Solidarität mit den Streikenden bei der Firma Zumtobel in Usingen

Dossier

Der Leuchtenhersteller Zumtobel in Usingen hatte im April die Absicht verkündet, zum 31. August 2016 den Betrieb mit ca. 150 Beschäftigten zu schließen. Nach erheblichen Warnstreiks und ganztägigen Betriebsversammlungen begleitet von der Forderung nach einem Sozialtarifvertrag kam es zu Verhandlungen. Es wurde ein bankfähiges Fortführungskonzept erarbeitet. Ein Investor wollte das Konzept umsetzen und alle Beschäftigten dabei übernehmen. Darüber hat Zumtobel mit dem Investor seit Mai verhandelt. Letzte Woche teilte Zumtobel überraschend mit, dass die Verhandlungen abgebrochen werden. Die IG Metall hat daraufhin die Forderung nach einem Sozialtarifvertrag konkretisiert. Die Firma hatte bereits im Mai mitgeteilt, sie wolle darüber nicht verhandeln. Nach weiteren Warnstreiks haben wir gestern die Urabstimmung durchgeführt und sind seit heute im unbefristeten Streik für einen Sozialtarifvertrag. Siehe dazu das Streikinfo Nr. 2 , das am 9.9. verteilt wird und weitere Infos/Hintergründe bei der IG Metall Frankfurt am Main sowie im Solidaritätsblog . IG Metall Frankfurt bittet um Solidaritätsmails an betriebsratusingen@zumtobelgroup.com und frankfurt-am-main@igmetall.de. Siehe hier dazu:

• Schliessung am 31. Dezember 2016 / Urabstimmungsergebnis bei Zumtobel – 96,4 % für den Sozialtarifvertrag
  „Am gestrigen Mittwoch, 26. Oktober 2016, ist im Rahmen einer Einigungsstelle ein Verhandlungsergebnis über einen Sozialplan und einen Sozialtarifvertrag beim Leuchtenhersteller Zumtobel in Usingen erzielt worden. Heute haben die Mitglieder der IG Metall in einer Urabstimmung über den Sozialtarifvertrag abgestimmt, der vor allem eine Bonusregelung für IG Metall-Mitglieder bei den Abfindungen enthält. Das Ergebnis von 96,4% ist mehr als eindeutig. Am morgigen Freitag, 28.10., 24 Uhr geht der Streik für einen Sozialtarifvertrag bei Zumtobel nach mehr als sieben Wochen zu Ende. (…) Regelungen im Sozialplan und im Sozialtarifvertrag: Abfindungen: Bruttomonatsentgelte pro Beschäftigungsjahr auf der Basis von 13,27 Monatsentgelten geteilt durch 12 (…) Die wichtigste Regelung des Sozialtarifvertrags: Die Mitglieder der IG Metall erhalten gemäß dem gleichzeitig mit dem Sozialplan abgeschlossenen Sozialtarifvertrag einen um 0,1 erhöhten Faktor in der jeweiligen Altersklasse. Transfergesellschaft…“ Meldung vom 27. Oktober 2016  von und bei „Wir bei Zumtobel“ 
  • Siehe dazu: Bis zum Ende gestreikt: Fast acht Wochen Arbeitskampf
    „Beschäftigte beim Leuchtmittelhersteller Zumtobel in Usingen haben Sozialtarifvertrag erkämpft. Einer der längsten Streiks, die je in Hessen stattgefunden haben, geht zu Ende – mit dem zweitbesten Ergebnis für die Arbeiter, denn an eine anfangs noch erhoffte Fortführung ihres Betriebs war nicht mehr zu denken. (…) »Natürlich hätten wir uns die Fortführung des Werks in Usingen gewünscht«, so Betriebsratsvorsitzende Gaby Sandberg laut einer Mitteilung der IG Metall von Donnerstag abend. Der Mutterkonzern habe die Kolleginnen und Kollegen lange hingehalten und den Eindruck erweckt, dass es noch Hoffnung für die hessische Niederlassung gäbe. Für Sandberg war dies aber nur eine Taktik, Zeit zu gewinnen: »Deshalb ist es gut, dass das jetzt erzielte Verhandlungsergebnis von uns trotz der schwierigen Bedingungen durchgesetzt werden konnte. Die Streikerfahrung hat uns für die Verhandlungen gestärkt.«…“ Beitrag von Claudia Wrobel bei der jungen Welt vom 29. Oktober 2016

• Zumtobel sucht Petzen
  „Für Uwe Zabel von der IG Metall-Bezirksleitung war es bereits eine „bodenlose Frechheit“, dass die  Zumtobel-Geschäftsleitung Mitarbeitern des Usinger Werkes unterstellt, den Betrieb durch Zerstörung von Anlagen zu sabotieren. Das „Spotlight“, das am Montag via Intranet als interne Mitteilung im Standort Usingen die Runde machte, habe jedoch Wildwest-Manier. Zabel spricht von „Kriminalisierung“ und einem „Steckbrief“, fehle nur noch der Zusatz „tot oder lebendig“. Was Zabel „Steckbrief“ nennt und Zumtobel an die „lieben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter“ lapidar mit „Geschäftsführung der Zumtobel Lighting GmbH Deutschland“ unterschrieben hat, liegt der TZ vor: In dem Brief wird der Vorwurf, es sei zu „Computersabotage, Datenveränderung, Sachbeschädigung und sogar zur Zerstörung von Geräten gekommen“, wiederholt. Dem gehe man „mit Unterstützung externer Kräfte“ nach, straf- und arbeitsrechtliche Konsequenzen sowie Schadensersatzforderungen gegen die Verursacher“ behalte man sich vor. Im folgenden werden die Mitarbeiter, die von den Vorfällen Kenntnis haben, aufgefordert, „ihr Wissen mit der Geschäftsführung zu teilen“. Für „sachdienliche Hinweise, die zur Identifizierung der Verantwortlichen (. . .) führen“, lobt das Unternehmen pro Hinweisgeber 5000 Euro aus. Auf Wunsch würden Hinweise vertraulich behandelt. Auch nach Kronzeugen wird gesucht…“ Artikel vom 13.10.2016 bei der Taunus-Zeitung online

• Flash Mob von streikenden Zumtobel Beschäftigten am Messestand 2.2./113 der Belektromesse in der Messe Berlin
  „… seit ca. 6 Wochen streiken die Kolleginnen und Kollegen beim Zumtobel in Usingen in der Nähe von Frankfurt für einen Sozialtarifvertrag. Der österreichische Zumtobelkonzern will den Betrieb zum November diesen Jahres schließen. Seit gestern wird in Usingen darüber verhandeln. Durch den aktuellen Verhandlungsstand bedingt hat die Streikversammlung gestern beschlossen heute eine Flash mob Aktion in Berlin mit einer Delegation zu machen. Sie findet auf dem Messestand auf der Berlin Messe Belektro 2016 Halle 2.2./113 der Zumtobel Gruppe statt….“ Ankündigung  vom 13.10.2016 der IG Metall Bezirksleitung Mitte, siehe Fotos und Videos der Aktion leider nur auf deren Fratzebuch-Seite

• Neue Verhandlungen Zumtobel: Das Ringen um einen Kompromiss
  „Von ALEXANDER SCHNEIDER Seit Mittwoch tagt im zweiten Stock der Zumtobel-Verwaltung die Einigungsstelle. Je vier Vertreter der Arbeitgeber- und der Arbeitnehmerseite ringen gemeinsam mit einem Arbeitsrichter um einen für beide Seiten tragbaren Kompromiss…“ Artikel vom 13.10.2016 bei der Taunus-Zeitung online
  • Zur Einigungsstelle, die am Mittwoch und Donnerstag statt fand, gibt es noch keine Informationen. Siehe aber Foto-Impressionen der Begrüßung der Teilnehmer der Einigungsstelle bei Zumtobel Usingen und die Dokumentation vieler Solidaritätserklärungen im Solidaritätsblog

• Streik bei Zumtobel in Usingen wird fortgesetzt. Einigungsstelle beginnt am Mittwoch um 10 Uhr
  „Die IG Metall hat die Beschäftigten von Zumtobel in Usingen heute Morgen um 6 Uhr zur Fortsetzung des unbefristeten Streiks für einen Sozialtarifvertrag aufgerufen. Hintergrund ist die angekündigte Betriebsschließung in Usingen, die 145 Beschäftigte und ihre Familien trifft. Zumtobel hatte das angesetzte dritte Sondierungsgespräch abgesagt und bisher kein verbessertes Angebot für Abfindungen und die Finanzierung einer Transfergesellschaft vorgelegt. Am Mittwoch, den 12. Oktober, um 10 Uhr hat der Vorsitzende der Einigungsstelle, Herr Gunnar Rath, zur Einigungsstelle im Betrieb Usingen geladen. (…) Die Einigungsstelle ist bis Donnerstag spätnachmittag terminiert…“ Mitteilung der IG Metall Bezirksleitung Mitte vom 11.10.2016 , siehe dazu Foto-Impressionen : Begrüßung der Teilnehmer der Einigungsstelle bei Zumtobel Usingen

• Demonstration vor dem hessischen Landtag nach Polizeiüberfall: Zumtobel-Belegschaft wehrt sich weiter
  „Die streikenden Beschäftigten des Leuchtenherstellers Zumtobel im hessischen Usingen haben heute (29.9.16) am hessischen Landtag in Wiesbaden gegen die Schließung ihres Werks demonstriert. Sie bildeten ein Kreuz aus Menschen auf dem Platz vor dem Landtag. Drinnen beschäftigte sich der Innenausschuss des Landtages mit dem Vorgehen der Polizei am Mittwoch der letzten Woche in Usingen. Zumtobel hatte mit Hilfe eines massiven Polizeiaufgebotes den Abtransport von Produkten und Materialien aus dem bestreikten Werk erzwungen“ – so beginnt der Bericht „Zumtobel-Beschäftigte demonstrieren vor Landtag“ am 29. September 2016 bei der IG Metall , worin auch nochmals die bisherige Entwicklung der Auseinandersetzung zusammen gefasst wird

• Polizeiüberfall bei Zumtobel in Usingen!
  „So erlebten die Streikenden am Mittwoch vor dem Werktor einen massiven, martialisch anmutenden Polizeieinsatz. Sie harren seit dem 1. September Tag und Nacht vor dem Tor aus und wollen damit verhindern, dass eine Demontage der Produktionsanlagen ihre Verhandlungsposition schwächen könnte. Am Mittwochvormittag fuhr ein Lkw-Konvoi in Begleitung starker Polizeikräfte vor und begehrte Einlass ins Werk. Die Streikenden blockierten jedoch den Zugang. Die Werksleitung pochte auf ihr Hausrecht und drohte mit der Räumung. „Der Polizeieinsatz hat uns aufgerüttelt“, berichtet uns ein streikender Kollege und Augenzeuge: „Obwohl wir nicht gewaltbereit waren, erschienen für jeden von uns mindestens zwei Polizisten im Kampfanzug mit Schildern und Knüppeln. Auch ein Polizeihund war dabei. Mit Polizeikameras wurden wir alle gefilmt. Das war völlig überzogen und eine Verschwendung von Steuergeldern.““ – aus dem Bericht „Polizeieinsatz gegen Streikende“ von Hans Gerd Öfinger am 22. September 2016 in Der Funke , darin: „… Die IG Metall kritisiert zudem, dass Zumtobel nach Streikbeginn in Usingen eine Abriegelung des Werks mit gezielten Schikanen für Betriebsräte und somit eine faktische Aussperrung verhängt hat. Dies ist die erste Aussperrung seit der großen Streikbewegung von Metallern und Druckern für die 35-Stunden-Woche im Frühjahr 1984. In Hessen ist die Aussperrung im Arbeitskampf nach Artikel 29 der Landesverfassung rechtswidrig…“ – sowie Adressen für Protest- und Solidaritätserklärung

• 14 Tage im Streik für Sozialtarifvertrag – Solidaritätsblog für die Streikenden bei Zumtobel in Usingen ist online
  Im neuen Solidaritätsblog finden sich Informationen, Solidaritätserklärungen und Presseschau – Solidaritätserklärungen und Spenden auf das Soli-Konto für die Streikenden sind bei den Streikenden herzlich willkommen

• Dort auch die Streikinfo Nr. 3: Sturm auf die Börse
  „Am Freitag, 16. September, um 11.30 Uhr stürmten die streikenden Kolleginnen und Kollegen von Zumtobel die Frankfurter Börse. Mit Transparenten, einem Sarg und selbst produzierten Aktien wurden Wut und Trauer an den Ort getragen, der die Gründe für die Werksschließung in Usingen symbolisiert…“ Streiklight Nr. 3 vom 20. September 2016