Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen!) Newsletter die wichtigsten der veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage:
a) Hintergründe zu den „Lieferengpässen“ und der „Kurzarbeit“ bei VW
„Zu den „Lieferengpässen“ bei VW mit der Folge von Kurzarbeit für 20.000 Beschäftigte ein kleiner Blick hinter die Kulissen der Lieferkette. Volkswagen lässt sich mit dubiosen Firmen mit schwer durchschaubaren Strukturen und Managern ein, die Firmenkäufe und Insolvenzen am laufenden Band produzieren – wohl auch zu ihrem eigenen Vorteil. Umgekehrt versucht Volkswagen aus dieser Situation „Kapital zu schlagen“, um Absatzrückgänge zu kaschieren und Personalkosten auf die Beschäftigten, die Arbeitslosenversicherung und Lieferanten abzuwälzen…“ Hintergründe von Stephan Krull vom 19.8.2016 im Volltext im Dossier – wir danken! Die Infos zeigen, dass in diesem bereits als „David gegen Goliath“ bezeichneten Konflikt auch beide die Bösen sein können…
b) Warnung an die Konzernleitung: Betriebsratschef Osterloh droht VW-Vorstand
„VW-Betriebsratschef Bernd Osterloh hat angesichts des Zuliefererstreits und der Abgasaffäre bei Volkswagen vor betriebsbedingten Kündigungen gewarnt. „Stammbelegschaft ist Stammbelegschaft“, sagte Osterloh der „Bild“-Zeitung. „Wenn sich jemand trauen sollte, dort abbauen zu wollen, müssten wir auch den Vorstand verkleinern!„…“ Beitrag vom 22.08.2016 bei Spiegel online 
– wir danken Kollegen Osterloh für die Erinnerung an die Politik der IG Metall: „Stammbelegschaft ist Stammbelegschaft“, womit mal wieder klar ist, wer ggf. fliegen wird, wohl ohne Verbalattacken…
c) Steuerzahler muss für VW-Fehler bezahlen. Autoexperte wirft Autokonzern Unprofessionalität vor / Wegen Streit mit Zulieferern Kurzarbeit für Tausende Beschäftigte / Betriebsratschef: »Hier läuft ein ganz mieses Spiel«
„Bei Volkswagen wird es langsam ernst. Wegen des Streits mit Zulieferern und fehlender Bauteile wird die Produktion in mehreren deutschen Volkswagen-Werken beeinträchtigt. Für Emden, wo der VW Passat gebaut wird, beantragte Volkswagen Kurzarbeit. Mit Wolfsburg ist auch das größte Volkswagen-Werk betroffen. Im Zwickauer VW-Werk ruht ab kommendem Montag ebenfalls die Produktion bei Golf und Passat. (…) Der Automobilexperte Ferdinand Dudenhöffer warf dem Autokonzern im Deutschlandfunk Unprofessionalität vor. Er verstehe nicht, warum ein großer Automobilhersteller bei einem Standardteil wie dem Getriebegehäuse auf einen einzigen kleinen Zulieferer setze, anstatt den Auftrag wie andere Konzerne auch an mehrere Firmen zu vergeben. Dudenhöfer nannte es völlig unverständlich, warum der VW-Konzern im Einkauf so amateurhaft agiere. Wegen der Kurzarbeit für die Beschäftigten in den VW-Werken müsse nun auch Bundes für die Fehler des Konzerns geradestehen. – Dudenhöfer: »Das heißt, der Steuerzahler wird zur Rechenschaft gezogen dafür, dass VW im Einkauf schlecht gearbeitet hat.«…“ Artikel vom 20.08.2016 bei Neues Deutschland online
Bitte unbedingt vermerken: Es ist das erste (und sehr wahrscheinlich auch das letze) Mal, dass wir mit dem vermeintlichen „Experten“ Dudenhöfer einer Meinung sind: Warum gibt es dafür Kurzarbeit!!??
Siehe weitere neue Beiträge im Dossier
Millionenklage: Zulieferer geht auch gegen Daimler vor
„Volkswagen ist nicht der einzige deutsche Autokonzern, der mit der Zulieferer-Gruppe Prevent Ärger hat. Beim Landgericht Braunschweig, wo die beiden Unternehmen streiten, ist nach Informationen der Süddeutschen Zeitung (Montagsausgabe) auch eine Millionen-Klage von Prevent gegen Daimler anhängig. Der Grund für die Klage: Daimler hatte 2013 Aufträge für Prevent gekündigt. Die Zulieferer-Gruppe fordert nun finanziellen Ausgleich. Es dürfte um mehrere zehn Millionen Euro gehen…“ Artikel von Max Hägler und Klaus Ott vom 22. August 2016 bei der Süddeutschen Zeitung online
Proteste gegen Massenentlassungen bei Daimler Brasilien zeigen erste Resultate
Am Freitag, 19. August versammelten sich die protestierenden Beschäftigten von Daimler erneut vor dem Unternehmen in Sao Bernardo – und verbrannten Hunderte von Telegrammen, mit denen ihnen die Kündigungen mitgeteilt worden waren. Die massiven Proteste zeigten erste Ergebnisse: Sowohl die Regierung des Bundesstaates Sao Paulo, als auch die brasilianische Bundesregierung in Person des Arbeitsministers machten sowohl die Zusage, dem Unternehmen nahe zu legen, auf diese Entlassungen zu verzichten – wobei sich einerseits die Frage stellt, was diese Zusagen letztlich wert sind, andrerseits aber schon deutlich wird, dass beide ausgesprochen neoliberal ausgerichteten Regierungen gezwungen waren, zu reagieren und solcherart Zusagen überhaupt zu machen. Der Arbeitsminister aus Brasilia machte aber darüber hinaus auch noch die Zusage, das Programm zur Sicherung der Beschäftigung beizubehalten und zu stärken. Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge auf den Seiten der Metallgewerkschaft im ABC
Mexikanischer Präsident droht streikenden LehrerInnen mit Armeeeinsatz
„Obwohl am kommenden Montag, 22. August, in Mexiko das neue Schuljahr anfängt, wird der Dachverband der Bildungsarbeiter*innen in Mexiko CNTE (Coordinadora Nacional de Trabajadores de la Educación) seinen Streik fortsetzen. Das hat die Delegiertenversamlung in der Nacht zum 18. August nach einer siebenstündigen Sitzung beschlossen. Sie wollen auch trotz des beginnenden Schuljahres weiter streiken, bis die umstrittene Bildungsreform außer Kraft gesetzt wird. Darüber hinaus haben sie für den 22. August Großdemonstrationen in mehreren Bundesstaaten angekündigt. Zuvor waren Gespräche zwischen Vertreter*innen des CNTE und des mexikanischen Innenministeriums ergebnislos abgebrochen worden“ – so beginnt der Bericht „Kurz vor Schulbeginn: CNTE streikt weiter“ am 19. August 2016 beim Nachrichtenpool Lateinamerika , Übersetzung eines Telesur-Berichtes
Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge
Universitäten, linke Zeitung: Die Säuberungswelle in der Türkei geht weiter
„Die türkische Staatsanwaltschaft will 146 Akademiker wegen mutmaßlicher Verbindungen zur Gülen-Bewegung verhaften lassen, die von der Regierung für den Putschversuch vom vergangenen Monat verantwortlich gemacht wird. Die Polizei habe einen Großeinsatz in 17 Provinzen gestartet und bereits 73 Akademiker festgenommen, meldeten die türkischen Nachrichtenagenturen am Freitag“ aus der afp-Meldung „Aus der Uni in den Knast“ am 19. August 2016 in der taz , worin auch noch ein knapper aktueller Überblick über die gesamten Repressionsmaßnahmen gegeben wird
Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge im Dossier
- Und unser Zitat zum Thema: Das Letzte aus der Türkei
„Die Türkei wird das Flüchtlingsabkommen mit Europa bestimmt bald aufkündigen. – Sie braucht Platz und hat jetzt eine erfolgreiche Eigenproduktion von Flüchtlingen begonnen.“ Aus: Der Deutsche Einheit(z)-Textdienst 9/18 von Werner Lutz
a) Flüchtlinge in Griechenland: „Die Camps füllen sich wieder“
„Mütter mit Kleinkindern müssen im Freien schlafen, in einigen Lagern gibt es nicht genug Trinkwasser. Und Asylverfahren dauern eine Ewigkeit…“ Artikel von Theodora Mavropoulos in der taz online vom 21. 8. 2016
- Aus dem Text: „… „Es sind die gleichen Bilder wie vor einem Jahr“, sagt Imad Amoun, Sprecher der Kinderhilfsorganisation Safe the Children in Griechenland. Ewig lange Schlangen bilden sich vor den Essenausgaben der Camps, Menschen müssen im Freien schlafen, weil die Kapazitäten nicht genügen. Auch sanitäre Einrichtungen reichen für die zusammengepferchten Menschen nicht aus. Täglich werde das Wasser für ein paar Stunden abgestellt, berichtet Amoun. Die Flüchtlinge und Migranten müssen das bei über 30 Grad hinnehmen. Durch die schlechten hygienischen Bedingungen bestehen gesundheitliche Risiken. Nun schlägt Save the Children Alarm und warnt vor dramatischen Zuständen. „Von den etwa 11.000 Flüchtlingen auf den Inseln sind etwa 3.800 Kinder“, so Amoun…„
b) EU: Umverteilung der Flüchtlinge kommt nicht voran
„Flüchtlinge und Migranten kommen mittlerweile nicht nur an griechischen Grenzinseln an. Auch um die zentral gelegene Peloponnes herum, bei Kalamata, gab es die Ankunft eines Holzkahns mit 67 Flüchtlingen und Immigranten. Sogar auf der nur für begüterte Touristen erreichbaren Kykladeninsel Mykonos kam ein Dutzend von ihnen an. Die gegenüber der Türkei liegenden Inseln haben derweil täglich die Ankunft von knapp 150 Personen zu vermelden. Das ist immer noch weniger als die Tausenden des Vorjahres, jedoch scheint sich im gesamten Land eine Hysterie rund um die Flüchtlingsfrage zu entwickeln. (…) Auch in Griechenland wehren sich zahlreiche Menschen gegen Flüchtlingslager. Auf Kreta stoßen die Pläne der Regierung, dort Lager zu errichten, auf den Widerstand der Hoteliers und der Lokalpolitiker…“ Beitrag von Wassilis Aswestopoulos bei telepolis vom 21.08.2016
Siehe dazu:
Keine Rückschiebungen nach Griechenland
Dublin hin oder hoppla, von der Bundesrepublik aus wird es mindestens bis Januar 2017 auch weiter keine Rückschiebungen nach Griechenland geben, meldet das Mobileinfoteam am 18. August 2016 . Eigentlich sehen die Dublin-Verordnungen vor, dass Asylsuchende in dasjenige Land zurückgeschoben werden, in dem sie zuerst „europäischen Boden“ betreten haben. Für Griechenland hatten die deutschen Behörden die Praxis 2011 ausgesetzt, nachdem im Prinzip alle individuellen Klagen Betroffener wegen unzureichender Versorgungs- und Rechtslage in Griechenland von deutschen Gerichten positiv beschieden und die Abschiebungen untersagt worden. Wundersamerweise scheinen weder deutsch-europäische Außen- noch Finanzpolitik der „Rettungspakete“ zur Verbesserung der Lage in Griechenland beigetragen zu haben…
Weil sie Menschen gerettet haben: Spanische Feuerwehrleute in Griechenland vor Gericht
„Manuel Blanco, Enrique Rodríguez und Julio Latorre sind spanische Feuerwehrmänner. Im Dezember fuhren sie nach Griechenland, um auf der Insel Lesbos als ehrenamtliche Mitarbeiter der NGO PROEM AID (Professional Emergency Aid) Flüchtlingen zu helfen: damit Menschen, die vor Krieg und Armut geflohen sind, nicht ertrinken müssen. Jetzt drohen ihnen zehn Jahre Gefängnis. Die drei Männer haben ihr Leben riskiert, um tausende Kinder und Erwachsene zu retten. Doch die griechischen Behörden sehen darin Menschenschmuggel. Die EU-Richtlinie, auf die sich Griechenland dabei beruft, wird derzeit von der Europäischen Kommission überarbeitet, doch ohne Druck von uns Bürger/innen wird sich da nichts zum Guten wenden. Das ist die Gelegenheit für einen starken Appell! Wir fordern, dass freiwillige Helfer/innen wie Manuel, Enrique und Julio für ihre humanitäre Arbeit nicht kriminalisiert werden“ aus der aktuellen Petition „Nothilfe ist kein Schmuggel“ bei WeMove , worin auch noch informiert wird: „Die drei Feuerwehrmänner wurden am 14. Januar 2016 verhaftet, nachdem sie eines Nachts auf den Notruf eines sinkenden Schiffes reagiert hatten. 68 Stunden lang hielten die Behörden sie fest. Nach dem derzeitigen Recht kann jede/r, die/der ein ertrinkendes Kind rettet, das keine Papiere hat, angeklagt werden: wegen Menschenschmuggel. Genauso ist es Manuel, Enrique und Julio ergangen. Ihnen droht eine Gefängnisstrafe von zehn Jahren – nur weil sie Leben retteten“
Siehe dazu das Video: „Nothilfe ist kein Schmuggel“ am 17. August 2016 bei You Tube 
eingestellt, ist das Begleitvideo (mit deutschen Untertiteln) zur oben verlinkten Solidaritätspetition von WeMove, in dem die drei Angeklagten selbst zu Wort kommen
Endlich: Flüchtlinge verweigern in Deutschland Ein-Euro-Jobs. Leider: In Österreich immer noch als Vorbild gehandelt
„Die Pläne von Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP), die Tausenden Flüchtlinge in Österreich zu gemeinnützigen Ein-Euro- Jobs zu verpflichten, sorgen ordentlich für Gesprächsstoff. In einer kleinen Gemeinde in Deutschland wurde diese Idee schon vor längerer Zeit in die Tat umgesetzt, doch nach nur einer Woche verweigerten die Flüchtlinge sämtliche Tätigkeiten. Begründet damit, dass sie als Gäste von Angela Merkel hier seien! (…) in der Gemeinde Waldenburg im Bundesland Sachsen (…) Um die Integration zu befördern, schuf die Gemeinde gemeinnützige Jobs für männliche erwachsene Flüchtlinge, „um ihnen möglichst schnell eine Beschäftigung zu verschaffen, Langeweile entgegenzuwirken und die Akzeptanz in der Bevölkerung zu erhöhen“. Honoriert wurden die 20 Wochenstunden zu je 1,05 Euro. Die Bewohner wurden von Mitarbeitern des Bauhofes von der Unterkunft abgeholt und nach der Arbeit wieder retour gebracht. Eine Woche lang lief es gut, doch dann kam die Ernüchterung. Einer der Flüchtlinge argumentierte, „dass sie Gäste von Frau Merkel sind und Gäste ja nicht arbeiten müssten“. Es kam zu einer Kettenreaktion, keiner der Flüchtlinge wollte dann noch arbeiten. Zur Sprache kam auch der stündliche Mindestlohn von 8,50 Euro, den man den Flüchtlingen für ihre Arbeit zahlen solle. (…) In Österreich geht unterdessen die Diskussion um die Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge weiter…“ Artikel „Flüchtlinge in D: Ein- Euro- Jobs verweigert: „Wir sind Merkels Gäste““ vom 20.8.2016 bei der österreichischen Kronen-Zeitung online
Diese Info haben wir ansonsten nur bei tendenziöser Presse gefunden – hier passt der Zusammenhang, weil Hartz IV in Österreich als Vorbild gehandelt wird, während wir uns über jede Verweigerung freuen! Siehe dazu:
Londoner Radkuriere beenden Streik nach Erfolgen
Am späten Mittwochabend der letzten Woche kam [17.8.16] es nach über einer Streikwoche zu einer Verhandlung zwischen den streikenden Radkurieren und der Geschäftsleitung von Deliveroo. Dies war auch der letzte Tag, bevor die Frist zu Ende war, ab der Entlassungen angedroht worden waren. Da die Drohung aber bis dahin nicht gefruchtet hatte, wurden die Delegierten der streikenden zu Verhandlungen empfangen. In dem „Deliveroo STRIKE Update 5“ vom 21. August 2016 bei der IWGB wird als Ergebnis der Verhandlungen berichtet: Die neue Arbeitsorganisation, die Hauptgegenstand des Streiks war, wird nur für freiwillige TeilnehmerInnen an dem „Experiment“ verwirklicht – womit die Hauptforderung der Streikenden erfüllt wurde. Wer nicht an der neuen Arbeitsorganisatio teilnehmen will muss, wenn ihm oder ihr eine andere Zone zugeteilt wird, maximal 2 Kilometer vom bisherigen Bereich eingesetzt werden und wird keine finanziellen Einbußen haben. Es wird keine Maßnahmen gegen Streikende geben. Mit diesem Ergebnis wurde auf der anschließenden Streikversammlung das Ende des Streiks erklärt, mit dem die Radkuriere ihre wesentlichen Ziele weitgehend durchsetzen konnten
Während des landesweiten Mindestlohnkongresses: Campaigner fordern von größter US-Gewerkschaft Mindestlohn
Als eine kleinere Gruppe von Aktiven der Bewegung für den Mindestlohn 15$ der Vorsitzenden der Dienstleistungsgewerkschaft SEIU ein Schreiben, mit ihren Forderungen – nach demselben Mindestlohn, für den sie organisieren und aktiv sind und für ihr Recht, sich gewerkschaftlich zu organisieren, wurden sie von Sicherheitskräften daran gehindert. Etwa 75 dieser Männer und Frauen, die die Kampagne tragen, haben sich in der UUR, Gewerkschaft der Gewerkschaftsangestellten organisiert, um diese Forderungen zu verwirklichen. Und nicht nur die Sicherheitskräfte und ihr Einsatz sind fragwürdig, sondern auch der Verweis der Gewerkschaft, diese Aktiven seien gar nicht bei ihr angestellt – was formal sogar stimmen mag, wie bei vielen anderen Subunternehmen auch. In dem Bericht „Fight for $15 Organizers Tell SEIU: We Need $15 and a Union“ (update) am 19. August 2016 bei In These Times ist durch das Update auch das Antwortschreiben der SEIU dokumentiert, die keine weiteren Probleme sieht…
Siehe dazu zwei weitere aktuelle Berichte
Die alternative Eisenbahngewerkschaft Doro Chiba und die Gründung anderer Alternativgewerkschaften in Japan
„Kürzlich hat DORO-CHIBA befristete Arbeiter von CTS organisiert (CTS ist ein Subkontraktor von JR-Ost, an den essentielle Serviceleistungen der Bahn kostensparend „outgesourct“ wurden). Es handelt sich um den seltenen Fall, dass eine Gewerkschaft festangestellte und befristete (prekäre) Arbeiter in der gleichen Organisation vereint“ ist eine der vielen informationsreichen Antworten in „Japan: klassenorientierte „Doro-Chiba“-Strömung breitet sich aus“ bereits am 29. März 2016 im Nemeticoblog , ein Interview mit einer Aktivistin der Tokyo-Seibu Union (Apparel General Union branch, Textilarbeiter-Branche) aus dem der Fortschritt dieser Gewerkschaftsbewegung deutlich wird
Siehe dazu auch eine Veranstaltungsankündigung mit Doro Chiba in Hamburg
»Durch den Abbau wurden Dörfer zerstört«. Gewerkschafter aus der Braunkohleindustrie werfen Klimaaktivisten oft vor, Arbeitsplätze zu gefährden. Gespräch mit Helmut Born
„… Ich bin eingeladen, auf dem Podium Stellung zu nehmen; die Initiative der Vertrauensleute hat ihren Besuch angekündigt. Wir hoffen, dass ein Gespräch zustande kommt: Natürlich beschäftigt die Menschen, die dort arbeiten, der drohende Arbeitsplatzverlust und die Frage, wie ihre Zukunft bei einem Ausstieg aus der Kohleförderung aussieht. Wir fordern RWE, Gewerkschaften und Mitarbeiter auf, sich an der Debatte für den Umstieg zu beteiligen. (…) Es gilt zu unterscheiden: In den Kohleminen ist die IG BCE zuständig, in den Kraftwerken nur teilweise, dort sind viele bei ver.di organisiert. Ver.di hat der Initiative »Schnauze voll« verboten, ihr Emblem zu nutzen. Die IG BCE dagegen ruft unter dem Titel zur Demonstration auf. (…) Ver.di-Linke finden bedauerlich, dass oft Betriebsräte und Gewerkschaftsmitglieder in den Betrieben und die Vertreter in unseren Gremien den Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit nicht mehr sehen. Wir fordern eine offene Debatte über zukünftige Perspektiven für die Beschäftigung im Braunkohlerevier…“ Interview von Gitta Düperthal in junge Welt vom 22.08.2016
Wir erinnern an den immer noch mitzuzeichnenden Aufruf „Gewerkschafter*innen für Klimaschutz“ – siehe Infos und Hintergründe im Dossier
Outsourcing 2.0 an der Charité: ver.di kritisiert Aufgabenverlagerung von Charité Facility Management auf Drittanbieter
„An der Charité werden die krankenhausbezogenen Dienstleistungen wie z. B. Reinigung, Logistik, Speiseversorgung durch die nicht tarifgebundene Tochter Charité Facility Management (CFM) erbracht. Die CFM gehört zu 51% der Charité. In den letzten zwei Monaten berichten die Beschäftigten in der Logistik der CFM zunehmend von Aufgabenverlagerung von der CFM an dritte private Dienstleister. (…) Im Bereich der Botendienste sind die externen Firmen inzwischen nicht mehr aktiv. Beim campusübergreifenden Transport hält das Outsourcing an. Die externen Dienstleister tragen dabei häufig die Dienstkleidung der CFM und haben Ausweise der CFM. Sowohl für Beschäftigte der CFM als auch für die Charité-Beschäftigten ist damit nicht erkennbar, in welcher Firma die Beschäftigten angestellt sind, denen sie zum Teil wertvolle und sensible medizinische Präparate übergeben. Der Betriebsrat wurde erst auf Nachfrage über diesen Schritt informiert. Welche zusätzlichen Kosten durch diese Maßnahme entstehen, ist bislang unklar. Der Betriebsrat hat in diesem Zusammenhang juristische Schritte eingeleitet, weil die betriebliche Mitbestimmung übergangen wurde…“ Meldung vom 19.08.2016 auf der Charité-Sonderseite von ver.di Berlin FB Gesundheit, soziale Dienste, Wohlfahrt und Kirchen
Pflegekräfte: Sklavinnen, die uns pflegen
„Beleidigt, geschlagen, keine Freizeit: Hunderttausende Osteuropäerinnen versorgen in deutschen Haushalten Menschen. Das ist meist verboten, wird aber selten verfolgt. Rund um die Uhr, unterbezahlt und unversichert. „Pflegesklavinnen“ nennen manche diese Menschen, oft aus Osteuropa, die teilweise weniger als 800 Euro im Monat verdienen – für einen Job, für den es eigentlich drei Pflegekräfte bräuchte. Die Frauen, selten Männer, arbeiten als 24-Stunden-Kräfte, auch „Live-Ins“ genannt, in Privathaushalten. Von dort aus versorgen sie Menschen Tag und Nacht, gehen einkaufen, kochen, geben Tabletten und sind Gesprächspartner. Und weil sie keine Rechte haben, werden sie oft mit Füßen getreten. Rassistische Beleidigungen, sexuelle Übergriffe, Schläge, ein Leben im Keller ohne Fenster oder zu wenig zu essen. Das passiert täglich. Wie viele Frauen derzeit in Deutschland in solchen Verhältnissen leben, weiß niemand genau. Experten schätzen, dass es zwischen 100.000 und 300.000 sind…“ Bericht von Daniel Drepper vom 18. August 2016 bei der Zeit online
Weitere Information zum Thema „Pflege“ sind beim CORRECTIV Pflege-Wegweiser zu finden
Kilometerfresser TV: Sicherheit im Transport
„Was die Medien nicht verbreiten. Informationen aus erster Hand durch internationale Arbersoldiarität. Eine Grußbotschaft einer japanischen Gewerkschaft [Doro Chiba] an die in Berlin demonstrierenden Beschäftigten der Transportbranche (Internatioanler Protesttag TOGETHER NOW 2014).“ Video von Kilometerfresser TV , veröffentlicht am 17.07.2016 bei youtube
Freibetrag auf Sozialbeiträge? Wie die SPD mit populistischen Vorschlägen Verwirrung stiftet
„Klingt ja auf den ersten Blick ganz nett: Wer wenig verdient soll nicht nur weniger Steuern zahlen, sondern auch weniger an Sozialbeiträgen. So lautet in etwa der Vorschlag des stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel, den er – laut Rheinischen Post vom 15. August – für eine Vorbereitung des SPD-Wahlkampfes noch ausarbeiten will. „Ein Freibetrag für Sozialabgaben analog zum Steuerfreibetrag wäre ein Instrument, das wirklich hilft“, meint er. „Das Geld, das dadurch fehlt, will Schäfer-Gümbel über eine „leistungsgerechtere Beteiligung höherer Einkommen und Vermögen“ hereinholen. (…) DGB-Vorstand Annelie Buntenbach begrüßte Schäfer-Gümbels Pläne heute grundsätzlich, mahnte aber an, die „Beitragsausfälle aus Steuermitteln vollständig gegenfinanziert werden“ müssten, weil die Entlasteten sonst Nachteile bei der Rente hätten“, kommentiert Peter Mühlbauer das Konzept und die erste Position des DGB dazu . Eine Frage, die sich jedoch – nicht nur mir – stellt: Was veranlasst Annelie Buntenbach zu diesen grundsätzlichen Willkommensgruß? Und das noch zu einem Zeitpunkt, an dem der SPD-Vorschlag die Grenze populistischer Unbestimmtheit nicht überschreitet. So reiben sich die Arbeitgeber sicher bei solch einem Vorschlag die Hände, wenn auch sie von sol-chen Freibeträgen ebenfalls profitieren. Denn bisher sind die Beiträge für sie verdienstabhängige „Lohnnebenkosten“ und – wenn auch nicht mehr paritätisch – so beteiligt sich auch die Arbeitgeber-seite daran. Was gibt es Profitableres, als wenn hier Steuergelder die bisherigen Ausgaben ausgleichen?…“ Beitrag von Armin Kammrad vom 20. August 2016 
– mit Dank für die Anregungen zu diesem Thema an einen Leser des LabourNet Germany, dem wir uns anschliessen!
- Wichtig darin: „… Geringere Beiträge für die Sozialversicherungen bedeuten auch weniger Leistung. Nur genau deshalb, sollten die Gewerkschaften auch den Vorschlag grundsätzlich ablehnen. Die ganze Verschiebung in den Steuerbereich macht auch alles ziemlich undurchsichtig. Erstens ist höchstrichterlich festgestellt, dass Steuern nicht zweckgebunden erhoben und verwendet werden müssen, zweitens sitzt hier aktuell Herr Schäuble mit seiner Schuldenbremse. Der bei der Regierung beliebte Begriff der „Gegenfinanzierung“ bringt bereits zum Ausdruck, dass man dem Finanzminister beim Rapport damit beruhigen will, dass der Vorschlag, den man sich ausgedacht hat, auf keinen Fall zusätzliche Kosten verursacht. Viel sinnvoller ist deshalb eine unmittelbare Kopplung von Sozialleistungen an den Gewinn aus der Anwendung von Arbeit, inklusive dessen, was man durch Auslagerung von Arbeit durch mehr Technikeinsatz oder Personalabbau einspart. Hier herrscht totale Verantwortungslosigkeit, wie die immer gegenläufigere Entwicklung bei der Partizipation am gesellschaftlichen Reichtum zwischen Kapital und Arbeit zeigt…“
Wir erinnern an unsere Rubrik im LabourNet-Archiv: Das Märchen von den Lohnnebenkosten
Mehr Kontrolle von Hartz-IV-Empfängern und ihrem Umfeld
„Die Bundesagentur für Arbeit weist die Jobcenter an, künftig engmaschiger zu überprüfen. Mitglieder der Haushalte, in denen ein Empfänger lebt, sollen öfter kontrolliert werden
„Mehr Kontrolle“ ist momentan ein Slogan, dessen sich Politiker beinahe blind bedienen können, um Ängste zu beruhigen. (…) Die Bundesagentur für Arbeit hat eine Anweisung an alle Jobcenter in Deutschland verschickt, die Bezieher des Arbeitslosengeldes II (ALG II), besonders die Haushalte, in denen sie leben, noch genauer zu kontrollieren, erfährt der Leser. Der Unterschied zum bisherigen Verfahren: Der Datenabgleich mit anderen Behörden soll nicht mehr wie bisher vierteljährlich, sondern monatlich geschehen. (…) Neu ist die Intensität, mit der das nun verfolgt werden soll, und – wie bei anderen Kontrollinfrastrukturen auch – offenbar die Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Behörden. Herausgestellt wird in allen Berichten der Verweis auf den Datenabgleich mit anderen Behörden, genannt werden die Rentenversicherung und das Bundeszentralamt für Steuern. Das Bundesamt legt gesteigerten Wert darauf, dass der Abgleich öfter und genauer durchgeführt wird, so die Quintessenz…“ Artikel von Thomas Pany in telepolis vom 20.08.2016
Anm.: Uns unverständlich: Warum nicht solche Kontrollen gegen Steuerhinterziehung einsetzen? Da könnte der Staat tatsächlich mal richtig Kohle machen. Aber ums Geld scheint es wohl der BA gar nicht zu gehen…
Siehe zum Hintergrund: Auf gute Nachbarschaft: Mit der Hartz-IV-Reform wird der Datenschutz von Beziehern geschleift. Auch Dritte will man zur Auskunft verpflichten. Und wer nicht petzt, dem droht ein Bußgeld
200 Linke demonstrieren gegen Rassismus in Heidenau
„Ein Jahr nach rechten Krawallen: Bürgermeister findet antifaschistische Demonstration »überflüssig« (…) Ein Jahr nach den rassistischen Ausschreitungen in Heidenau demonstrieren antifaschistische Initiativen gegen das Vergessen. Neonazis begleiten dem Protest entlang der Route mit Pöbeleien. Politiker fordern entschlosseneres Vorgehen gegen Rechts…“ ND-Ticker zur Demo in Heidenau vom 21. August 2016
Dortmund: 800 bei Demonstration „Es reicht“ gegen rechte Gewalt
„… 800 Menschen aus verschiedenen Organisationen, Gewerkschaften, Parteien und Fußballfangruppen schlossen sich heute der Demonstration „Es reicht“ gegen rechte Gewalt in Dortmund an. Die Demonstration zog friedlich von der Dortmunder Innenstadt vorbei am Westpark, wo am letzten Sonntag ein Mordanschlag von drei Vermummten auf ein Mitglied der LINKEN verübt wurde, durch das Unionviertel und nach Dortmund-Dorstfeld…“ Demo-Bericht bei BlockaDO vom 20. August 2016 , in dem auch die Fortsetzung einer Kampagne gegen rechte Umtriebe in Dortmund und in diesem Zusammenhang eine Großdemo am 24. September angekündigt werden
Lieber Gruss, die LabourNet Germany-Redaktion
NEU BEI LABOURNET.TV
Wilder Streik von Deliveroo Fahrer_innen
London, 11. August 2016 – Deliveroo Fahrer_innen protestieren vor der Firmenzentrale in London. Ihr Lohn soll von 7 Pfund pro Stunde plus 1 Pfund pro Lieferung auf einen reinen Stücklohn von 3,74 Pfund pro Lieferung abgesenkt werden. Der Manager schlägt den Fahrer_innen individuelle Gespräche vor, was die Arbeiter_innen empört ablehnen: „Wir wollen alle das gleiche: 8 Pfund pro Stunde!“ Video bei labournet.tv (englisch mit dt. UT|2 min|2016)
LabourNet Germany: https://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
