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Neue Streiks in Griechenland: Der Widerstand geht weiter, die Spaltungen auch

Krankenhausstreik Athen 8.12.2016Mit einer Streikwelle und Demonstrationen protestieren Griechenlands Arbeiter erneut gegen den Sozialabbau der Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras. Für Donnerstag hatten die großen Dachverbände ADEDY und GSEE sowie die kommunistisch orientierte Gewerkschaftsfront PAME zu einem Generalstreik aufgerufen, an dem sich Tausende beteiligten. Die Aktionen richten sich gegen den vom Kabinett für 2017 vorgelegten Haushalt, der weitere Verschlechterungen für die Bevölkerung vorsieht und am Samstag verabschiedet werden soll. Unter anderem sind im Entwurf neue Steuererhöhungen bei Autos, Telefon, Bezahlfernsehen, Benzin, Tabak und Bier vorgesehen, die Einnahmen von gut einer Milliarde Euro bringen sollen. Staatsausgaben für Gehälter und Renten werden um 5,7 Milliarden Euro gekürzt. Zudem sollen das Streikrecht eingeschränkt sowie Entlassungen erleichtert werden“ – aus dem Beitrag „Protestwelle gegen Tsipras“ am 09. Dezember 2016 in der jungen Welt externer Link, worin auch noch mehrere Branchenstreiks dargestellt werden. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge und zwei Hintergrundartikel:

  • „The ITUC’s Provocative Statement for the Workers Of Greece“ am 07. Dezember 2016 beim Gewerkschaftsbund Pame externer Link – der, wie auch die beiden anderen Verbände ADEDY und GSEE „für sich alleine“ zum Streik am 8.12 aufgerufen hatte – ist eine Kritik am internationalen Gewerkschaftsbund (Pame gehört dem Weltgewerkschaftsbund an). Der hatte den Streikaufruf begrüßt und unterstrichen, es müsse für „mehr Wachstum“ gekämpft werden, was Pame als Hilfestellung für die Multis kritisiert und gleichzeitig darauf verweist, dass die dem IGB angeschlossene GSEE ihre Zustimmung zur Kürzung des Mindestlohns um 25% gegeben habe
  • „Kampf den Sparmaßnahmen“ am 08. Dezember 2016 bei der taz externer Link ist ein Beitrag vom Tage über den Streik, worin es zur griechischen Regierung heißt: „Knapp 10.000 Menschen demonstrierten nach Polizeischätzungen im Zentrum Athens gegen die Sparpolitik. Der Haushalt 2017 sieht weitere Kürzungen und Einsparungen sowie Steuererhöhungen von 2,5 Milliarden Euro vor. „Kampf gegen die alten und neuen Sparmaßnahmen“, hieß es auf Transparenten, wie das Fernsehen zeigte. Auch in anderen Regionen des Landes gingen Tausende Arbeitnehmer auf die Straßen. Die Regierung des linken Ministerpräsidenten Alexis Tsipras zeigte sich wegen der Ausstände nicht beunruhigt. Ein Regierungsfunktionär wertete die Streiks als „Aktionismus der Gewerkschaften
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=108412
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