit mit dem LabourNet Germany
ver.di-SeniorInnen-Zeitung DIE QUERKÖPPE Ausgabe 4/2016 vom Dezember 2016
Aus dem Inhalt: Was sind Versprechungen der Bundesregierung wert? fragt sich Wolfhard Besser; Am Alex demnächst kein Pressehaus mehr von Annemarie Görne, die über viele Jahre im Haus als Redakteurin der legendären Wochenpost gearbeitet hat; Neuanfang oder Betriebsübergang? von Peter Asmussen über gravierende Veränderungen in der DuMont Mediengruppe, besonders im Berliner Verlag; Die Antwort kann nur die Atombombe sein. „Der Russe“ bedroht uns täglich mit Cyber-Angriffen. Uli Gellermann macht sich Gedanken wie dem zu begegnen ist; 26. Festival des osteuropäischen Films in Cottbus. Angelika Kurowski hat das Festival besucht und berichtet; (Rechts-)Populismus? Vorsicht Falle!. Heiner Busche, vom Grundrechtekomitee, über die Gleichstellung „Rechtspopulismus“ und „Linkspopulismus“. Siehe die DIE QUERKÖPPE 4/2016
Hartz IV-Widerstand: „Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht“
„Die Hartz-Gesetze stehen synonym für ein System aus Lohnsenkungen, Verarmung, Entrechtung und den Kampf gegen Arme statt gegen Armut. Sie eröffneten das Dauerfeuer auf Lohnabhängige und forcierten eine Entwicklung hin zum Boom der Leiharbeitsbranche, die aus gutem Grund auch als „moderner Sklavenhandel“ kritisiert wird. Dank der neoliberalen Ideologie, die die Armen für ihr Elend selbst verantwortlich macht und verpönt, ist der reale Widerstand der Betroffenen gegen die ihnen beständig zugefügten Demütigungen oft gering. Dass das nicht so sein muss, erfuhr Jens Wernicke im Gespräch mit dem Anti-Hartz IV-Aktivisten Manfred Bartl, der immer wieder mit verschiedenen Aktionen darauf hinweist und dafür wirbt, die eigenen Grundrechte ganz praktisch zu verteidigen, um in diesem System nicht unterzugehen.“ Interview von Jens Wernicke vom 19. Dezember 2016 bei den NachDenkSeiten
Anwesenheitsbonus oder „Daimler erweitert Gesundheitsvorsorge für Beschäftigte“
„Freiwilliger, kostenloser Gesundheitscheck für alle Mitarbeiter, Anwesenheitsbonus von maximal 200 Euro brutto pro Jahr. Die Daimler AG und der Gesamtbetriebsrat haben gemeinsam eine Gesamtbetriebsvereinbarung zur erweiterten Gesundheitsvorsorge abgeschlossen. Die Vereinbarung ermöglicht den Mitarbeitern der Daimler AG in Deutschland einen freiwilligen und kostenlosen präventiven Gesundheitscheck ab kommendem Jahr bei den Werksärzten des Unternehmens. Die Untersuchung dient der Früherkennung gesundheitlicher Risikofaktoren wie beispielsweise Bluthochdruck oder erhöhten Cholesterinwerten. Die Ergebnisse der Untersuchung unterliegen der ärztlichen Schweigepflicht. Die Gesamtbetriebsvereinbarung regelt zudem als Sonderleistung des Unternehmens einen Anwesenheitsbonus von maximal 200 Euro brutto pro Jahr. Den vollen Bonus erhalten Mitarbeiter, die innerhalb eines Jahres keinen Tag arbeitsunfähig waren. Der Anwesenheitsbonus verteilt sich auf maximal 50 Euro pro Quartal. Bei einem Tag Arbeitsunfähigkeit im Quartal erhält der Mitarbeiter noch 30 Euro. Ab dem zweiten Tag Arbeitsunfähigkeit im Quartal entfällt der Bonus für den entsprechenden Dreimonatszeitraum. Mit der quartalsweisen Verteilung des Bonus ist sichergestellt, dass auch durch längere Krankheiten nicht der komplette Anwesenheitsbonus entfällt. Für Mitarbeiter mit chronischen Erkrankungen gibt es eine Härtefallregelung…“ Daimler-Pressemitteilung vom 14.12.2016
Whistleblower dürfen nicht zum Anwalt: Verfassungsbeschwerde gegen undurchdachten § 202d StGB
„Heute (18.12.16) vor einem Jahr trat der neue Straftatbestand der Datenhehlerei § 202d StGB inkraft. Die Vorschrift war im Gesetz zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung quasi als Malware ins Strafgesetzbuch eingeschleppt worden. Wer nicht allgemein zugängliche Daten, die ein anderer rechtswidrig erlangt hat, in Bereicherungs- oder Schädigungsabsicht hortet und weitergibt, muss mit bis zu drei Jahren Haft rechnen. (…) Für einige der „Datenhehler“ statuiert § 202d Abs. 3 StGB Ausnahmen von der Strafbarkeit, nämlich für Amtsträger oder für Journalisten (§ 53 bs. 1 Nr 5 StPO) – nicht aber für andere normalerweise Zeugnisverweigeurngsberechtigte wie etwa Rechtsanwälte. Ein Blogger, dem jemand etwas geleakt hat, dürfte „seine“ brisanten Daten also einzig Beamten oder Pressevertretern zeigen, nicht aber IT-Fachleuten oder Rechtsanwälten. (…) Damit verstößt das Gesetz gegen den verfassungsrechtlich anerkannten Grundsatz der freien Advokatur. Nunmehr hat der Berliner Rechtsanwalt Ulrich Kerner Verfassungsbeschwerde gegen § 202d eingelegt…“ Beitrag von Markus Kompa bei telepolis vom 18. Dezember 2016
Berlin: Hundertschaften für eine Zwangsräumung – Skalitzer 64
„200 Menschen haben sich heute früh (20.12.16) ab 6:00 Uhr in Kreuzberg vor der Skalitzerstraße 64 versammelt um gegen eine Zwangsräumung zu protestieren. Die Polizei war mit über 40 Polizeiwannen im Einsatz und sperrte das Haus massiv ab. Tom wurde nach über 30 Jahren aus seiner Wohnung geräumt und ist nun obdachlos…“ Pressemitteilung vom Bündnis Zwangsräumung verhindern vom 20. Dezember 2016
- Aus dem Text: „… Die heutige Zwangsräumung war der zweite Versuch. Am 24. November konnten 150 Menschen die erste Räumung erfolgreich blockieren, die Polizei fuhr wieder weg. Heute sperrte die Polizei die Skalitzer Straße vom Schlesischen Tor bis zum Kottbuser Tor über mehrere Kilometer ab. Im ganzen Wrangelkiez standen Polizeifahrzeuge auf Kreuzungen, Polizeihunde wurden bereitgehalten. Die Skalitzerstraße vor dem Haus und die Oppelenerstraße waren mit Hamburger Gittern abgesperrt, dahinter dutzende Polizeiwannen abgestellt. Der Wrangelkiez glich einer Polizeifestung. (…) Tom wohnt seit über 30 Jahren in seiner Wohnung. Vor einem Jahr wechselte der Vermieter und versuchte sofort Tom zwangsräumen zu lassen. Der Vermieter hat dutzende weitere Häuser in Berlin und hat sich mit seinen Profiten eine Riesenvilla in Ibiza bauen lassen…“
Ein Dammbruch: Abschiebungen in Einsatzgebiete der Bundeswehr
„Mitte Dezember 2016 begannen die ersten Sammelabschiebungen nach Afghanistan. Betroffen waren vom ersten Flug 34 Asylbewerber_innen aus den Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Hessen, Hamburg und dem Saarland. Sie wurden mit einer eigens hierfür gecharterten Maschine von Frankfurt nach Kabul gebracht und sind dort von der Flughafenpolizei und Personal der International Organisation for Migration (IOM) in „Empfang“ genommen worden. Vielleicht war das der Moment, in dem das Asylrecht in Deutschland vollends seine Wirkung verloren hat. (…) Bald: Mali. Menschen in Länder abzuschieben, in denen Krieg herrscht und wo die Bundeswehr selbst mitkämpft, soll zukünftig offenbar zur Regel werden. Besonders offensichtlich wird das am Abkommen der EU mit Mali, das am 11. Dezember 2016 geschlossen wurde und das, neben einer verstärkten Bekämpfung des Schlepperwesens, vor allem die einfachere Abschiebung von Menschen nach Mali vorsieht. Quasi zeitgleich kündigte die Bundesregierung an, die bereits etwa eintausend deutschen Kräfte in Mali um etwa weitere 300 zu verstärken…“ IMI-Standpunkt 2016/42 – in: Graswurzelrevolution Nr. 415, Januar 2017. Online bei der Informationsstelle Militarisierung vom 20. Dezember 2016
Geflüchtete als Datenmasse: Riesiger Datenpool für viele Behörden
„Wer darf auf welche Daten von Geflüchteten zugreifen? Die Qualität in der „Verdatung“ dieser Menschen hat ein Niveau erreicht, das vor wenigen Jahren noch undenkbar schien. Erhoben werden längst nicht nur Name und Herkunft, sondern auch Gesundheitsinformationen und biometrische Daten für die Asyl-Fingerabdruckdatei des Bundeskriminalamts. Der Datenberg ist auch Geheimdiensten zugänglich…“ Gastbeitrag von Dirk Burzcyk bei netzpolitik.org vom 16. Dezember 2016 (gekürzte Fassung seines Beitrag in der aktuellen CILIP, Heft 111)
- Aus dem Text: „… Im Mittelpunkt der Überlegungen der neuen Hausspitze im BAMF (und der Beraterfirmen) steht die Effizienzsteigerung der Verfahrensabläufe unter dem Titel „integriertes Identitätsmanagement“. Ein Feldversuch fand mit dem sogenannten „Heidelberger Modell“ statt: Ab Oktober 2015 wurden Asylsuchende nicht mehr wie bislang lediglich mit einer Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchende (BüMA) ausgestattet und dann ohne jede Registrierung auf die Kommunen verteilt. Stattdessen wurden sie zunächst verschiedenen „Bearbeitungsstraßen“ zugeordnet: Asylsuchende „mit guter Bleibeperspektive“ (Kategorie A), Asylsuchende aus „sicheren Herkunftsländern“ (Kategorie B), aus „übrigen Herkunftsländern“ mit längeren Zeiten für Informationsbeschaffung im Asylverfahren (Kategorie C) und „Dublin-Fälle“ (Kategorie D). Personen aus den Kategorien B und D sollen möglichst noch aus dem Registrierzentrum abgeschoben werden, während alle anderen auf die Kommunen verteilt werden. Mittlerweile werden nach diesem Modell bundesweit 22 entsprechende „Ankunftszentren“ betrieben. Wie Weise dem Kabinett im August berichtete, könnten klar gelagerte Fälle nun in 48 Stunden erledigt werden. Wozu aber dann noch der aufwendig eingeführte „Ankunftsnachweis“ nötig ist, wenn doch Asylsuchende in diesem System innerhalb weniger Stunden ihren Asylantrag stellen können sollen und dann eine Aufenthaltsgestattung erhalten, bleibt das Geheimnis der Bundesregierung. Allerdings gibt es auch weiterhin jene Asylsuchenden, die nach dem alten System zunächst in die Erstaufnahmestellen der Länder kommen und nach erfolgter Antragstellung (manchmal aber auch schon vorher) auf die Kommunen verteilt werden – nach monatelangen Wartezeiten. In jedem Fall bleibt der neue Kerndatenbestand des AZR das IT-technische Rückgrat dieses „Clusterings“, einschließlich der frühzeitigen und sicheren Identifizierung entweder nach dem Aufgriff an der Grenze oder in den Ankunftszentren. Die umfassende Speicherung dort gilt für alle Asylsuchenden (und jene „Illegalen“, die keinen Asylantrag stellen)…“
Datenschutzpläne des Innenministeriums: Vernichtendes Urteil von Datenschutzorganisationen zum Gesetzentwurf
„Weitreichende Freiheiten für Unternehmen und Behörden, weniger Rechte für Betroffene und Videoüberwachung ohne Rücksicht auf Grundrechte – wir haben zentrale Kritikpunkte von Verbraucher- und Datenschützern an Thomas de Maizières Plänen für das neue Datenschutzgesetz zusammengetragen. Die Analysen stellen dem Innenminister ein vernichtendes Urteil aus…“ Beitrag von Florian Zechmeister bei netzpolitik.org vom 20. Dezember 2016 . Siehe dazu:
- Jetzt unterschreiben gegen den Datenschutz-Abbau des Innenministeriums
„Das Innenministerium will mit einem neuen Gesetzesentwurf die Privatsphäre in Deutschland massiv einschränken. Das Ministerium pfeift dabei auf unsere Grundrechte – was zählt, ist das Geschäft mit persönlichen Daten und Überwachungspolitik. Wir fordern mit einer Stellungnahme mehr Datenschutz und Privatsphäre und bitten die Öffentlichkeit, diese Forderungen zu unterschreiben: Jetzt Appell unterzeichnen! …“ Aktuelle Unterschriftenaktion und Hintergrundinfos bei Digitalcourage
Lieber Gruss, die LabourNet Germany-Redaktion
AKTUELL BEI LABOURNET.TV
Das Hotel Bauen wurde enteignet
Nach 14 Jahren Kampf wurde den Arbeiter_innen das von ihnen verwaltete Hotel Bauen in Buenos Aires vom Senat zugesprochen. Im Video sehen wir die Belegschaft feiern, außer sich vor Freude und Rührung. „1978 von der Videla-Militärdiktatur als Vorzeigehotel gebaut, in den Achtzigern als Partytempel von der Menem-Regierung genutzt, in der argentinischen Finanzkrise 2001/2002 vom zwielichtigen Eigentümer in den Bankrott getrieben, danach von der auf die Straße gesetzten Belegschaft kurzerhand besetzt und gegen viele Widerstände weitergeführt“ (Kirsten Riesselmann/taz.de), wurde das Hotel Bauen am 30. 11. 2016 durch ein Enteignungsgesetz des Senates der Belegschaft übergeben. Video bei labournet.tv 
(spanisch|1 min | 2016)
LabourNet Germany: https://www.labournet.de/ – Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
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