Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen! IBAN DE 76430609674033739600) Newsletter die wichtigsten der veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:
Natürlich wird nachgerechnet: Tariferhöhung ab 01. März von 0,8%. Die Tarifforderung waren 70 Cent mindestens. Herausgekommen sind 7 Cent…
Den (darauf stolzen?) Sklavenhändlern sei Dank (am 1.12. hat aber der DGB doch nachgelegt 
) liegen die neuen Entgelttabellen vor (siehe den gestrigen Newsletter). KollegInnen bei ZOOM haben nachgerechnet:
„Der DGB schreibt in seiner Pressemitteilung: Im Osten steigen sie jährlich bis zu 4,82 Prozent pro Stunde. Habe mir mal die Tabelle in E1 und E2 angeschaut. Die 4,82% Erhöhung sind eine Mogelrechnung. Die Berechnungsbasis sind die 8,50 € von diesem Jahr. Da aber der gesetzliche Mindestlohn ab Januar auf 8,84 € steigt (entspricht einer Erhöhung um 4%) und muss auch in der Leiharbeit ab Jan. bezahlt werden ganz ohne Tarifverhandlungen. Die 4% sind dem gesetzlichen Mindestlohn ab Januar geschuldet. Bleibt also eine Tariferhöhung ab 01. März von 0,8%. Die Tarifforderung waren 70 Cent mindestens. Herausgekommen sind 7 Cent. Manchen in der DGB-TG scheint nichts mehr peinlich zu sein. Ist der Ruf erst ruiniert… Zu den Laufzeiten der Ostangleichung: Das erste Angebot der ZAF-Verbände war 48 Monate ab 01.07.2017. also 54 Monate. Herausgekommen sind 51 Monate. Bei der Laufzeit des Entgelt-TV mit 36 Monaten ist in der DGB-Presseerklärung nicht erwähnt, dass es für die Entgeltgruppen E3 – E9 in den ersten zwei Monaten eine Nullrunde geben soll. Bin gespannt wie die TK von Verdi und IGM diese Schönrechnerei aufnehmen?“ So Karl am 1.12.2016 im ZOOM-Forum
Und mehrere KollegInnen im ZOOM-Forum fragen sich, ob es auch dieses Mal eine Postkartenaktion geben wird (von der wir – trotz Nachfragen – bis heute nicht wissen, wieviele („ungültige“) eingegangen sind) …
Siehe auch den ersten Kommentar von IWW Bremen „DGB-Tarifgemeinschaft schließt neuen Tarif ab: Lohnverzicht besiegelt“ im Dossier
WICHTIG: Natürlich ist das Verhandlungsergebnis noch nicht das Tarifergebnis: Unsere Hoffnungen ruhen nun auf den Tarifkommissionen der DGB-Gewerkschaften! Die Erklärungspflicht läuft erstaunlicherweise erst am 31. Januar 2017 ab!
Das bedeutet u.a., dass Neueinstellungen ab dem 01.01.2017 nicht zum Tarif eingestellt werden dürfen, sondern nur noch mit equal-pay! (hier könnte die hohe Fluktuation vielen helfen!) Und, dass wir noch Einfluss nehmen können – und darum bitten: Offener Brief: Equal Pay für LeiharbeiterInnen, diskriminierende Tarifverträge ersatzlos kündigen!
Positionen der italienischen Gewerkschaftslinken zum Referendum: No!
Am Sonntag, den 4. Dezember 2016 ist Volksabstimmung in Italien: Über die geplante Verfassungsreform der Regierung Renzi (wir berichteten). Was in der neoliberalen europäischen Propaganda als Demokratisierung oder zumindestens Modernisierung dargestellt wird, ist für die Gewerkschaftsbewegung in Italien – und insbesondere für die Gewerkschaftslinke verschiedener Strömungen – vor allem: Ein Angriff auf demokratische Rechte, eine „Reform der Bosse“ mit der diese Regierung ihr Kampfprogramm fürs Kapital krönen möchte. Weswegen kräftig mobilisiert wird, am Sonntag mit „Nein!“ zu stimmen. In einer weiteren Dokumentation des LabourNet Germany zu diesem Referendum und den Positionen der Gewerkschaftslinken heute die (kommentierte) Übersetzung des Gewerkschaftsforums Hannover von zwei Beiträgen aus dem Italienischen: Ein Flugblatt der linken Opposition im größten Gewerkschaftsbund CGIL und ein Gespräch mit einem Vorstandsmitglied der Basisgewerkschaft USB. Dabei wird auch hier unterstrichen, dass es darum geht, ein „soziales Nein“ zu sagen, das sich eben gegen Renzis gesamte Politik wendet. Siehe dazu die kommentierte Übersetzung beider Dokumente – wir danken!
Air France-Verfahren: Urteile gegen Lohnabhängige gefällt
„Bei drei der Angeklagten entspricht das Urteil den Erwartungen der Staatsanwaltschaft, zwei gingen ihr hingegen durch die Lappen. So lautet eine erste Bilanz des Urteilsspruchs, den die Strafkammer des Gerichts in der Bezirkshauptstadt Bobigny (nordöstlich von Paris) an diesem Mittwoch, den 30. November 16 im Air France-Verfahren fällte. Es ging um das berühmte zerrissene Hemd des Arbeitsdirektors und eines weiteren führenden Managers anlässlich einer hitzig verlaufenen Diskussion mit wütenden Beschäftigten am 05. Oktober 2015, dem Tag, an dem die Pläne für die Streichung von 2.900 Arbeitsplätzen verkündet wurden. (…) Nun fiel das Urteil, und es lautet auf drei respektive vier Monate Freiheitsentzug (mit Bewähung) für drei Lohnabhängige und CGT-Mitglieder wegen der beiden zerfledderten Hemden: Fabrice L., Pascal M. und Vincent M. Hingegen wurden zwei weitere (Cédric C. und Samir A.), in Ermangelung von – in den Augen des Gerichts stichhaltigen – Beweisen für ihre „Tatbeteiligung“, freigesprochen. Allerdings wird das Urteil gegen die drei „Verdonnerten“ nicht in ihr Führungszeugnis/Vorstrafregister eingetragen werden, wie das Gericht entschied. Elf Angeklagte (in punkto Zaun) erhielten daneben Geldbußen in Höhe von je 500 Euro wegen „gemeinschaftlich begangener Sachbeschädigung“ auferlegt…“ Artikel von Bernard Schmid vom 2.12.2016 
Südkoreanische Autogewerkschafter: „Erst streiken, dann verhandeln“
Zu Besuch in Indien waren drei Gewerkschafter des südkoreanischen Gewerkschaftsbundes KCTU. Sik Hwa Jung von Hyundai Komponenten, Sang Soo Haa, von Kia Motors und Kyun Ok Woo, KCTU Funktionär. In dem (von der Redaktion ausgewählter Titel) Interview “Strike first, bargain later* : Workers and citizens of South Korea against capital and state“ am 30. November 2016 im Tamil Nadu Labourblog geben sie Antworten auf Fragen zur aktuellen Situation in Südkorea und der Entwicklung der Kämpfe der Gewerkschaftsbewegung. Wobei sie durchaus Unterschiede machen zwischen den verschiedenen aktuellen Branchen und betrieblichen Kämpfen (etwa in der Automobilindustrie die Reduzierung der Arbeitszeit pro Schicht von 10 auf 8 Stunden ohne Lohnverlust), der zentralen landesweiten Gewerkschaftskampagne für 10 Dollar/Stunde Mindestlohn und der Bewegung zum Sturz der Regierung. Dass man mit „einem Streik im Rücken“ erst richtig verhandeln könne, wird auch anhand der Entwicklung untermauert, dass jüngst – im Gegensatz zur aggressiven Regierungspolitik – verschiedene der weltweit bekannten südkoreanischen Großunternehmen, die traditionell nur mit ihren eigenen Betriebsgewerkschaften Bedingungen aushandelten, sich genötigt sahen, Verhandlungen mit KCTU-Gewerkschaften aufzunehmen, beziehungsweise von sich aus vorzuschlagen…
„Arbeitsmarktpaket“: Frontalangriff auf die Lebensbedingungen (nicht nur) der Erwerbslosen in Österreich und eine Kampagne dagegen
„„Dieses hinter verschlossenen Türen unter Ausschluss der Betroffenen ausgepackelte Arbeitsmarktpaketchen ist eine teure Verhöhnung aller ArbeitnehmerInnen“, fasst Aktive Arbeitslose Österreich Obmann Martin Mair das Ergebnis des von Sozialpartnern und Regierung inszenierten „Arbeitsmarktgipfels“ zusammen. Dieses „Arbeitsmarktpaket“ besteht fast ausschließlich aus bedingungslosen Geschenken an die Unternehmen. Erwerbsarbeitslose, die Jahre lang selbst in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, werden hingegen durch die niedrige Nettoersatzrate, die Deckelung der Notstandshilfe, abgeschaffter Wertanpassung und der Anrechnung von PartnerInneneinkommen weit unter die Armutsgrenze gedrückt und müssen sich – auch dank Sanktionenregime! – um jeden Preis am Arbeitsmarkt verkaufen. Das setzt alle ArbeitnehmerInnen wegen der Angst um die eigene Arbeit, die eigene Existenz, unter Druck“ – so beginnt der Beitrag „Ein Gipfel der Frechheit: Geschenke an Unternehmen schaffen keine Arbeitsplätze!“ am 02. November 2016 bei den Aktiven Arbeitslosen Österreichs , worin dieses „Paket“ ausführlich und konkret kritisiert wird und die Forderungen der Erwerbslosenbewegung dagegen gehalten
Siehe dazu auch den Kampagnen-Aufruf bei den KollegInnen vom LabourNet Austria
[Veranstaltung am 3.12.16 in Berlin] Zanon: Eine Fabrik ohne Chefs. 15 Jahre Produktion unter Kontrolle der Arbeiter*innen
„2001 in Argentinien. Es herrscht Wirtschaftskrise. Die Keramikfabrik Zanon soll schließen. So hat es der Besitzer verkündet. Für die 500 Beschäftigten bedeutet das Arbeitslosigkeit – und Elend. Doch die Arbeiter*innen von Zanon nehmen ihr Schicksal nicht hin. Sie streiken. Sie besetzen ihre Fabrik. Um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, fangen sie an, die Lagerbestände zu verkaufen. Bis ihnen eine einfache, aber revolutionäre Idee einfällt: Auch ohne den Kapitalisten können sie weiterhin Fliesen produzieren. So entstand die „Fabrik ohne Bosse“. Seit 15 Jahren produziert die Fabrik unter Selbstverwaltung. Statt für den Profit produzieren die Kolleg*innen für die Menschen in ihrer Region. Sie haben neue Arbeitsplätze geschaffen. Alle Entscheidungen werden demokratisch in Versammlungen getroffen. Alle bekommen den gleichen Lohn…“ Aus der Einladung bei Klasse gegen Klasse zur Diskussionsveranstaltung mit Paula Varela, Soziologin aus Buenos Aires, Autorin eines Buches über die klassenkämpferische Basisbewegung in den Gewerkschaften, und dem Film „Mate, Ton und Produktion“ (AK Kraak, 52 Minuten, 2003) am Samstag, 3. Dezember, 18 Uhr, im Versammlungsraum im Mehringhof, Gneisenaustr. 2a, U6/U7 Mehringdamm, Berlin.
Siehe dazu weitere Informationen und das Grusswort von LabourNet Germany, dem Mitveranstalter
Das Protestcamp gegen die North Dakota-Pipeline von Räumung bedroht – durch die US-Armee
„Die Begründung für die Räumungsanordnung klingt geradezu fürsorglich. Wegen der Gesundheitsgefahren im eisigen Winter von North Dakota soll das Oceti Sakowin Camp am Cannonball River bis spätestens 5. Dezember verlassen sein, erklärt der republikanische Gouverneur Jack Dalrymple. Doch die Tausende indigenen US-Amerikaner, die gegen die Pipeline protestieren, die quer durch Bestattungsstätten ihrer Vorfahren führt, die ihre Wasserversorgung bedroht und die – einmal mehr – ihre Ansprüche aus Verträgen über ihre territorialen Rechte verletzt, lassen sich nicht einschüchtern. Sie bleiben in den Tipis und Jurten und auf dem verschneiten Land, beten und demonstrieren. Am Wochenende erwarten sie weitere Verstärkung. Dann wollen Veteranen aus den Kriegen im Irak und in Afghanistan nach North Dakota kommen, um mit den Sioux für ihre Rechte zu kämpfen“ – so beginnt der Bericht „Gekommen, um zu bleiben“ von Dorothea Hahn am 01. Dezember 2016 in der taz in dem die bisherige Entwicklung dieses Kampfes ebenso zusammengefasst wird, wie die aktuellen Drohungen der Staatsmacht berichtet (inklusive des Schweigens der US-Bundesregierung)
Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge
Regierung Orban statuiert Exempel: Nach Grenzübertritten in Ungarn 10 Jahre Haft für Syrer
„ „Es tut mir sehr leid, wenn ich das Gesetz gebrochen habe. Aber ich fühle mich nicht schuldig. Ich bin kein Terrorist.“ Das waren die letzten Worte des Syrers Ahmed H. bevor ihn ein Gericht im südungarischen Szeged am Mittwochnachmittag zu einer Haftstrafe von 10 Jahren verurteilte. Es war das letzte und mit Abstand härteste Urteil im Fall der „Röszke 11“. Diese waren aus etwa 5.000 Menschen herausgegriffen worden, die am 16. September 2015 über die serbisch-ungarische Grenze am Übergang Röszke liefen. (…) Die teils seit Monaten fliehenden Menschen konnten in Röszke nicht vor und nicht zurück, die Lage war extrem angespannt. Einige Menschen warfen Steine, Stöcke oder Flaschen auf Beamte. Diese setzten Tränengas und Wasserwerfer ein, um die Menschen zurück auf die serbische Seite zu drängen. 15 Polizisten und mehr als hundert Flüchtlinge wurden verletzt. Einer Gruppe, darunter Ahmed H., gelang es, ein Tor der Sperranlage einzudrücken. Die Staatsanwaltschaft warf H. vor, „Anführer“ der Flüchtlinge gewesen zu sein, weil er ein Megafon benutzt hatte…“ Artikel von Christian Jakob bei der taz online vom 1. Dezember 2016 . Ahmet H. stand mit Hand- und Fußfesseln vor Gericht, und mit einer Leine um den Bauch, die von einem Bewacher mit Sturmhaube festgehalten wurde. Ahmet H.s hat bereits erklärt, dass sie in Berufung gehen – ebenso der Staatsanwalt, der 17,5 Jahre Haft gefordert hatte und das Urteil zu milde findet.
- Siehe dazu: The Terror is the state!
Stellungnahme und internationaler Demo-Aufruf für Budapest am 3. Dezember 2016 . Dort heißt es u.a., die Richterin „brauchte kein Fachwissen und keine Erfahrung, sondern lediglich ihre Geringschätzung, um aus einem Megaphon, einem Bart, einer muslimischen Identität und zurecht-modifizierten Polizeiaussagen zehn Jahre zu machen“ und auch: „Ahmet ist seit einem Jahr vollkommen isoliert! Ferngehalten von jedem freundlichen Kontakt wird nicht einmal ein einziger einstündiger Besuch pro Monat erlaub!“
Griechenland: Flüchtlinge schutzlos dem Wetter ausgesetzt
„Regenfälle, Hagelstürme und Temperaturstürze um 10 Grad: Die Inseln, auf denen Flüchtlinge wegen des EU-Türkei-Deals verharren, werden zu Notstandsgebieten. Die für die Insel Lesbos zuständige Regionalpräsidentin Christiana Kalogirou hat beim Generalsekretär für Zivilschutz, Giannis Kapakis, beantragt, die Insel Lesbos zum Katastrophengebiet zu erklären. Grund sind die anhaltenden sintflutartigen Regenfälle, Hagelstürme und der Kälteeinbruch mit einem Temperatursturz um zehn Grad Celsius. Zahlreiche Häuser der Insel stehen unter Wasser, Geschäfte wurden überflutet. In der gleichen Lage wie die ägäische Insel Lesbos befindet sich die ionische Insel Zakynthos. Auch Zakynthos ist Notstandsgebiet. Was die Lage auf Lesbos und den übrigen Ägäisinseln schlimmer macht, ist die Tatsache, dass dort rund 17.000 Flüchtlinge und Immigranten wegen des EU-Türkei-Deals in Zelten vegetieren. Bereits in der vergangenen Woche kamen im Lager Moria auf Lesbos zwei Menschen ums Leben und zahlreiche weitere wurden teilweise lebensgefährlich verletzt. Eine 66-jährige Kurdin und ihr sechsjähriger Enkel verstarben, ein Großteil des Lagers brannte ab. Grund war die Explosion einer mit Gas betriebenen Heizung in einem Zelt…“ Beitrag von Wassilis Aswestopoulos bei telepolis vom 30. November 2016
Griechenland: Schuldenschnitt oder Steuererhöhungen und soziale Einschnitte. Memorandum IV steht bevor, IWF und die unter dem Druck Deutschlands agierende EU sind weiter uneinig
„Die Finanzkrise in Griechenland findet ihren Weg zurück in die internationalen Medien. Aus dem Land war sie nie weg. Es wurde schlicht von anderen Schlagzeilen überdeckt. Nun ist es wieder so weit. Die zweite Inspektion des dritten Kreditpakets ist ins Stocken geraten. Pierre Moscovici, Wirtschafts- und Währungskommissar der EU, schloss in Athen am Montag ein viertes Memorandum, also ein neues, erneut mit Auflagen verbundenes Kreditpaket nicht explizit aus. In der griechischen Politik gilt das vierte Memorandum dagegen als kaum mehr auszuschließende Option. Moscovici erwartet von den Verhandlungsparteien, dass es bis zum Ende der laufenden Woche eine Einigung auf technischer Ebene gibt. Dabei ist die Regierung Tsipras den Kreditgebern bereits in zahlreichen Punkten entgegengekommen. Finanzminister Euklid Tsakalotos hatte zuvor auf ein maximales Primärplus des Staatshaushaltes in Höhe von 1,5 Prozent bestanden. Die europäischen Kreditgeber verlangten 3,5 Prozent, was dem IWF als utopisch hoch erschien. Damit der IWF wieder in die Rolle eines zahlenden Teilnehmers der Troika kommt, möchte der Währungsfonds tragbare Schulden und reale Ziele sehen. Die 3,5 Prozent Primärplus sind, so heißt es in Athen, eine der Hauptforderungen des deutschen Finanzministers Dr. Wolfgang Schäuble. Sie wurde im Sommer 2015 auch von den übrigen Europäern akzeptiert. (…) Bislang haben die Sparprogramme weder die Staatsschulden nach außen, noch die inländische Wirtschaft in Gang gebracht. Im Gegenteil, innerhalb Griechenlands häufte sich der Schuldenberg auf knapp 300 Milliarden Euro an. Kaum ein Bürger und kein Betrieb mehr ist ohne Schulden…“ Artikel von Wassilis Aswestopoulos vom 30. November 2016 bei Telepolis
- Siehe dazu: Griechenland droht ein neues Memorandum
„Das Geschachere um Griechenland wird immer verrückter. Als Gegenleistung für vage Schuldenerleichterungen soll Athen neuen Austeritäts-Maßnahmen nach 2018 zustimmen – es wäre das vierte Memorandum. (…) Doch nun haben Schäuble und seine Gehilfen, womöglich auch der IWF, einen teuflischen Plan ausgeheckt: Man will zwar keine Schulden erlassen, aber den Schuldendienst auf dem Papier ein wenig erleichtern. Im Gegenzug soll sich Athen verpflichten, auch nach dem Ende des laufenden dritten Programms neue Kürzungen und “Strukturreformen” vorzunehmen. Es wäre der “4. Bailout”…“ Beitrag vom 1. Dezember 2016 von und bei Eric Bonse
Stopp TiSA! Internationale Demonstration am Sonntag in Genf – Mit Abkommen droht Privatisierungswelle öffentlicher Dienstleistungen
„“Stopp TiSA“ – unter diesem Motto gehen am Sonntag in Genf Menschen aus vielen europäischen Ländern gegen das geplante multilaterale Dienstleistungsabkommen TiSA auf die Straße. (…) Zwar behaupten die EU-Kommission und die deutsche Regierung, öffentliche Dienstleistungen seien von den TiSA-Verhandlungen ausgeschlossen. Tatsächlich aber werden öffentliche Dienstleistungen im geleakten TiSA-Haupttext äußerst eng definiert: Wirklich geschützt sollen nur jene Dienste bleiben, die absolut kostenfrei sind. Dies trifft kaum noch auf öffentliche Dienstleistungen zu…“ Pressemitteilung von Attac Deutschland vom 1. Dezember 2016 zur Demo am Sonntag, 4. Dezember, 14 Uhr in Genf (Schweiz), Rue du Mont-Blanc
Hintergrund zu TiSA bei attac
Nach Brexit und Trump-Wahlsieg in den USA warnen prominente Ökonomen: Macht etwas gegen die rasant wachsende Ungleichheit – Europa kann nur bestehen, wenn es sozial wird!
„Ein Blick auf das Wahlkampfjahr 2017 in Deutschland – Nach Brexit und Trump-Wahlsieg in den USA warnen die Ökonomen: Marcel Fratzscher (der DIW-Chef) mahnt jetzt „unseren amerikanischen Traum“ an: Die soziale Marktwirtschaft – hatte sie nicht das Versprechen „Wohlstand für alle“ statt – jetzt – rasant wachsender Ungleichheit?…“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 30.11.2016
Zukunft der Gewerkschaften. Die Retter des Kapitalismus
„Die Gewerkschaften sind die Retter des Kapitalismus. Sie waren es in der Vergangenheit – und müssen es auch in Zukunft sein. Nur den Gewerkschaften ist zu verdanken, dass neue Produkte entstehen und die Wirtschaft nicht in einer Dauerkrise feststeckt, stellt taz-Korrespondentin Ulrike Herrmann fest. (…) Gerade Kapitalisten neigen dazu, den Kapitalismus nicht zu verstehen – und starke Gewerkschaften für eine Gefahr, statt einen Segen zu halten. (…) Es wäre zu einfach, diese Finanzkrisen allein darauf zurückzuführen, dass die Banken dereguliert wurden. Genauso fatal ist es, dass sich echte Investitionen kaum noch lohnen, weil die Reallöhne stagnieren und die Nachfrage fehlt. Also wird in die virtuellen Scheinwelten der Finanzmärkte „investiert“. Die Gewerkschaften selbst können an diesem Missstand kaum noch etwas ändern. Denn sie wurden in den vergangenen Jahrzehnten entmachtet, was in jedem Land ein wenig anders verlief – und in Deutschland ausgerechnet Rot-Grün anzulasten ist. Denn die Hartz-Reformen bedeuten, dass ein Jahr Arbeitslosigkeit reicht, um in die Armut abzurutschen. Dieses Wissen macht die Beschäftigten erpressbar und gefügig. Sie sind zu jedem Lohnverzicht bereit, wenn es gilt, ihre Jobs zu retten. Produktivitätsfortschritt? Diese gesamtwirtschaftliche Sicht kann keine Bedeutung mehr haben, wenn nur noch das Überleben des eigenen Betriebes zählt. (…) Die Gewerkschaften sollten sich nicht mehr allein als „Arbeitnehmervertreter“ verstehen, wenn sie höhere Löhne fordern – sondern als die Retter des Kapitalismus. Das waren sie in der Geschichte, und sie müssen es auch in Zukunft sein.“ Artikel von Ulrike Herrmann vom 23.11.2016 beim DGB-Einblick
Siehe dazu einen Kommentar von Dieter Wegner vom 1.12.2016
Freitag13: Median-Kliniken gewinnen mit Abstand. Reha-Konzern setzt sich vor OBI und Rossmann durch. Aufruf zu Protesten am 13. Januar 2017
„Der Gesundheitskonzern Median-Kliniken GmbH hat mit deutlichem Vorsprung die Abstimmung zum Aktionstag Schwarzer Freitag gewonnen. Insgesamt nahmen über 1.200 Personen an der Abstimmung teil, davon votierten 710 für Median. Damit wird Median am Freitag, 13. Janaur 2017 zur Zielscheibe bundesweiter Proteste, die der Verein aktion./.arbeitsunrecht bereits zum vierten Mal zusammen mit Unterstützer_innen und Solidaritätskomitees in ganz Deutschland durchführt…“ Pressemitteilung vom 1. Dezember 2016 von und bei Aktion Arbeitsunrecht
Siehe das Dossier zu Median im LabourNet Germany
Sozialabbau durch Sozialpartnerschaft. Rede bei der Betriebsversammlung am 29.11.2016 von Ulf Wittkowski für die alternative bei Daimler Chrysler, Werk Hamburg
„… Der Einsatz von uns alternative für gesunde Arbeitszeiten, auch bei der Betreuung sämtlicher Schichten durch die Instandhaltung, ist von der IGM und auch von der Perspektive bekämpft worden. Immerhin ist dadurch ein Bedarf von 5 Arbeitsplätzen weggefallen. Es bestätigt sich, dass es so ist wie wir es euch dargestellt haben: Die Beschäftigungssicherung setzt auf Verbilligung der Arbeit!!!
Da treten alte gewerkschaftliche Ziele, wie die Arbeitszeitverkürzung, in den Hintergrund. Im Gegenteil die Arbeitszeiten werden noch durch Flexibilisierung und Sonderschichten erweitert. Angeblich sollen dadurch unsere Arbeitsplätze sicherer werden. Wie die IG Metall das jetzt mit ihrer Arbeitszeit-Kampagne ändern will bleibt uns bisher verschlossen. Doch schauen wir uns um, an allen Ecken und Kanten werden Arbeitsplätze durch Fremdvergabe und Leiharbeit abgebaut. Frage an die IG Metallfaktion und an die Perspektive, die dem immer wieder zustimmen, sieht so Beschäftigungssicherung aus? – Sicher nicht, aber das verkauft ihr den Kolleginnen und Kollegen hier!...“ Rede bei der Betriebsversammlung am 29.11.2016 , darin auch umfangreiche Ausführungen zu „Was ist Industrie 4.0 und wie verändert sie unsere Arbeitswelt?“
Foodora und Deliveroo: So geht es bei den Lieferdiensten wirklich zu
„… Sie sind türkis oder pink gekleidet und offensichtlich im Stress, auf dem Rücken gigantische Styroporboxen. Die Fahrer von Deliveroo und Foodora liefern Essen für Restaurants aus, die eigentlich keinen Lieferservice anbieten. Das Geschäftsmodell der beiden Start-ups gilt als hip und modern. Doch wie modern sind die Arbeitsbedingungen für die Fahrer? Ich beschließe eines Abends, genau das herauszufinden und bewerbe mich spontan…“ Erlebnisbericht von Jan Petter vom 1. Dezember 2016 bei bento
- Hintergründe: „Für diese Geschichte waren wir mehrere Wochen lang unterwegs. Als ganz normale Bewerber bei Foodora und Deliveroo. Im Gespräch mit mehreren (ehemaligen) Fahrern in Hamburg und Leipzig. Bei Touren am Sonntagabend quer durch Eimsbüttel. Wir haben die beiden Unternehmen kontaktiert und ihnen die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben. Und die Gewerkschaft Verdi befragt. Zusätzlich haben wir außerdem noch mit einem unabhängigen Rechtsexperten gesprochen…“
Hochschulpräsidium unterliegt vor Gericht. G-20 Aktionskonferenz findet wie geplant statt
„Das Hamburger Amtsgericht hat die Kündigung der Räume für die G20-Aktionskonferenz aufgehoben. Damit wurde dem Antrag des AStA der HAW auf Erlass einer einstweiligen Verfügung entsprochen. Die Aktionskonferenz, auf der die Proteste gegen den G20-Gipfel beraten werden sollen, findet damit wie geplant am 3. und 4. Dezember in den Räumlichkeiten der Hamburger Hochschule für angewandte Wissenschaften statt. Das Gericht stellte fest, dass der AStA keineswegs nur ein „Strohmann“ für andere Gruppen sei, sondern tatsächlich Veranstalterin der Konferenz. Dass andere Gruppen ebenfalls zu der Konferenz einladen, sei dem Hochschulpräsidium seit längerem bekannt gewesen. „Der eigentliche Strohmann ist der Hochschulpräsident, der mit seinem versuchten Konferenzverbot für die G20-Proteste, nicht die Interessen der Hochschule, sondern des Hamburger Senats und der Sicherheitsbehörden vertreten hat…“ Pressemitteilung des Protestbündnisses G20Hamburg vom Abend des 1. Dezember 2016
Ramsteins zentrale Rolle im US-Drohnenkrieg: Washington und Berlin schlagen ganz neue Töne an
„Die US-Regierung hat gegenüber dem Auswärtigen Amt erstmals bestätigt, dass ihre Militärbasis Ramstein als Relaisstation für Drohnenangriffe dient. Dies berichtete ein Staatsminister nun im Bundestag. Alles erfolge aber im Rahmen des geltenden Rechts…“ Beitrag von Kristina Beer bei heise online vom 1. Dezember 2016
- Dort heißt es: „… Die US-Regierung hatte sich dazu lange nicht direkt äußern wollen und immer wieder nur stereotyp betont, dass Drohnen von Ramstein aus „weder gestartet noch gesteuert werden“. Auf die Kernfrage, ob die Basis als Signal- und Datenhub genutzt werde, war sie nicht eingegangen. (…)Umfangreiche Konsequenzen will Berlin folglich bislang nicht aus dem Eingeständnis ziehen. Der Staatsminister unterstrich: „Aus der bloßen Tatsache, dass Deutschland den USA Gelände für die Luftwaffenbasis Ramstein zur Verfügung stellt, folgt keine allgemeine Verantwortung für alle Einsätze, nur weil für diese relevante Steuerungssignale möglicherweise auch über Ramstein geleitet werden könnten.“ Operationen unbemannter Luftfahrzeuge seien für die USA „kein völkerrechtlicher Vorgang“. Details dazu werde Washington sicher auch nicht preisgeben. Die Bundesregierung könne daher allenfalls „den genauen und konkreten Einzelfall“ untersuchen und nicht „generell von einem völkerrechtswidrigen Verhalten sprechen“…„
Mitarbeit an XKeyscore: NSAs Werk und BNDs Beitrag
„„Die neusten Wikileaks-Veröffentlichungen belegen klar die aktive Beteiligung des BND an der globalen Massenüberwachung. Neu ist, dass der deutsche Dienst nicht nur die Spähwerkzeuge der NSA selbst genutzt, sondern über Jahre hinweg auch an ihrer Programmierung mitgewirkt hat. Wenn die Bundesregierung nun weiterhin versucht, die enge Kooperation der beiden Dienste und ihr Mitwissen darum zu bestreiten, macht sie sich lächerlich und vollends unglaubwürdig. Das Gleiche gilt für ihren hartnäckigen Widerstand gegen eine Vernehmung Edward Snowdens in Deutschland.“, erklärt Alexander Sander, Hauptgeschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft. Die Enthüllungsplattform Wikileaks hat heute über 90 Gigabyte Dokumente veröffentlicht, die im Zusammenhang mit der Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses stehen. Daraus geht unter anderem hervor, dass ein Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes (BND) mindestens zwei Jahre lang zur Programmierung und Bewerkstelligung der Handhabung des Spionageprogramms XKeyscore abgeordnet war. Mit dieser Software erfasst und überwacht der US-Geheimdienst NSA in Echtzeit die elektronische Kommunikation beliebiger Zielpersonen weltweit…“ Beitrag von und bei der Digitalen Gesellschaft vom 1. Dezember 2016
[Snowden -AUF GAR KEINEN FALL – Befragung]: Koalition legt Beschwerde gegen BGH-Urteil ein
„… Die große Koalition hat am Donnerstag verhindert, dass sich die Bundesregierung in nächster Zeit konkret mit der Frage beschäftigen muss, ob und wie Edward Snowden in Deutschland als Kronzeuge vor dem NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags gehört werden könnte. Schwarz-Rot habe am gleichen Tag Rechtsmittel gegen ein von der Opposition erfochtenes Urteil des Bundesgerichtshof eingelegt, erklärte der Ausschussvorsitzende Patrick Sensburg (CDU) nach der nicht-öffentlichen Sitzung des Ausschusses. Der BGH hatte entschieden, dass das Gremium das einfordern können dürfte. Der von den Karlsruher Richtern geforderte Beschluss sei damit aber nun automatisch auf unbestimmte Zeit verschoben worden…“ Beitrag von Martin Holland bei heise online vom 1. Dezember 2016
Umbrella Agreement: Grundrechtswidriger Datenaustausch auf Jahre zementiert
„… Heute (01.12.16) hat das Europäische Parlament (EP) seine Zustimmung zum Datenschutz-Rahmenabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten beschlossen. Zuvor waren die Fraktionen der Linken und der Liberalen mit Anträgen gescheitert, dieses sogenannte Umbrella-Agreement durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) auf die Vereinbarkeit mit EU-Grundrechten überprüfen zu lassen. Mit dem Abkommen soll der transatlantische Austausch von Daten zum Zweck der Strafverfolgung einen neuen Rechtsrahmen erhalten. Die Regelungen, auf deren Grundlage die USA bislang auf die Bank- und Reisedaten europäischer Bürgerinnen und Bürger zugreifen, sehen keine besonderen Vorkehrungen zum Schutz personenbezogener Daten vor. Mit der heutigen Verabschiedung des Umbrella-Agreements hat das EP die letzte Gelegenheit verstreichen lassen, endlich Bestimmungen für einen effektiven transatlantischen Daten- und Rechtsschutz zu verankern. In der nun beschlossenen Fassung enthält das Abkommen weder konkrete Speicherfristen, noch klare Bedingungen für die Verwendung und Weitergabe der Daten durch US-Behörden…“ Beitrag von und bei der Digitalen Gesellschaft vom 1. Dezember 2016
Siehe dazu das Abkommen in der beschlossenen Fassung
Digitalcourage veröffentlicht jeden Tag im Advent Tipps zur digitalen Selbstverteidigung
„Wie kann ich E-Mails verschlüsseln? Welche Suchmaschine respektiert meine Privatsphäre? Welche Rechte habe ich gegenüber denen, die meine Daten erheben und analysieren? Diese und viele weitere Fragen beantwortet der Adventskalender von Digitalcourage. Jeden Tag öffnet sich ein neues Türchen mit leicht verständlichen und praktischen Informationen zu empfohlenen E-Mail-Providern, sicherem Datentransfer, praxistauglicher und wirksamer Verschlüsselung, überwachungsfreiem Surfen und vielem mehr. Mit dem Adventskalender zur digitalen Selbstverteidigung lernen Menschen, wie sie ihre Privatsphäre schützen können und wie sie die Kontrolle über ihre Daten und Geräte behalten…“ Pressemitteilung von Digitalcourage vom 1. Dezember 2016 (per Email). Siehe dazu den Adventskalender mit 24 Tipps zur digitalen Selbstverteidigung
Arbeitsfreies Wochenende wünscht die LabourNet Germany-Redaktion
AKTUELL BEI LABOURNET.TV
Argentinien: Repression gegen feministische Demo
„Rosario, Argentinien, Oktober 2016: eine feministische Demonstration gegen häusliche Gewalt und für die Legalisierung der Abtreibung wird von der Polizei angegriffen. Protestierenden werden mit Gummigeschossen und Tränengas angegriffen, als sie in die Nähe der Kathedrale kommen, einem Symbol der katholischen Kirche und ihrer anti-Abtreibungshaltung. In Argentinien ist Abtreibung nur in wenigen Fällen legal, und die meisten Abtreibungen werden illegal vorgenommen, unter sehr prekären Bedingungen. Abgesehen davon wird in Argentinien alle 30 Stunden eine Frau ermordet, weil sie eine Frau ist. Die Demonstration fand im Rahmen des Nationalen Frauentreffens Encuentro National de Mujeres statt, an dem 70.000 Frauen teilnahmen. (…) Das Video des deutschen Videokollektivs leftvision dokumentiert die Ereignisse und lässt Aktivistinnen zu Wort kommen…“ Video bei labournet.tv 
(spanisch mit dt. UT |5 min| 2016)
LabourNet Germany: https://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
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