Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen!) Newsletter die wichtigsten der veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:
[Was absehbar war] Zahl der Leiharbeiter erreicht Höchststand
„Die Zahl der Leiharbeiter erreicht in Deutschland einen neuen Höchststand. 2015 waren insgesamt 961.000 Menschen als Leiharbeiter beschäftigt, mehr als je zuvor. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor. (…) Die Zahl der Leih- und Zeitarbeiter war 2015 im Vergleich zum Vorjahr um 50.000 angestiegen. In den Jahren davor schwankten die Zahlen zwischen 610.000 und 910.000. Das mittlere Bruttogehalt von Leiharbeitnehmern lag nach den jüngsten Zahlen bei 1700 Euro – und somit deutlich unter dem Gehalt anderer Beschäftigter. „Im Vergleich dazu lag das Medianentgelt bei allen sozialversicherungspflichtig Vollzeitbeschäftigten bei 2.960 Euro“, so die Regierung. Fast zwei von drei Leiharbeitern arbeiteten zuletzt zu besonders niedrigen Löhnen. Sie lagen unter der Niedriglohnschwelle von rund 1970 Euro, also unter dem Lohn, der zwei Drittel des mittleren Gehalts der Beschäftigten insgesamt beträgt. 5,7 Prozent der Leiharbeitnehmer haben Anspruch auf ergänzende Leistungen und stocken ihr Gehalt mit Hartz IV auf. Nur jedes vierte Leiharbeitsverhältnis besteht neun Monate oder länger. 15 Prozent dauern 15 Monate, 12 Prozent über 18 Monate…“ Agentur-Meldung vom 08.09.2016 beim Spiegel online 
Diese Zahlen zum Einkommen und Verleihdauer sind wichtig, um zu zeigen, wie lächerlich das geplante Gesetz zur Regulierung von Zeitarbeit und Werkverträgen ist – siehe unser Dossier dazu
Und dieser miese Stand darf keinesfalls auch noch durch den Tarifvorbehalt unterlaufen werden! Bitte unterzeichnet unseren Offenen Brief an die DGB-Tarifgemeinschaft: Equal Pay für LeiharbeiterInnen, diskriminierende Tarifverträge ersatzlos kündigen!
DGB schlingert bei Ceta
„Hinter den Kulissen des Deutschen Gewerkschaftsbunds bröckelt die Protestfront. So äußert DGB-Chef Hoffmann offene Unterstützung für den Ceta-Kurs der SPD-Spitze. (…) Der SPD-Vorstand hatte mit großer Mehrheit einen Leitantrag beschlossen, der sich grundsätzlich für Ceta ausspricht. Allerdings seien während des parlamentarischen Verfahrens noch Klarstellungen bei mehreren strittigen Punkten erforderlich. DGB-Chef Hoffmann hatte als Gast an der Gremiensitzung im Willy-Brandt-Haus teilgenommen. Am Dienstag äußerte er sich ganz ähnlich: Beim Investorenschutz, bei der Daseinsvorsorge und der Übernahme der internationalen Kernarbeitsnormen bestehe noch Nachbesserungsbedarf. Grundsätzlich sei er aber dafür, Chancen zu nutzen. Auf die Nachfrage der FR, ob der DGB das SPD-Papier unterstütze, sagte er: „Wir unterstützen das.“ (…) Am Dienstagnachmittag relativierte Hoffmann seine Äußerungen: „Das SPD-Papier enthält wesentliche Forderungen der Gewerkschaften, die einen ersten Schritt hin zu dem von uns geforderten fairen Handel bedeuten. Insofern begrüßen wir den Beschluss der SPD, diese Forderungen anzuerkennen.“ Dies heiße nicht, dass die Gewerkschaften Ceta in der jetzigen Form zustimmen. Hintergrund sind Meinungsverschiedenheiten zwischen den Einzelgewerkschaften. Während die IG BCE das Ceta-Abkommen offen und die IG Metall es eher verhalten unterstützt, lehnt Verdi den Vertrag ab…“ Artikel von Karl Doemens vom 06. September 2016 bei der FR online . Siehe dazu:
- Gewerkschaften ringen um Ceta. Die Basis will jedenfalls nicht
„Der DGB-Chef stellt sich erst hinter einen SPD-Antrag, rückt dann wieder davon ab. Der Verdi-Chef hält Ceta weiter für „nicht zustimmungsfähig“. (…) Die Basis sieht Ceta extrem kritisch. Auch die DGB-Spitzen forderten noch im Juni in einer gemeinsamen Erklärung mit dem kanadischen Gewerkschaftsbund unmissverständlich, dass „die Regierungen von Kanada und Deutschland“ Ceta ablehnen. Am Mittwoch ruderte Hoffmann darum zurück. (…) Auch Frank Bsirkse, Vorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, betonte am Mittwoch, dass sich an seiner Position nichts geändert habe. „In der vorliegenden Fassung ist Ceta nicht zustimmungsfähig, weil eine Reihe von roten Linien überschritten werden, die die Gewerkschaften einstimmig aufgestellt haben“, sagte er der taz…“ Artikel von Malte Kreutzfeldt vom 7.9.2016 bei der taz online
- So steht die IG Metall zu TTIP und CETA
[TTIP] „… Die IG Metall tritt deshalb für einen Neustart der Verhandlungen nach den US-Wahlen ein. Dabei muss gewährleistet sein: ein präzises, demokratisch abgesichertes Verhandlungsmandat; transparente und in der Öffentlichkeit nachvollziehbare Verhandlungsbedingungen; Kritikpunkte an Verfahren und Inhalten des TTIP-Prozesses müssen ernstgenommen und auch aufgenommen werden. Die Fortsetzung der Verhandlungen unter den derzeitigen Bedingungen macht keinen Sinn. Die IG Metall wird deshalb unter dem Dach des DGB auch weiter Proteste gegen den Abschluss von TTIP auf dem jetzigen Verhandlungsstand unterstützen. (…) CETA ist ausverhandelt. Kein anderes Handelsabkommen der EU kommt gewerkschaftlichen Anliegen in so vielen Punkten näher. Wichtige Veränderungen wurden erreicht – nicht zuletzt durch das massive Eintreten der Gewerkschaften und anderer zivilgesellschaftlicher Akteure für fairen Handel (…) DGB und IG Metall werden weiter auf Nachbesserungen in den genannten Punkten drängen – sowohl bei der Beschlussfassung durch den EU-Handelsministerrat als auch bei der weiteren parlamentarischen Beratung von CETA im europäischen Parlament und im Bundestag. Die IG Metall erwartet, dass die Bundesregierung sie dabei unterstützt…“ IG Metall-Fragen und Antworten vom 07.09.2016 – ein klares Nein zu CETA sieht anders aus…
Nicht in falscher Sicherheit wiegen – am 17. September CETA und TTIP kippen! Beide Abkommen sind Gefahr für Demokratie, Sozial- und Umweltstandards und öffentliche Daseinsvorsorge
„Die Auseinandersetzung um CETA und TTIP geht in die Endrunde. Zehn Tage vor dem Aktionstag am 17. September ruft das Bündnis „CETA und TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“ erneut dazu auf, sich an den bundesweit sieben Demonstrationen gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada zu beteiligen. Auch die jetzt im SPD-Parteivorstand verabschiedete Beschlussvorlage für den geplanten SPD-Parteikonvent zu CETA am 19. September, könne die grundsätzlichen Bedenken gegen CETA in der aktuellen Form nicht ausräumen, so das Bündnis. (…) Als reine Taktik bezeichnet das Bündnis den Versuch Gabriels, das „böse“ TTIP zur Geschichte zu erklären, während man dem „guten“ CETA zustimmen könne. Offenbar gehe es dem Wirtschaftsminister darum, zumindest eins der Abkommen bereits jetzt zu sichern. Wer nein zu TTIP sagt, muss aus Sicht des Bündnisses auch das Abkommen mit Kanada ablehnen…“ Gemeinsame Pressemitteilung vom 7. September 2016 des Bündnisses „CETA & TTIP stoppen! Für einen gerechten Welthandel!“
Türkei: Nach Entlassung von 11000 Lehrer*innen wegen angeblicher PKK-Unterstützung weitere Namenslisten angefordert
11.285 Lehrer*innen sind am gestrigen Donnerstag, 8. September 2016, unter dem Vorwurf der „Verbindung zu einer terroristischen Organisation“ vomSchuldienst suspendiert worden. Gemeint ist diesmal allerdings nicht die Gülen-Bewegung, sondern die PKK. Die Bildungsgewerkschaft Eğitim-Sen protestiert – unter anderem direkt am Donnerstag mit Aktionen in Istanbul und Ankara. In Istanbul war die Polizei nicht ganz einverstanden und versuchte,die Aktion zu blockieren. Erschwerend kommt hinzu: 11.000 Suspendierungen sind scheinbar noch nicht genug. Schuldirektoren haben ein Schreiben erhalten, nachdem sie die Namen derjenigen Lehrerinnen und Lehrer an die Behörden melden sollen, die sich am 29. Dezember 2015 mit einer eintägigen Arbeitsniederlegung am Aktionstag progressiver Gewerkschaftsverbände gegen den Kriegskurs der AKP beteiligt hatten. Bekanntlich eignen sich Namenslisten besonders gut zum abarbeiten. Der Aktionstag, so die Begründung, sei eine Propaganda-Aktion für die YPG/PKK gewesen. Grund für Frieden sehen die zuständigen Behörden offensichtlich nicht. Siehe dazu einige Berichte
Nach vier Monaten Streik und Protest: Ein – bitteres – Ende des Kampfes der mexikanischen Gewerkschaftsopposition gegen die Privatisierung im Erziehungswesen?
Seit Mittwoch, 7. September haben die Schulen im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca wieder geöffnet, der Unterricht findet zunehmend normal statt. Was unter anderen Umständen eine relativ beliebige Nachricht sein könnte, ist es in diesem Falle keineswegs. Oaxaca ist zwar nicht Ursprung, aber Hochburg der CNTE, der Opposition in der SNTE, der Gewerkschaft der LehrerInnen Mexikos. Und die Sektion 22 – eben die dieses Bundesstaates Oaxaca – hat auch die tragende Rolle gespielt in dem Streik der Gewerkschaftsopposition gegen die sogenannte Erziehungsreform des Universitätsbetrügers Pena Nieto. Ist ein Streik von 100 Tagen – inklusive massiven Widerstandes gegen die Repressionsorgane des mexikanischen Staates – damit beendet? Noch geht der Streik weiter: Die Sektion des Bundesstaates Chiapas hat seine Fortsetzung beschlossen. Aber alleine? Dieser lange Kampf hatte es geschafft, andere Teile der mexikanischen Gesellschaft zu mobilisieren, wie kaum eine andere Bewegung zuvor. Selbst die Drohungen des Pena Nieto – gedrängt von den wie immer blutrünstigen Unternehmerverbänden – mit einem Armee-Einsatz hatten nicht zu einem Ende der wochenlangen Blockaden in einer ganzen Reihe von Bundesstaaten geführt. Warum also jetzt? Ein Ergebnis vielleicht der internen Auseinandersetzungen der verschiedenen linken Strömungen, die die CNTE organisieren? Siehe dazu unsere kommentierte aktuelle Materialsammlung „CNTE-Streik zu Ende – ohne Ergebnis?“ von Helmut Weiss vom 08. September 2016
Jetzt soll die brasilianische Putschregierung liefern: Unternehmerverbände machen Druck. Der Widerstand auch
Zunächst dachte man, es wäre ein Witz: Aber tatsächlich hat ein chinesischer Wirtschaftssprecher beim G20 den von „61 Schamlosen“ (Senatoren) ernannten angeblichen Präsidenten Brasiliens Michel Temer so begrüßt, wie er weltweit bekannt ist: „Welcome, Mr. Fora Temer“. (Kleine Freuden sind auch welche) Und diese Losung „Temer raus!“ kennzeichnete auch Vorabend und Verlauf des diesjährigen brasilianischen Nationalfeiertags am 7. September, wie auch verschiedene erstarkende Streik- und Protestbewegungen, die darauf hindeuten, dass die nach der Absetzungsfarce im Senat – trotz massiver Proteste – augenscheinliche Schockstarre der sozialen Bewegungen Brasiliens im Schwinden begriffen ist. Und während die Unternehmerverbände, vor allem die berüchtigte Paulistaner FIESP, jetzt ihre politischen Investitionen einklagen und schnelle antisoziale Reformen verlangen, geraten die Gruppierungen, die die Farce getragen haben, unter Druck: Unpopuläre Maßnahmen vor den Kommunalwahlen im Oktober 2016? Da winden sich die vielen betroffenen Kandidaten (schließlich gibt es auch da sehr viele sehr gut bezahlte Posten zu gewinnen, kein Vergleich mit der BRD). Und auch die Debatten darum, welche Lehren aus dem Vormarsch der Reaktion zu ziehen seien, nehmen Fahrt auf. Unsere aktuelle kommentierte Materialsammlung „Brasilien nach dem Putsch“ vom 08. September 2016 von Helmut Weiss soll eine Bestandsaufnahme sein und ein Ausblick auf kommende Zeiten
Frankreich: Das linke und das rechte Nein zur EU. Der Brexit hat zu neuen Positionierungen gegenüber einem französischen Referendum zum EU-Austritt geführt
„Europapolitische Themen zeichnen sich in Frankreich nicht erst seit dem „Brexit“, sondern seit einem Vierteljahrhundert dadurch aus, dass die politische Landschaft dazu nicht entlang der Links-Rechts-Spaltung in zwei Hälften, sondern eher in vier Quadrate aufgeteilt ist. Zwar spielt die Trennung zwischen den beiden großen politischen Blöcken westlich des Rheins traditionell eine weitaus wichtigere Rolle als in Deutschland. (…) Doch kommt die Rede auf das Verhältnis zur EU, dann gliedern sich beide politischen Blöcke jeweils in zwei annähernd gleich starke Lager auf. Je einem für stärkere EU-Integration plädierenden sozialdemokratischen und konservativ-liberalen Pol stehen starke Strömungen innerhalb der etablierten Linken und der institutionellen Rechten entgegen. (…) Bei der Wählerschaft des Front National steigt die Zahl derer, die unbedingt ein Referendum zum Thema wünschen, dagegen laut einer jüngsten Umfrage auf 84 Prozent. Die Parteiführung eierte seit Jahresbeginn allerdings in Fragen der Zugehörigkeit zur EU oder zum Euro stark herum. (…) Auf der politischen Linken haben sich im letzten halben Jahrzehnt einige Verschiebungen ergeben. Die französische KP hat links von der Sozialdemokratie an Bedeutung verloren. Sie selbst war 1996 offiziell von einer Position der Ablehnung der EU – die bis dahin mit den Traditionen der Volkssouveränität und des linken Nationalismus, von der republikanischen Mobilmachung 1792 gegen Preußen und Österreich bis zur Résistance ab 1940, verbunden wurde – zur Forderung einer „Umorientierung der Union“ weg vom Neoliberalismus übergegangen. Nur noch neostalinistische oder orthodox-parteikommunistische Ränder der französische KP begehren dagegen offen auf und sehen keinerlei Alternative zum EU-Austritt…“ Artikel von Bernard Schmid vom 7. September 2016 bei Telepolis
Solidarität mit den Streikenden bei der Firma Zumtobel in Usingen
Der Leuchtenhersteller Zumtobel in Usingen hatte im April die Absicht verkündet, zum 31. August 2016 den Betrieb mit ca. 150 Beschäftigten zu schließen. Nach erheblichen Warnstreiks und ganztägigen Betriebsversammlungen begleitet von der Forderung nach einem Sozialtarifvertrag kam es zu Verhandlungen. Es wurde ein bankfähiges Fortführungskonzept erarbeitet. Ein Investor wollte das Konzept umsetzen und alle Beschäftigten dabei übernehmen. Darüber hat Zumtobel mit dem Investor seit Mai verhandelt. Letzte Woche teilte Zumtobel überraschend mit, dass die Verhandlungen abgebrochen werden. Die IG Metall hat daraufhin die Forderung nach einem Sozialtarifvertrag konkretisiert. Die Firma hatte bereits im Mai mitgeteilt, sie wolle darüber nicht verhandeln. Nach weiteren Warnstreiks haben wir gestern die Urabstimmung durchgeführt und sind seit heute im unbefristeten Streik für einen Sozialtarifvertrag. Siehe dazu das Streikinfo Nr. 2 
, das heute verteilt wird, und weitere Infos/Hintergründe bei der IG Metall Frankfurt am Main
IG Metall Frankfurt bittet um Solidaritätsmails an
betriebsratusingen@zumtobelgroup.com und frankfurt-am-main@igmetall.de
Wieder mehr werden: Beschäftigte der Servicegesellschaft des Uniklinikums Charité legten die Arbeit nieder. An Kampfeswillen mangelte es ihnen nicht, aber an streikenden Kollegen
„Am Mittwoch streikten die Beschäftigten der Charité Facility Management GmbH (CFM), einer Tochtergesellschaft der Berliner Universitätsklinik Charité. Zum Warnstreik hatte die Gewerkschaft ver.di aufgerufen. Gut 100 der mehr als 2.000 Beschäftigten beteiligten sich am Ausstand. Anlass des Arbeitskampfes ist das Ringen der Belegschaft um einen Tarifvertrag: Die für die Charité gültige Vereinbarung soll auch den Arbeitern und Angestellten der Servicegesellschaft zugute kommen. Zwei Verhandlungsrunden mit der CFM-Geschäftsführung waren bislang ergebnislos verlaufen. Eine dritte steht an diesem Freitag an. (…) Den eigenen Ausstand betrachten die Anwesenden kritisch. Die Teilnahme an ihm sei »durchwachsen«, wie sowohl der Gewerkschaftssekretär Kalle Kunkel wie auch die Arbeiter und Angestellten erklären. Beispielhaft dafür sei die Beteiligung der Belegschaft am Charité-Standort Benjamin Franklin. Noch bis zum Ende der vergangenen Woche hatten mehr als hundert der dort eingesetzten CFM-Kräfte ihre Teilnahme am Warnstreik zugesagt. Bis zum Mittwoch schrumpfte die Zahl dann zusammen – auf nur sechs Kollegen und Kolleginnen. Grund dafür seien auch Repressalien der Charité. Doch nicht nur: »Wir müssen mehr Aktive werden, jeder einzelne von uns muss sich überlegen, ob er nicht Vertrauensperson an seinem Standort sein kann«, ruft Maik Sosnowsky seinen Kollegen bei einer Versammlung am Mittag zu.“ Bericht von Johannes Supe bei der jungen Welt vom 8. September 2016
Mehr als nur ein »Zimmermädchen«
„Eine langjährige Reinigungskraft wehrt sich erfolgreich gegen den unzulässigen Rauswurf nach mehreren ungültigen Abmahnungen (…) Mit Rechtsschutz des DGB klagte die 41-jährige Frau aus dem baden-württembergischen Pfäffingen erfolgreich vor dem Reutlinger Arbeitsgericht gegen ihre Entlassung und erhielt immerhin 2000 Euro Entschädigung. (…) Die im vergangenen Jahr gegründete aktion./.arbeitsunrecht e.V. nimmt das Urteil nun zum Anlass der Kampagne »Putzfrauen-Power«. Unter dem Motto »Reinigungskräfte wehren sich gegen Lohnraub« werden Betroffene dazu aufgefordert, Fälle von Überausbeutung, Mobbing und Schikanen im Hotelreinigungsgewerbe zu melden…“ Artikel von Peter Nowak vom 08.09.2016 beim ND online
Siehe dazu:
[Aktion Arbeitsunrecht] Putzfrauen-Power: Reinigungskräfte wehren sich gegen Lohnraub
„Die Arbeit in deutschen Hotels ist oft mies. Überstunden werden nicht bezahlt, das Arbeitspensum ständig erhöht. Reinigungsfirmen zahlen Krankengeld und Urlaubsgeld nur teilweise oder gar nicht. Hinzu kommen Schikanen durch Vorgesetzte, Abmahnungen und Entlassungen. Viele Firmen verstoßen systematisch gegen geltende Gesetze. Haben Sie Lohnraub, Schikanen und andere schlimme Erfahrungen als Putzkraft im Hotel gemacht? Teilen Sie uns Ihre Erfahrungen mit! Lassen Sie uns gemeinsam Druck machen: Vor Gericht und in der Öffentlichkeit! Melden Sie sich!“ Eine mehrsprachige Website ruft Putzkräfte in Hotels zur Gegenwehr: Putzfrauen-Power. Ein mehrsprachiges Flugblatt wartet darauf, an Putzkräfte in Hotels verteilt zu werden – siehe die Aktionsseite bei Aktion Arbeitsunrecht
Bergleute drohen zu verlieren: Menschenkette bei K+S im Werra-Revier – lösen wird das den Abwässerkonflikt nicht
„Natürlich, sagt Anja Müller, stehe sie an der Seite der Bergleute. Zwei ihrer Nachbarn arbeiteten für den Düngemittelkonzern K+S, der im Werra-Revier produziert. Schon deshalb spüre sie jeden Tag, wie sehr die Menschen im Südwesten Thüringens und im angrenzenden Hessen derzeit um ihre berufliche Zukunft fürchteten. Außerdem sei ihr Großvater Bergarbeiter gewesen. Die Linke, die als Abgeordnete im Thüringer Landtag sitzt, will sich deshalb ebenso wie Ministerpräsident Bodo Ramelow mit auf die Straße stellen, wenn die Bergleute des Werra-Reviers am Donnerstag mit einer etwa 13 Kilometer langen Menschenkette auf ihre Angst vor Jobverlust aufmerksam machen wollen. Nach Angaben des Betriebsrates stehen dort etwa 4400 Arbeitsplätze auf der Kippe. »Man sieht, wie die Menschen in der Region unter dieser Situation leiden«, sagt Müller. (…) Was zu der Unsicherheit führt, ist so massiv, dass es eine Menschenkette, wie lang sie auch sein mag, kaum wird beseitigen können. Das weiß Müller ebenso wie der Vorsitzende des Gesamtbetriebsrats der K+S Gruppe, Harald Döll, Ramelow und Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne). (…) Der Vorstand habe »auf Zeit gespielt« und bislang immer darauf vertraut, dass die Behörden schon zu seinen Gunsten weitere Umweltbelastungen genehmigen würden. Der Konzern weist solche Vorhalte regelmäßig zurück und argumentiert, alternative Entsorgungswege wie eine über die Weser in die Nordsee führende Pipeline für die Produktionsabwässer ließen sich nicht so schnell einsetzen, wie es sich die Kritiker wünschten. Weshalb vor wie nach der Menschenkette: In dem Streit sind die Fronten verhärtet. Und zu verlieren drohen vor allem die Beschäftigen.“ Bericht von Sebastian Haak bei neues Deutschland vom 8. September 2016
Verzögerung des Entgelttarifvertrages durch die Arbeitgeberseite
„… Trotz der Tarifeinigung Ende Juli und der 100%igen Zustimmung der abstimmenden Mitglieder dazu, konnte der Entgeltvertrag gestern nicht abgeschlossen werden. Nach der letzten Verhandlung blieben noch 3 Fragen offen, zwei davon konnten geklärt werden. Offen blieb dann der Konflikt um die Eingruppierung T3 „Handwerksmeister mit Tätigkeiten, die einen Meisterbrief erfordern“. (…) Manteltarifvertrag. Auch hier hat uns das Verhandlungsverhalten der Arbeitgeberseite mehr als erstaunt. (…) Nun legt uns gestern die Arbeitgeberseite einen neuen Vorschlag vor, der zwar in Teilen dem alten Stand entspricht, aber auch neue Punkte enthält. Nach Prüfung blieb dann nur eine Stunde, die neuen Vorschläge der Arbeitgeberseite durch zu gehen – und wir müssen noch rechtlich einige Punkte prüfen. Ehrlich gesagt: Einigungswillen stellen wir uns anders vor. (…) Die nächste Verhandlung ist am 21.9.2016. Wir fordern die BG BGBM und die FU auf, endlich den Entgelt-Tarifvertrag, der im Grunde geeint ist, auf den Weg zu bringen und aufzuhören, nicht nachvollziehbare Spielchen zu spielen…“ Bericht von Jana Seppelt vom 8. September 2016 auf der ver.di-Unterstützerseite Botanischer Garten
BVerfG für ein vom BGB abweichendes Sonderrecht nur für Bedarfgemeinschaften nach SGB II: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Berücksichtigung von Einkommen eines Familienangehörigen bei der Gewährung von Grundsicherung
„… Der verfassungsrechtlich garantierte Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums erstreckt sich auf die unbedingt erforderlichen Mittel zur Sicherung der physischen Existenz und eines Mindestmaßes an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben. Dabei hat der Gesetzgeber einen Entscheidungsspielraum bei der wertenden Einschätzung des notwendigen Bedarfs. Bei der Ermittlung der Bedürftigkeit kann daher grundsätzlich auch das Einkommen und Vermögen von Personen einbezogen werden, von denen ein gegenseitiges Einstehen erwartet werden kann. Eine Anrechnung ist auch dann nicht ausgeschlossen, wenn zivilrechtlich kein oder nur ein geringerer Unterhaltsanspruch besteht. Maßgebend sind nicht möglicherweise bestehende Rechtsansprüche, sondern die faktischen wirtschaftlichen Verhältnisse der Hilfebedürftigen, also das tatsächliche Wirtschaften „aus einem Topf“. (…) Zwar sind dem Beschwerdeführer nur Leistungen in verminderter Höhe bewilligt worden. Dies folgt jedoch aus der teilweisen Anrechnung der Erwerbsunfähigkeitsrente des Vaters, weil der Gesetzgeber mit den angegriffenen Regelungen unterstellt, dass sein Bedarf durch entsprechende Zuwendungen des Vaters gedeckt ist. (…) Der Gesetzgeber geht plausibel davon aus, dass die Existenzsicherung nur in dem Umfang erforderlich ist, in dem sie nicht durch Mitglieder einer häuslichen und familiären Gemeinschaft erfolgt. Der Gesetzgeber darf sich von der Annahme leiten lassen, dass eine verwandtschaftliche Bindung in der Kernfamilie, also zwischen Eltern und Kindern, grundsätzlich so eng ist, dass ein gegenseitiges Einstehen erwartet werden kann und regelmäßig „aus einem Topf“ gewirtschaftet wird. Weigern sich Eltern aber ernsthaft, für ihre nicht unterhaltsberechtigten Kinder einzustehen, fehlt es schon an einem gemeinsamen Haushalt und damit auch an der Voraussetzung einer Bedarfsgemeinschaft. Eine Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen scheidet dann aus; ein Auszug aus der elterlichen Wohnung muss dann ohne nachteilige Folgen für den Grundsicherungsanspruch möglich sein…“ BVerfG-Pressemitteilung vom 7. September 2016 zum Beschluss 1 BvR 377/11 vom 27. Juli 2016
Schade, dass das Gericht die Unterhaltverweigerung nur den Eltern und nicht den Kindern unabhängig von ihren Eltern zugesteht!
Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern: Gewerkschafter im Trend [leider]
„Nun also auch Mecklenburg-Vorpommern: Am ersten September-Wochenende ist die AfD in den neunten Landtag in Folge eingezogen. Knapp 21 Prozent der WählerInnen gaben der rechtspopulistischen Partei ihre Stimme, ebenso groß war der Anteil der Gewerkschaftsmitglieder, die für die AfD votierten….“ DGB-Infoservice einblick vom 7.September 2016
Österreich gegen Flüchtlinge? Nein zur Notstandsverordnung!
„Die Bundesregierung will allen Ernstes mit Verordnung feststellen, „daß die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und der Schutz der inneren Sicherheit gefährdet sind“. Der Entwurf zu dieser Verordnung soll nun vom Ministerrat in Begutachtung gegeben werden. Zur „Begründung“ dient die (noch längst nicht erreichte) Obergrenze für Asylanträge. Die Folge wäre, daß Schutzsuchende an der Grenze ohne ordentliches Verfahren ins Nachbarland zurückgeschoben würden, egal welche Zustände dort herrschen. Insbesondere im Falle von Abschiebungen nach Ungarn wären die Geflüchteten dort in Gefahr, sofort ins Gefängnis gesperrt, unmenschlich behandelt und nach Serbien weitergeschoben zu werden, wo sie ebenfalls keinen Schutz fänden…“ Beitrag von Michael Genner vom 6. September 2016 bei Asyl in Not – mit dem Hinweis, dass am 6. September bereits ein Flahsmob vorm Parlament stattfand und weitere Aktionen folgen werden
- Siehe dazu: Der Ring wurde heute aus Protest gegen die „Asyl-Notverordnung“ blockiert
Beitrag von Paul Donnerbauer vom 7. September 2016 bei Vice.com , in dem es u.a.heißt: „… Ebenfalls gegen die Notstandsverordnung demonstriert hat Mittwochmorgen die Autonome Antifa Wien mit einer Blockade des Rings. Unter dem Motto „Notstand? – Aufstand!“ wurde um 8:30 Uhr der Opernring mit einem Bauzaun und einem Transparent gesperrt und Passanten mit Flyern auf die Aktion aufmerksam gemacht. „Unser Zaun hat dich genervt, doch die Zäune um und in Europa töten Menschen täglich“, heißt es in dem Erklärungstext. Neben den „verheerenden Folgen“ der Notverordnung für das Asylwesen, kritisiert die Antifa auch die „zunehmend autoritäre Wende des Staates“, dem sie vorwirft, mit dem konstruierten Notstand auch in Zukunft ein restriktives Vorgehen gegen Schutzsuchende rechtfertigen zu wollen…„
Nach Treffen und Demo: Non-Citizens besetzen Sendlinger Tor Platz in München
„Nach einer kraftvollen Demonstration durch München (7.9.16) entschieden sich ca. 50 geflüchtete Menschen den Sendlinger Tor Platz zu besetzten. Gegen 15:00 Uhr begann die Demonstration mit mehrsprachigen Slogans, wie „1-2-3-4 alle Menschen bleiben hier“, „Sadda haq aethey rakh“ oder „Solidarité avec les sans-papiers“ am Stachus/ Karlsplatz. Menschen aus den unterschiedlichsten Herkunftsländern schlossen sich zusammen, um für ihre Rechte zu kämpfen. (…) Seit 19:00 Uhr ist der Sendlinger Tor Platz von ca. 50 Geflüchtete besetzen, um für ihr Bleiberecht zu protestieren…“ Meldung beim Refugee Struggle for Freedom vom 7. September 2016 . Bisher steht die Besetzung, auch wenn die Polizei das Zusammenstellen von Pavillons untersagt hat – damit nicht der Eindruck eines Camps entsteht…
Wir erinnern an den Spendenaufruf zum Treffen in München, der jetzt nicht weniger aktuell ist
War on Terror – 9/11 und die Folgen für den Journalismus
„Nach den Anschlagen vom 11. September 2001 ins New York rief der damalige US-Präsident George Bush den „War on terror“ aus. (…) Auch die Gesetzgebung reagiert auf die steigende Terrorangst und -gefahr mit einem Anwachsen der Sicherheitssysteme. Ob Vorratsdatenspeicherung oder BKA-Gesetz, ob der Schutz der Whistleblower oder die Befugnisse des BND – nicht zuletzt der 11. September hat dazu geführt, dass Journalisten sich und ihre Quellen besonders schützen müssen, um weiterhin investigativ arbeiten zu können…“ ZAPP-Medienmagazin vom 7. September 2016 mit einem Rückblick auf die letzten 15 Jahre
Siehe dazu unsere Dokumentation „Auswirkungen des 11. September auf Beschäftigte und Erwerbslose in den USA“ im LabourNet-Archiv
Arbeitsfreies Wochenende wünscht die LabourNet Germany-Redaktion
AKTUELL BEI LABOURNET.TV
Im märkischen Sand
Am 23. April 1945 wurden 127 italienische Zwangsarbeiter in einer Sandgrube nahe Treuenbrietzen bei Berlin von deutschen Soldaten erschossen. (…) Nur vier von ihnen überlebten. Sie und ihre Familienangehörigen sind die Interviewpartner in der Dokumentation „Im Märkischen Sand“. Wir zeigen einen Trailer. Am 8. September 2016, dem 73. Jahrestag des Waffenstillstandes von Cassibile, wird es eine Filmvorführung im Italienischen Kulturinstitut in Berlin geben. Wo? Italienischen Kulturinstitut in Berlin Hildebrandstraße 2, 10785 Berlin, Wann? 8. September 2016, 19-21h. Video bei labournet.tv 
(italienisch mit dt. UT | 2 min)
LabourNet Germany: https://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
