a) [Update 17 vom 26.10.16] Nächster Verhandlungstermin am 11.11.: Der Ort hat sich geändert – die Dringlichkeit unserer Proteste nicht!
Der Verhandlungsort der DGB TG mit BAP/iGZ am 11. November in Hamburg ist nach neuesten Informationen nicht mehr das Hotel Holiday Inn, sondern das Marriot Hotel in der ABC-Straße 52.
Die Uhrezeit sollen sich nicht geändert haben: Vorbesprechung um 10 Uhr, Start der Verhandlungsrunde ist um 11 Uhr… Mal gucken, wann sie alle Luxus-Hotels in Hamburg durch haben…
Die Zahl ergibt sich aus den 37 ErstunterzeichnerInnen + momentan 309 online-Unterschriften + 140 Unterschriften aus den uns bisher postalisch zugesandten Listen – wir bitten um weitere! Tragt bitte weiterhin die Unterschriftenlisten in die Betriebe (und Kneipen) und verbreitet die online-Sammlung – die 500 muss doch diese Woche zu schaffen sein!
Wir stellen uns hinter die Wallonen! NEIN ZU CETA!
„CETA, das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada, ist gerade richtig ins Wackeln geraten! Die belgische Region Wallonien verweigert ihre Zustimmung und kann die Unterzeichnung des Abkommens am Donnerstag beim EU-Kanada-Gipfel in Brüssel stoppen. Doch der Druck der EU-Kommission und der EU-Regierungschefs auf das Regionalparlament ist enorm. Wir stellen uns hinter die Wallonen und fordern: Bundeskanzlerin Merkel und die EU-Kommission dürfen das Wallonische Parlament nicht unter Druck setzen. Sie müssen das NEIN der Wallonen akzeptieren und die Bedenken der europäischen CETA-Protestbewegung ernst nehmen!...“ Eil-Aktion von und bei BUND zum mitzeichnen
Ceta ist nicht an Belgien gescheitert, sondern an seinen Demokratie-Defiziten Kurzer Kommentar von Volker Bahl vom 25.10.2016 im Dossier – darin auch einige weitere, neue Informationen, z.B. zu „2.087 kleine und große gallische Dörfer: Die Wallonie steht mit ihrer Gegnerschaft zu CETA in Europa nicht alleine da“
a) Räumung des Migrantencamps in Calais hat begonnen. Premierminister Manuel Valls erblickt darin ein „freundliches Gesicht Frankreichs“; die ONG Save the Children spricht von einem „Schrecken“ für die Kinder und unbegleiteten Minderjährigen
b) Flüchtlingscamp in Calais geräumt: Derweil sich der französische Notstandspräsident mit Polizisten trifft, die mehr Waffen wollen
Es gab einmal den Spruch, wer solche Freunde habe, brauche keine Feinde mehr. Auf die heutigen Gesellschaften übertragen, die jede Entwicklung nur noch als Sicherheitsproblem behandeln können angewandt, heißt der Satz: Wer solche humanitären Aktionen unternimmt – da möchte man die inhumanen erst gar nicht sehen. Die Räumung des Camps, nach verschiedenen Berichten „in einer Ruhe abgelaufen, die schon zynisch wirkt“ ist vollzogen, die Menschen werden verteilt – oder weg gejagt – und an ihren neuen Wohnorten quer durch Frankreich vom Front National empfangen oder seinen Ablegern à la Sarkozy. Begleitet von einer Polizei, die mehr Waffen will, und natürlich härtere Strafen für alle, die sich ihrem Regime nicht unterwerfen. Die aktuelle Materialsammlung vom 25. Oktober 2016 von Helmut Weiss soll auch ein Beitrag dazu sein, die Entwicklung der (nicht nur) europäischen „Sicherheitsdemokratien“ zu verstehen…
Zwangsversteigerung erneut gescheitert – Verschnaufpause für Bio.Me
„Niemand wagt es, die von den Arbeiter_innen besetzte Fabrik Bio.Me zu ersteigern. Erneut erfolglos abgebrochen werden musste die für den 20. Oktober angesetzte Zwangsversteigerung des Betriebsgeländes des insolventen Konzerns Filkerem & Johnson in Thessaloníki, zu dem auch die selbstverwaltete, besetzte Fabrik Bio.Me gehört. Es war der inzwischen vierte Versuch die insgesamt 14 Grundstücke des Konzerns mit einer Gesamtgröße von 158.000 Quadratmetern für 31 Millionen Euro zu versteigern. (…) Ab den frühen Morgenstunden waren nicht nur starke Polizeikräfte und die Bio.Me-Arbeiter samt Solidaritätsbewegung in den Gängen des Gerichts präsent, sondern auch ehemalige Filkerem & Johnson Arbeiter, die eine Durchführung der Zwangsversteigerung begrüßen um so in den Genuss der Auszahlung einer Entschädigung zu kommen. (…) Das Fabrikgelände von Bio.Me macht nur ca. 1/7 des aus 14 Grundstücken bestehenden Konzerngeländes von Filerem & Johnson aus, weshalb die Solidaritätsbewegung die Ausgliederung der besetzten Fabrik aus der Versteigerungsmasse fordert. Eine mehr als angebrachte Forderung, hatte doch der griechische Staat mehrere der betroffenen 14 Grundstücke den damaligen Besitzern von Filkerem & Johnson umsonst überlassen, da der Konzern „Arbeitsplätze schaffe“…“ Bericht von Ralf Dreis, Thessaloníki, vom 24.10.16 bei der FAU
Selbstorganisation in Griechenland: Gegen die Gewalt der Experten
„70 Prozent der Griech_innen glaubten im Juni nicht, dass sie ihre Steuern bezahlen können – kurz nachdem das griechische Parlament auf Verlangen der Troika weitere Steuererhöhungen beschlossen hatte. Die Mehrheit der Deutschen nimmt die Notlage der griechischen Bevölkerung nicht als eine von Bundesregierung, EU und IWF verursachte Katastrophe wahr. Sie ist gegen Transferzahlungen und billigt die deutsche Regierungspolitik gegenüber Griechenland. Diese Ausgangslage und die sich kontinuierlich verschärfende Not vieler Griech_innen war Motivation für einige Oldenburger_innen, einen Verein zur Unterstützung der Sozialklinik Kalamata zu gründen. Und um Sach- sowie Geldspenden für dieses Ambulatorium (siehe Anhang) zu sammeln“ – so beginnt der Beitrag „„Expertengewalt“: Bericht aus dem Soziallabor Griechenland“ am 24. Oktober 2016 beim Griechenland Solidaritätskomitee Köln dokumentiert – ein Reisebericht vor allem aus dem griechischen Gesundheitswesen und über die Arbeit der Sozialklinik
Verfassungsänderung „Ende der Welt“ verabschiedet – die Welle der Schulbesetzungen wächst weiter, aber die Angriffe der brasilianischen Rechten auch: Militärpolizei räumt erste Schule
„Temer möchte die Verfassungsänderung PEC 241 beschließen, um die Jugendlichen und Arbeiter*innen die Kosten der staatlichen Wirtschaftskrise bezahlen zu lassen. In Brasilien war die Bildung und die Zukunft der Jugendlichen nie eine Priorität für die herrschende Klasse. Doch mit der Verfestigung des institutionellen Putsches will die neoliberale Rechte ihr Privatisierungs- und Prekarisierungsprojekt bis zu Ende treiben. Ein erster Schritt dahin ist die komplette Schließung oder drastische Kürzung der Bildungsprogramme. Es kommt der Regierung darauf an, besonders umfassende Angriffe durchzuführen und so eine neue soziale Struktur durchzusetzen. Letztlich soll durch die Entrechtung die Möglichkeit noch stärkerer Ausbeutung geschaffen werden. Die Abgeordneten, die für den Putsch stimmten, die konservativen Senator*innen und die großen rechten Medien wollen die Bevölkerung mit einer breiten Kampagne davon überzeugen, dass in „Krisenzeiten“ die öffentlichen Dienste eingeschränkt werden müssen“ – aus dem Beitrag „Schulbesetzungen in Brasilien: Die Jugend zeigt, wie die Kürzungen verhindert werden können“ von Tania Lima am 24. Oktober 2016 bei Klasse gegen Klasse (übersetzt von Robert Samstag) – vor der Verabschiedung der PEC 241 verfasst, dennoch eine lesenswerte deutschsprachige Zusammenfassung der Voraussetzungen der aktuellen Bewegung
Siehe dazu in der Materialsammlung aktuelle Beiträge zum Polizeieinsatz, zu rechten Angriffen, zur weiteren Ausbreitung der Besetzungsbewegung – und zur Verabschiedung der Verfassungsnovelle
Gewerkschaften in der indischen Auto-Industrie: Neue Schritte. Wohin?
Vom 13. bis 15. September 2016 fand in Pune ein Workshop verschiedener Gewerkschaften der indischen Autobranche statt. Gewerkschafter von Ford, BMW, Renault Nissan, Daimler, Tata Motors, Ashok Leyland, Skoda, Mercedes Benz, Volkswagen, General Motors, Volvo, Bajaj Auto, JK Tyres, Goodyear, CEAT und Birla Tyres nahmen an der von IndustriAll organisierten Veranstaltung teil. Branchengewerkschaften aus Chennai, Bengaluru und Pune beschlossen dabei, sich besser zu vernetzen – um den Kampf für Gewerkschaftsfreiheit und gegen prekäre Beschäftigung besser führen zu können. So weit – so gut. Was dann mindestens bedenklich stimmen sollte, ist der Vergleich zwischen jenen, die da waren – und eben jenen, die nicht da waren. Da waren unter anderem Managment-Vertreter von Volkswagen, Daimler, BMW und Skoda, die über den sozialen Dialog in ihren Unternehmen berichteten. Nicht da waren – oder nicht erwähnt – die Belegschaften etwa von Honda oder Maruti-Suzuki, deren Kampf für Gewerkschaftsfreiheit und gegen Prekarität in der indischen Autoindustrie eine ganz zentrale Rolle spielen… Siehe dazu den Veranstaltungsbericht und eine Kritik dazu
Wie entwickelt sich die französische Gewerkschaftsbewegung nach der Verabschiedung des neuen Arbeitsgesetzes?
Die Diskussion um die Auswirkungen der Massenproteste gegen das neue Arbeitsgesetz in Frankreich geht weiter – innerhalb der Gewerkschaften, wie auch auf der politischen Linken und generell sozialkritischen Strömungen. Ob, und wenn ja wie, es überhaupt weiter gehen wird mit dem Kampf gegen das neue Arbeitsgesetz ist dabei ebenso Thema, wie verschiedenste Fragen der zahlreichen gemachten Erfahrungen, bis hin zur Frage, ob die ganze Bewegung sozusagen prinzipiell eine „Strategie des Scheiterns“ eingeschlagen habe. Siehe dazu drei neue Beiträge und einen Verweis auf bisherige Beiträge, die vom LabourNet Germany dokumentiert wurden
Syrische Flüchtlingskinder malochen in türkischen Textilbetrieben – für europäische Unternehmen: Jetzt endlich scheint es öffentliches Thema zu werden
Ganz so neu, wie jetzt von einigen Seiten aus getan wird, ist die Nachricht nun wahrlich nicht: Die Tatsache, dass syrische Flüchtlingskinder in Textilfirmen der Türkei arbeiten müssen war bereits 2015 und auch zu Anfang 2016 Thema gewesen, im Sommer nochmal – jetzt aber wird die Nachricht nach einer entsprechenden BBC-Sendung weltweit verbreitet. Zu recht, nicht nur, weil es sehr, sehr viele junge Menschen betrifft – sondern auch, weil es einmal mehr zeigt, wie weit die verschiedenen Modekonzerne zu gehen bereit sind, um ihre Profite zu sichern. Da arbeiten welche noch billiger als in ostasiatischen Ländern? Prima. Und die Türkei, die – im Gegensatz zu hysterischen EU-Zusammenrottungen – drei Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen hat, vergibt wenig Arbeitserlaubnis, also müssen die Kinder ran, irgendwie Geld verdienen ist das Motto. Siehe dazu einige aktuelle Beiträge – und einen Verweis auf frühere Berichte
Frauenstreik in Island: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Immer noch
Am 24. Oktober um 14 Uhr 38 beendeten viele Tausend Frauen auf Island ihren Arbeitstag. Das war als jener Zeitpunkt jeden Tag berechnet worden, ab dem die Frauen für umsonst arbeiten, im Vergleich zu den Männern. Dabei ist Island angeblicher Vorreiter – hier beträgt der durchschnittliche Unterschied „nur“ 16%, weniger als in jedem anderen europäischen Land, nur: Was solls? Die bürgerliche Propaganda versteifte sich darauf, dass der Unterschied abnehme. Was die Organisatorinnen des Frauenstreiks insofern bedachten, als sie in früheren Jahren etwa zum Streik ab 14 Uhr 03 oder 14 Uhr 15 aufgerufen hatten. Und indem sie unterstrichen, dass sie auch wüßten, wenn der Prozess der Angleichung so weiter gehe, im seligen Jahr 2068 Gleicher Lohn für Gleiche Arbeit Realität geworden sei. Auf der Kundgebung in der Hauptstadt unterstrich eine Rednerin, dass sie diese Forderung zwar durchaus auch, aber keineswegs nur für ihre Enkelinnen erheben würden. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge und einen Hintergrundartikel
Kaiser‘s-Tengelmann: Gnadenlos – der Kampf um Marktanteile im Einzelhandel. Jetzt sollen es Schröder und Rürup richten
„Der Kampf um die Übernahme der Kaiser’s – Tengelmann Supermärkte nimmt immer groteskere Formen an. Immer klarer wird, dass die Interessen der Beschäftigten für die handelnden Konzernbosse von Tengelmann, Edeka und Rewe keine Rolle spielen. (…) Bundeswirtschaftsminister Gabriel, in Zusammenarbeit mit dem ver.di-Vorsitzenden Bsirske, starteten einen neuen Versuch die Ministererlaubnis zu retten. Jetzt soll unter Moderation von Altkanzler Schröder mit den beteiligten Unternehmen, Kaiser’s, Edeka, Rewe, ein neuer Anlauf unternommen werden. Ob dieser erfolgreich sein wird, bleibt abzuwarten. Eine Regelung ohne die Interessen von Rewe zu bedienen, wird es wohl nicht geben. Ob diese dann die Zustimmung von Edeka findet, bleibt abzuwarten. Für Gewerkschafter*innen zeigt diese ganze Angelegenheit deutlich, dass ihre Möglichkeiten, Einfluss auf Unternehmensentscheidungen zu nehmen, doch sehr begrenzt sind. Vor allem in der Tengelmann Gruppe, mit der gegebenen privatkapitalistischen Eigentümerstruktur, sind die Beschäftigten und ihre Interessenvertretungen in einer schwachen Position. Aber auch in den genossenschaftlich organisierten Marktführern Edeka und Rewe sieht es nicht viel besser aus. Gesellschaftlich muss die Frage aufgeworfen werden ob, wir uns solch eine Marktmachtkonzentration leisten können. (…) Mit welch einer Struktur solchen Entwicklungen entgegengewirkt werden kann, sollte Gegenstand von nicht nur, aber eben auch Debatten in der Linken sein. Das dies nicht nur eine Angelegenheit von Beschäftigten sein darf, liegt auf der Hand. Auch Konsument*innen müssen an solchen Debatten beteiligt werden. Dabei geht es nicht nur um die Unternehmensformen, sondern vor allem auch darum, welchen gesellschaftlichen Anforderungen Einzelhandelsunternehmen unterliegen sollen. Dabei spielen nicht nur die Arbeitsbedingungen der dort Beschäftigten eine wichtige Rolle. Ausreichende Preise für die Erzeuger, gute Arbeitsbedingungen in den Produktionsstätten, gerechter Austausch mit dem globalen Süden, artgerechte Tierhaltung, pestizidfreies Obst und Gemüse, sind nur einige der vielen Themen, die auch in solche Debatten einfliessen müssen.“ Artikel von Helmut Born vom 25.10.2016 für das LabourNet Germany – wir danken!
Siehe zum Hintergrund das Dossier: Geplante Übernahme von Kaiser’s Tengelmann, darin auch die Gemeinsame Erklärung von ver.di und Bundeswirtschaftsministerium: Schlichtungsverfahren für Edeka, Kaisers Tengelmann und Rewe
Systematischer Streikbruch durch Charité Facility Management an zweitem Warnstreiktag – ver.di geht von Einsatz von Scheinwerkverträgen aus
„… Am heutigen Freitag, dem 21.Oktober 2016 ruft die Gewerkschaft ver.di zu einem zweiten ganztägigen Warnstreik bei der Charité Facility Management auf. ver.di muss dabei feststellen, dass es durch die CFM systematisch zu Streikbruchmaßnahmen kommt. ver.di geht dabei vom Einsatz von Scheinwerkvertragskonstruktionen aus. Bereits seit einigen Monaten wurden durch die CFM systematisch Leiharbeitskräfte als Werkvertragsnehmer umetikettiert. Dies führt dazu, dass z.T. dieselben Personen auf denselben Arbeitsplätzen von einem Tag auf den anderen von der CFM nicht mehr als Leiharbeiter, sondern als Werkvertragsnehmer geführt werden. Anlass für dieses Vorgehen ist nach Ansicht von ver.di, dass die meisten Leiharbeitsfirmen an einen Tarifvertrag mit der DGB-Tarifgemeinschaft gebunden sind, der den Einsatz von Leiharbeitern in bestreikten Betrieben untersagt. Insbesondere Leiharbeiter der Firmen Promedis 24 und Allzeit Personal firmieren nun formal als Werkvertragsnehmer. Darüber hinaus wird der Transport von Medizinprodukten beinahe vollständig an die Logistikfirma GO-Logistik vergeben. (…) Es liegt hier der Verdacht nahe, dass die Umettiketierung von Leiharbeitern zu Werkvertragsnehmern mit dem Ziel betrieben wurde, Streikbruch zu organisieren. Dafür wurde scheinbar ein extra Unternehmen gegründet [RC Berlin Personalservice]…“ver.di-Berlin-Pressemitteilung vom 24. Oktober 2016
Vitamin C vom 20. Oktober 2016: Wenn Arbeitende zusammenhalten… immer eine gute Idee!
Darin u.a.: Wischiwaschi – so wird es nix! „Der tariflose Zustand hört nicht auf bei der CFM. Seit Jahren wird verhandelt, abgebrochen, wieder verhandelt. Und die CFM legt uns eine Frechheit nach der anderen auf den Tisch. Daher müssen wir unsere Forderungen klar formulieren: TVÖD! Oder am besten gleich zurück in die Charité! Das ist der einzige Kompromiss, den wir machen. Das sollten wir auch unseren Gewerkschaften klar machen.“ Und weitere Beiträge in Vitamin C vom 20. Oktober 2016
Betriebsräte der größten privaten Krankenhausbetreiber Deutschlands kritisieren aggressives Vorgehen des Reha-Konzerns Median
„Die Vorsitzenden der Konzernbetriebsräte der vier größten privaten Krankenhausbetreiber in Deutschland – Helios Kliniken GmbH, Asklepios Kliniken GmbH, Sana Kliniken AG und Rhön Klinikum AG -, haben in einer gemeinsamen Erklärung ihre Solidarität mit den Beschäftigten bei Median erklärt. Gleichzeitig kritisieren sie die gegenwärtige Konzernpolitik beim inzwischen größten privaten Anbieter für Rehabilitationsleistungen in Deutschland. Die Verfasser der Solidaritätsbotschaft vertreten bundesweit die Interessen von rund 150.000 Beschäftigten aus über 200 Betrieben. Die Erklärung wurde heute (24. Oktober 2016) den Geschäftsführern des Median-Konzerns zugestellt. Die Median-Geschäftsführung hatte nahezu alle Tarifverträge gekündigt und gegenüber ver.di im Mai erklärt, keine Tarifverträge mehr abschließen zu wollen. Die Konzernbetriebsräte reagieren darauf nun mit scharfer Kritik: Median habe ausschließlich Gewinnmaximierung im Blick, nicht die Beschäftigten und Patienten. (…) Zudem geht Median derzeit etwa gegen die Betriebsratsvorsitzende in Bad Camberg mit juristischen Mitteln vor. „Dies alles ist eines Unternehmens im Gesundheitswesen mit Marktführeranspruch unwürdig“, heißt es in der Erklärung…“ver.di-Pressemitteilung vom 24. Oktober 2016
»Mit kriminellen Mitteln«. Die IG Metall erhebt schwere Vorwürfe gegen die Firma Schweizer Electronic
„… Auch eine Frau in der Leitung des Halbleiterherstellers Schweizer Electronic änderte nichts. Obwohl aus dem Geschäftsführer Marc Schweizer die Managerin Maren Schweizer wurde, bleibt der Konzern eine tariffreie Zone. 1997 trat das Unternehmen aus dem »Arbeitgeberverband« Südwestmetall aus, seither ist es ohne Tarifvertrag. Um diesen Zustand zu beenden, bahnt sich eine Streikbewegung an. Das im baden-württembergischen Landkreis Rottweil gelegene Unternehmen beschäftigt rund 780 Personen. Ende September 2016 trat die Belegschaft erstmals in einen Warnstreik. Gespräche mit der IG Metall lehnt Maren Schweizer bislang kategorisch ab (…) Entsprechend setzt das Management auf die Zerschlagung von gewerkschaftlicher Organisation. Auf der juristischen Ebene werden diese Union-Busting-Manöver von Anwalt Stefan Krauss vertreten. Der Stil der Angriffe deutet auf externe Beratung, etwa durch die berüchtigte Kanzlei Dirk Schreiner und Partner hin, was sich aber bislang nicht nachweisen lässt. Im Aufsichtsrat sitzt mit Christian Schmid ein Unternehmer, der sich bereits durch die gezielte Betriebsratszerschlagung im Jahr 2013 in seiner Firma Gebr. Schmid GmbH einen schlechten Ruf erworben hat. Aufhorchen lässt auch die Berufung von Karin Sonnenmoser in den Vorstand des Automobilzulieferers. Die ehemalige VW-Managerin ist seit 2014 Finanzvorstand der Zumtobel Group, eines österreichischen Lichttechnikherstellers, der in diesem Jahr durch die rücksichtslose Schließung eines profitablen Werks in Hessen für Empörung sorgte…“Artikel von Elmar Wigand bei der jungen Welt vom 25. Oktober 2016
Tarifkonflikt bei Lufthansa-Billigtochter: Eurowings-Flugbegleiter streiken am Donnerstag
„Bei der Lufthansa-Billigtochter Eurowings sind die Tarifgespräche für das Kabinenpersonal gescheitert. Die Gewerkschaft Ufo ruft die Beschäftigten nun zum Streik ab Donnerstag auf. Bis 18 Uhr will Ufo weitere Details mitteilen…“ Meldung vom 26.10.2016 bei tagesschau.de
a) Alterssicherung zum »Schnäppchenpreis«? Billiger geht nur mit weniger Leistung – oder mit Schummeln
„… Der Disput um ein lebensstandardsicherndes Leistungsniveau der Alterssicherung und dessen (gesamtwirtschaftliche) Kosten trägt seit Jahren bizarre bis surreale Züge; man könnte meinen, auf und vor der Bühne tummeln sich ausschließlich ökonomische Analphabeten. Bei einem steigenden Anteil Älterer an der Gesamtbevölkerung ist eine auskömmliche Alterssicherung nicht ohne steigende gesamtwirtschaftliche Kosten – sozusagen zum »Schnäppchenpreis« – zu haben. Billiger geht nur mit weniger Leistung – oder mit Schummeln, was meist dasselbe ist. (…) Warum ein Beitragssatz von 26,4 Prozent im Jahr 2045 nicht tragbar sein soll – wohl aber die für eine vergleichbare Sicherung erforderliche Gesamtbelastung von weit über 30 Prozent bereits im Hier und Jetzt – ist ökonomisch nicht begründbar. Da müssen dann Narrative zur Ablenkung her, wonach beim kapitalgedeckten Verfahren vermeintlich jeder für sich selbst spart (Eigenvorsorge) und nicht, wie beim Umlageverfahren, für andere zur Kasse gebeten wird (»Fremdsparen«). Dass jede Form der Altersvorsorge – ob nun umlagefinanziert oder kapitalgedeckt – auf Ansprüchen an die Wertschöpfung künftiger Generationen beruht, soll aus den Köpfen verbannt werden. Aber in beiden Fällen müssen die im Jahr 2045 fälligen Renten von den dann Erwerbstätigen erwirtschaftet und an die Senioren abgetreten werden. Es gibt keine anderen Quellen. Nur die Arbeitgeber sind bei der Kapitalmarktrente fein raus; mit deren Kosten haben sie nichts zu tun und gleichzeitig sparen sie am »Vorsorge-Lohn« (Arbeitgeber-Anteil zur Sozialversicherung). Am Schluss landet man also wieder bei der »alten« Verteilungsfrage.“Beitrag von Johannes Steffen vom 24. Oktober 2016 beim Portal Sozialpolitik
b) [Flugblatt] Das Rentenelend nimmt seinen Lauf
„Das Rhein-Main-Bündnis, in dem auch Klartext-Mitglieder mitarbeiten, hat in der Rentenfrage eine stichhaltige Forderung erarbeitet, der sich auch Klartext angeschlossen hat. Die Rentenhöhe soll nach 40 Versicherungsjahren 70 % der letzten Nettolöhne sein. Damit würde der Zustand wiederhergestellt, der vor 1992 bestanden hat. In diesem Jahr wurden die für die Standardrente notwendigen Versicherungsjahre von 40 auf 45 Jahre erhöht. Weiterhin wird eine Mindestrente von 1.100 Euro (rd. 1.000 Euro netto) gefordert und ein Rentenzugang mit 60 Jahren. Um das zu finanzieren müssten alle Bürger den gleichen prozentualen Beitrag zur Rentenversicherung zahlen, die Rentenhöhe aber auf z.B. 2.700 Euro brutto begrenzt werden. Reiche und Unternehmen müssten deutlich höher besteuert werden…“ Flugblatt vom September 2016 von und bei KLARtext e.V. – auch vom LabourNet Germany unterschrieben!
Infografik: 20 Anzeichen dafür, dass du deinen Job kündigen solltest
„Arbeit muss nicht immer Spaß machen, sollte es aber zumindest zu einem großen Teil, oder? Eine Infografik listet 20 Anzeichen dafür auf, dass du deinen Job kündigen solltest. (…) Die in der Infografik angeführten Anzeichen dafür, dass man besser einmal über einen Jobwechsel nachdenken müsste, sind zum Teil profan – etwa, wenn man wegen der Arbeit ein Burnout erlitten hat. Aber es gibt auch einige Punkte, über die es sich nachzudenken lohnt, weil man sie manchmal vielleicht nicht ernst genug nimmt…“Beitrag mit Infografik von Jörn Brien vom 24. Oktober 2016 bei t3n
Nach neuesten Meldungen (Artikel von Elsa Koester im ND vom 25.10.2016) wurde der Fragebogen nach Protesten zurückgezogen. Dort auch: „… Der Anwalt der betroffenen Antragsstellerin, Jan F. Strasmann, sagte gegenüber »nd«, seine Mandantin habe den Fragebogen nicht ausgefüllt und die Leistungen trotzdem vollständig bewilligt bekommen. Er hatte zunächst juristische Schritte angekündigt. »Die Frage nach dem Kindesvater liegt im Kompetenzbereich des Jugendamtes, nicht des Jobcenters«, so Strasmann. Die konkreten Nachfragen gingen zudem über eine Kompetenzüberschreitung weit hinaus, sie verletzten das Grundgesetz. »Es gibt zwar keinen Parapraphen ‘Frag nicht nach Sexpartnern’«, so Strasmann, »aber die Fragen stellten einen klaren Eingriff in das Persönlichkeitsrecht und Intimsphäre der Mandantin dar«. Da die persönlichen Daten der Sexualpartnern bekannt gegeben werden sollen, seien auch deren Rechte missachtet worden…“
Aufenthaltsrecht: Tausende Flüchtlinge klagen gegen Asylbescheide
„Aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der linken Abgeordneten Ulla Jelpke ergab sich kürzlich, dass in den ersten acht Monaten des Jahres 2016 mehr als 17000 Menschen Klage gegen ihren Flüchtlingsstatus eingereicht hatten, unter ihnen 15000 Syrer. Fast 6000 sind es nach Angaben der Zeitung allein im August gewesen. Der Präsident des Bamf, Frank-Jürgen Weise, sprach in der Bundespressekonferenz zuletzt von insgesamt 19500 Klagen. Das Bamf und die Bundesregierung sind deshalb alarmiert…“ Artikel von Markus Decker bei der Berliner Zeitung online vom 24.10.16
Und darum geht es: „… Als der öffentliche Druck auf die Bundesregierung wegen ihrer liberalen Flüchtlingspolitik zunahm, änderte sie auf Betreiben von CDU und CSU diese Praxis. Syrer erhalten seither überwiegend – genauer: zu etwa 60 Prozent – lediglich subsidiären Schutz. Das bedeutet: Die Aufenthaltserlaubnis wird zunächst bloß für ein Jahr gewährt. Und: Der Familiennachzug darf erst nach frühestens zwei Jahren beantragt werden. Bis über die Anträge auf Familiennachzug entschieden worden ist und die Familien tatsächlich einreisen können, dauert es wesentlich länger. Das hat weitere Konsequenzen. Die Perspektive für den Einzelnen wird ungewisser – und die Planbarkeit des eigenen Lebens. Das Leben in Deutschland wird vielmehr auf unabsehbare Zeit zum Provisorium. Der Abschreckungseffekt ist gewollt…„
27.- 30. Oktober 2016 in Aachen: Heraus zu Schengenparty Crashen!
„Europa riegelt sich immer noch weiter ab, die Grenzen gehen zu, die Festung rüstet auf, Ausbeutung und Ausgrenzung bleiben erbarmungslos. Viele von uns* kennen den Impuls, sich einfach totzustellen, hin und wieder die Augen zu zu machen, um sich dem Strudel rechter, rassistischer, antisemitischer und kapitalistischer Gewalt zu entziehen. Wir kennen auch die Wut, die sich ein Ventil sucht. Erleben Aktionen, in denen sich der Wunsch nach einer freien und fairen Welt entlädt, als ein sich Wehren, dass uns gut tut. Raus aus der Ohnmacht – und gemeinsam den Entscheidungsträger*innen dieser Ordnung auf den Teppich kacken! Vom 27.-30.10.2016 in Aachen…“ Einladung zum schwarz-bunten Wochenende bei Noborderaction – dort auch Infos zu Programm und Unterstützungsmöglichkeiten
„Im Juli und August 2016 streikten die LKW Fahrer in Kolumbien 45 Tage lang gegen die Liberalisierung des Transportsektors und die Korruption der Behörden. Sie protestieren gegen die Lizenzvergabe an große Fuhrunternehmen mit guten Kontakten zur Regierung und 50.000 illegal erteilte Fuhrlizenzen. Ein weiteres Thema war die Privatisierung der Wartung der Verkehrwege und die Einführung einer Autobahnmaut ähnlich wie in Rußland, wo die Einführung zu einem 5monatigen Arbeitskampf der LKW Fahrer geführt hatte (wir berichteten). Die Maut und die niedrigen Frachtpreise führten zu enormen Einkommenverlusten für die LKW Fahrer. „Wir streiken, da wir inzwischen nahezu unbezahlt arbeiten“, sagt einer von ihnen in dem Video….“ Video bei labournet.tv (deutsch |7 min|2016)
LabourNet Germany: https://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
in die Betriebe (und Kneipen) und verbreitet 
