Hier im (kostenlosen, aber spendenfähigen!) Newsletter die wichtigsten der veröffentlichten Beiträge auf unserer Homepage
Mehrere Eröffnungen in der Olympiastadt Rio am 5. August – die (Geld)Spiele und die Proteste
Am heutigen 5. August findet die offizielle Eröffnungsfeier der Olympiade 2016 in Rio statt – mit einem nahezu beispiellosen Aufgebot an angeblichen Sicherheitskräften, inklusive traditioneller Eliteeinheiten, wie etwa die Marineschützen. Es finden aber auch noch – mindestens – zwei weitere Eröffnungen statt: Bereits am Morgen führen die drei Zusammenschlüsse „Frente popular“ (mit ihrem Kern in der „PT Familie“ der bis Mai Regierungspartei), „Frente povo sem medo“ („Volk ohne Angst“ – die aus linkeren Kreisen, wie etwa der einstigen PT Abspaltung PSOL besteht) und die „Esquerda socialista“ („Sozialistische Linke“ verschiedener linker Gruppierungen) an Copacabana eine erste große Protestaktion durch – die die Eröffnung einer Protestreihe während der Olympiade darstellen soll. Und es gibt eine weitere Eröffnung einer Protestreihe: Bei der sich Anwohnervereinigungen und – vor allem – aktive SportlerInnen gegen die „Ausschluss-Spiele“ wenden wollen… Siehe dazu eine aktuelle kleine Materialsammlung „Protest während Olympia“ vom 05. August 2016 von Helmut Weiss – heiss frisch aus Brasilien
Und wir erinnern für die Berichterstattung übers Wochenende an „Spiele der Ausgrenzung“ – Kritischer Blog zu Olympia 
Siehe dazu:
[Die Story im Ersten] Die Sportfalle – Wie Olympia und Co. die Gastgeber knebeln
„Der Film zeigt, wie Olympia und Co. bisher der Demokratie schaden, die Steuerzahler betrügen, den lokalen Sport ausbremsen und die Volkswirtschaft beschädigen. Und welche Visionen diejenigen haben, die das ändern wollen. (…) Mark Pieth, Prof. für Strafrecht und Kriminologie in Basel und Korruptionsexperte sagt zur Verantwortung von IOC und FIFA: „Wenn ich vorschreiben kann, welches Bier im Umfeld des Stadions getrunken wird, dann kann ich im Vorfeld der Ausschreibung auch verlangen, welche Menschenrechte beachtet werden sollen.“…“ Ein Film von Matthias Ebert, Ulli Neuhoff , Madé Mendonça und Michael Stocks, Artikel und Video (verfügbar bis 8.8.16) auf daserste.de 
Tarifeinigung AMEOS-Kliniken in Hildesheim und Osnabrück nach über zehn Wochen Arbeitskampf!
„Nach einem über zehnwöchigen Streik der Beschäftigten konnte am gestrigen Mittwoch in den späten Abendstunden (03. August) eine Tarifeinigung für die AMEOS-Kliniken in Hildesheim und Osnabrück erzielt werden. Damit geht einer der längsten Arbeitskämpfe im Klinikbereich Niedersachsens zu Ende. Beide Seiten zeigten sich mit dem Tarifergebnis zufrieden. Die Gewerkschaft ver.di hat folgende Tarifergebnisse durchgesetzt:
– Die Gehälter werden in einem Gesamtvolumen von (6,75 Prozent) in sechs Schritten mit einer Laufzeit von drei Jahren bis zum Ende des Tarifvertrages am 30. April 2019 erhöht.
– Die Jahressonderzahlung bleibt im vollen Umfang erhalten und wird ab 2017 gezwölftelt auf die Monatsgehälter aufgeschlagen.
– Die Auszubildenden werden wie gehabt auf dem Niveau des Tarifvertrages für Auszubildende im öffentlichen Dienst entlohnt. Im dritten Jahr der Laufzeit erhalten sie zudem 32,50€ mehr im Monat. Somit ein Gesamtplus von 97,50€!
– Der Kündigungsschutz wird für die Laufzeit des Tarifvertrages bis 30. April 2019 verlängert. Dieser Punkt war bis zuletzt zwischen beiden Tarifparteien besonders strittig.
Um die Zahl der Leiharbeitnehmer zu reduzieren, haben sich beide Seiten darauf verständigt, dass AMEOS insgesamt 50 Leiharbeitnehmer unbefristet einstellt. (…) In den nächsten Tagen finden betriebliche Versammlungen und Informationen zum Tarifabschluss statt. Montag und Dienstag kommender Woche ruft ver.di seine Mitglieder zur Urabstimmung über das Verhandlungsergebnis an die Wahlurne. Erst danach wird der Streik ausgesetzt.“ Mitteilung vom 04.08.2016 bei ver.di Niedersachsen-Bremen
Siehe für Details „Durchbruch in der 11. Streikwoche“ – das Ameos-Info vom 04.08.2016 
ebd.
Die Notstands-Säuberungswelle rast weiter durch die Türkei – die weltweiten Proteste dagegen nehmen zu
Während Razzien inzwischen auch in Unternehmen stattfinden und die Säuberungskampagnen in Institutionen und Medien weiter gehen, wachsen auch die weltweiten Proteste gegen das Vorgehen der Erdogan-Truppe, sowohl in Kreisen von Menschenrechtsgruppierungen, als auch in akademischen und Journalistenkreisen. Einige aktuelle Ergänzungen zum Dossier am 05. August 2016
Streit über die Flüchtlinge in Griechenland: Wo immer sie sichtbar sind, wehren sich Lokalpolitiker gegen ihre Präsenz. Risse in der Gesellschaft werden deutlicher
„3.034 Flüchtlinge und Immigranten sind in den ersten sieben Monaten des Jahres im Mittelmeer ertrunken. Das sind 1.064 mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Darüber hinaus sind zwischen dem 23. Juli und dem 2. August 1.011 Flüchtlinge und Immigranten aus der Türkei nach Griechenland gelangt. Auch ohne das – von der Türkei im Fall der Verweigerung der Visafreiheit angedrohte – Aufkündigen der Vereinbarung mit der EU zur Lösung der Flüchtlingsproblematik dokumentieren die Zahlen bereits ein Scheitern auf ganzer Linie. (…) In Griechenland hat sich das Klima in der Flüchtlingsproblematik gewendet. (…) Die Flüchtlinge werden in geschlossene Lager verfrachtet und sollen so möglichst von der Mehrzahl der Griechen unbemerkt unter teilweise katastrophalen Bedingungen vegetieren. Wo immer sie sichtbar sind, wehren sich Lokalpolitiker gegen ihre Präsenz…“ Bericht von Wassilis Aswestopoulos vom 3. August 2016 bei Telepolis
Flüchtlinge in Griechenland: „Wir brauchen zügige Verfahren der legalen Weiterreise“
„Nach Ansicht des Europa-Beauftragten von Pro Asyl, Karl Kopp, ist es das Gebot der Stunde, in menschenwürdige Flüchtlingsunterkünfte zu investieren und legale Wege für eine Weiterreise zu eröffnen. Die Migranten lebten in Griechenland unter zum Teil elendigen Bedingungen, sagte er im DLF. Die Schutzsuchenden, die in Griechenland festsäßen, seien die „Leidtragenden des Flüchtlingsdeals“, die „Opfer einer zynischen Politik“, sagte der Europa-Beauftragte von Pro Asyl, Karl Kopp, im DLF. Im Rahmen des Flüchtlingsdeals mit der Türkei habe man aus „offenen Lagern“ über Nacht „Haftlager“ gemacht…“ Karl Kopp im Gespräch mit Mario Dobovisek beim Deutschlandfunk am 02.08.2016
Nach Polizei- nun Justizterror: Griechische Regierung will Ende solcher Soli-Aktionen
Zumindest dieser Eindruck drängt sich massiv auf, wenn man schaut, wie schnell die Justiz zum Repressionseinsatz gebracht wurde, nur Tage nach der Räumung der besetzten Squats. Am 05. August 2016 neu zum Prozess gegen die BesetzerInnen und Protesten gegen Herrn Tsipras in unserem Dossier einige Meldungen hierzu
Solidaritätsstreik wegen Messerstichen gegen Gewerkschafter: So arbeitet Daimlers Sicherheitsfirma in Brasilien
João Donizeti da Silva ist Gewerkschaftsfunktionär der Sindicato dos Metalúrgicos de Limeira e região, die unter anderem den (kleineren) Daimler Betrieb in Iracemápolis (Bundesstaat Sao Paulo) organisiert. Am Morgen des 3. August wollte er vor den Werkstoren bei Daimler eine Versammlung abhalten, um die Kollegen über den aktuellen Stand der Tarifverhandlungen zu informieren, als er von einem Mitglied der von Daimler beauftragten Sicherheitsfirma mit dem Messer angegriffen und verletzt wurde. Noch am Morgen wurde er im Krankenhaus operiert und scheint auf dem Weg der Besserung. In dem Bericht „Dirigente sindical do Sindicato dos Metalúrgicos de Limeira e região foi esfaqueado por seguranças privados da Mercedes“ am 03. August 2016 beim (linken) Gewerkschaftsbund Intersindical werden vor allem zwei Dinge hervorgehoben: Zum einen die aggressive Atmosphäre, die das Unternehmen geschaffen hat, weil die Gewerkschaften in Iracemápolis und Limeira (die beide der Intersindical angehören) sich weiterhin weigern, dieselben Verzichtsvereinbarungen zu unterschreiben, wie es die Gewerkschaften im Paulistaner ABC taten – und was, wie in dem Beitrag unterstrichen wird, auch weiterhin so sein wird. Zum anderen, dass die Belegschaft des benachbarten Werkes in Limeira bei Bekanntwerden der Nachricht sofort die Arbeit niederlegte und eine Aufklärung des Falles forderte. Siehe dazu auch eine erste Solidaritätserklärung eines anderen Gewerkschaftsbundes
Warum die regierende neoliberale Clique Mexikos versucht, den Kampf der Lehreropposition mit aller Gewalt zu unterdrücken – und warum die Lehrergewerkschaft dabei mithilft
„Ja, Oaxaca hat einen alternativen Reformverschlag ausgearbeitet, der auf dem Tisch liegt und die Bedingungen in den marginalisierten Gemeinden des Südens Mexikos berücksichtigt und Evaluierungen der Lehrer beinhaltet. Doch in den vergangenen drei Jahren, seit der Verabschiedung der Reform im September 2013, hat es keine Verhandlungen über unseren Alternativvorschlag gegeben. Das ist ein Grund für die derzeitigen Proteste – wir wollen partizipieren und ein Referendum über die Bildungsreform wäre eine Alternative“ – aus dem Interview „Wir wehren uns seit 1979“ am 20. Juli 2016 in der taz , das Knut Henkel mit Gabriel López Chiñas führte und worin nochmals die Ausgangssituation, die Grundfragen und die Entwicklungen seither besprochen werden. Siehe dazu weitere Beiträge, vor allem zu Hintergrund und Bedeutung der Auseinandersetzung
Die Ausnahme: Olivetti-Unternehmer wegen fahrlässiger Tötung verurteilt
„Die De Benedettis wegen fahrlässiger Tötung von zehn Olivetti-Arbeitern verurteilt. Scharfe Kritik an Regierungschef Renzi“ ist die Einleitung zur vollständigen Fassung des „junge Welt“-Artikels „Strippenzieher in Nöten“ von Raoul Rigault am 25. Juli 2016 , worin es weiter heißt: „Die Brutalität kapitalistischer Ausbeutung ist selten Thema vor Gericht. Ihre Verantwortlichen und Nutznießer kommen in der Regel ungeschoren davon. Umso größer das Erstaunen als es jetzt einen der führenden Kapitalisten Italiens erwischte“ – wir danken dem Autor!
Bereiten die Weltbank & Co dem Regime in Simbabwe ein Ende? Neue Proteste im August, neue Offensive gegen Gewerkschaften
„Unter dem Druck internationaler Gläubiger provoziert das korrupte Mugabe-Regime in Simbabwe einen Aufstand“ – so die Einleitung des „junge welt“-Artikels „Hungerrevolte in der Kornkammer“ von Raoul Rigault vom 02. August 2016 zur Hungerrevolte in Simbabwe und der daraus entstehenden Systemkrise, worin es weiterhin unter anderem heißt: „Tatsächlich könnte sich in der ehemaligen britischen Kolonie Rhodesien ein Ende der seit 36 Jahren währenden Herrschaft des einstigen Guerillaführers Robert Mugabe anbahnen. Anfang Juli kam es, aufgrund weitverbreiteten Hungers und nicht ausgezahlter Gehälter der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, zu dreitägigen landesweiten Massenprotesten samt einem Generalstreik“ (wir danken dem Autor!)
Siehe dazu auch drei weitere aktuelle Beiträge – auch über die erneuten Proteste Anfang August
Der Widerstand tunesischer Textilarbeiterinnen – per Betriebsübernahme
21 Jahre lang haben – zuletzt – 65 Arbeiterinnen für die Textilfirma Mamotex in Mahdia (im Osten des Landes) malocht, bis im Januar diesen Jahres der Unternehmer selbstherrlich verkündete, das Unternehmen sei ab sofort geschlossen. Aber: Der Privatdiktator hatte sich getäuscht. Die Kolleginnen beschlossen, die Sache ohne ihn weiter zu führen, und besetzten den Betrieb. Der Hintergrund für diese Aktionsbereitschaft ist natürlich vielschichtig, zwei Dinge allerdings sind dabei von besonderer Wichtigkeit: Erstens ist in Mahdia eigentlich die Fischerei der wichtigste Wirtschaftszweig, allerdings seit längerem in tiefer Krise, weshalb die Frauen in den zahlreichen Textilbetrieben oft die ganze Familie ernähren. Und zweitens wurden sie in ihrem Beschluss massiv vom Gewerkschaftsbund UGTT unterstützt(was, wie etwa viele Schlecker-Frauen wissen, nicht bei jeder Gewerkschaft der Fall ist), der auch entsprechende Treffen mit dem Provinzgouverneur und der „Mutterfirma“ Sodrico organisierte. In dem ausführlichen Bericht „Made in Tunisia: Women textile workers resist poor working conditions“ am 01. August 2016 bei The Dawn (zu dem auch ein kurzes Video gehört) werden die Schwierigkeiten deutlich, die auf diesen Beschluss folgen (etwa der Materialboykott durch die sogenannte ehemalige Mutterfirma) – und die Kraft zum erfolgreichen Weitermachen
Zehntausende neue Arbeitsplätze in Spanien. Schon, nur: Über 95% Zeitarbeit und Teilzeit, oder was der Kapitalismus den Menschen noch zu bieten hat…
Die geschäftsführende konservative Regierung Spaniens lobt sich wieder einmal selbst. Im „besten Juli seit 1997“ habe es 1.816.271 Neueinstellungen gegeben, deutlich mehr als noch im letzten Jahr. Tatsache ist, dass davon gerade einmal 137.390 Festanstellungen sind, wovon wiederum über 50.000 lediglich Teilzeitbeschäftigung sind. Der Beitrag „El 95,5% de los nuevos contratos de julio son temporales o a jornada parcial“ am 02. August 2016 bei kaosenlared setzt der Propaganda der Regierung eine Wirklichkeit entgegen, in der die Menschen gezwungen sind, noch die beschissensten Bedingungen hinzunehmen, um (ausgesprochen wenig) Geld verdienen zu können. Werden alle Sonderbestimmungen – auch in den unbefristeten Vollzeitverträgen gibt es davon zahlreiche – erfasst, verbleiben insgesamt 14.417 „normale“ Arbeitsverträge… Kapitalismus ist eben Klasse. Für Kapitalisten…
Siehe dazu einen aktuellen und einen Hintergrundartikel sowie einen beispielhaften Bericht über Zimmermädchen (nicht nur) auf Mallorca
Black Lives Matter in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung der USA – und die Polizeigewerkschaften
Die jüngsten – abermaligen – Freisprüche für die Polizisten, die Freddy Gray getötet haben, haben erneut zahlreiche Proteste bewirkt, denen in der Regel aktuell damit begegnet wird, dass zur Zurückhaltung aufgefordert wird, weil es doch in letzter Zeit viele tote Polizisten gegeben habe – eine Argumentation, derer sich, neben den Medien, vor allem die Polizeigewerkschaften bedienen, was zu neuen politischen Debatten geführt hat. Nun hat die US Polizei in diesem Jahr 2016 erneut bereits über 560 Menschen erschossen. Was aber leider eben nur die „Spitze des Eisbergs“ dessen ist, was man System Ferguson nennt. Eines der Ergebnisse der jüngeren Entwicklungen ist die Verabschiedung einer gemeinsamen politischen Plattform zahlreicher afroamerikanischer Gruppierungen links der traditionellen Bürgerrechtsbewegung. Siehe dazu aktuelle Beiträge in der Materialsammlung
IG Metall Betriebsrat Felix Weitenhagen von Siemens erhält die 5. Abmahnung und wird mit Kündigung bedroht
„Felix Weitenhagen (Betriebsrat im Siemens-Schaltwerk Berlin) erhält innerhalb von 9 Monaten die 5. Abmahnung von Siemens. Damit wird die Kündigung eines engagierten IG Metall Betriebsrat vorbereitet. Die ersten 4 Abmahnungen erhielt er, weil er sich gegen die Einführung der Samstags- und Sonntagsarbeit als Regelarbeitstag in einem 21-Schicht-Modell gestellt hat. In der 5. Abmahnung wird Felix vorgeworfen als Mitarbeiter seine Kollegen zum IG Metall Warnstreik in der Tarifrunde eingeladen zu haben. Hauptstreitpunkt ist, dass Siemens in Frage stellt, dass seine Mitarbeiter während der Arbeitszeit an einem Streik teilnehmen dürfen. Damit greift die Abmahnung das Grundrecht der IG Metall an, ihre Mitglieder zu einem Tarifstreik aufzurufen. Das ist ein weiterer Fall von „UnionBusting“ durch ein deutsches Unternehmen. Der Solidaritätskreis unterstützt die Forderung der Rücknahme aller Abmahnungen gegen Felix Weitenhagen und für die Verteidigung der demokratischen Rechte. Das Wochenende soll frei bleiben! Wir werden Felix bei seinem juristischen Prozess unterstützen und informieren die demokratische Öffentlichkeit. Inzwischen wurden 500 Unterschriften gegen die Abmahnungen gesammelt. Zahlreiche Solidaritätserklärungen haben uns erreicht…“ Pressemitteilung des Solidaritätskreis Felix Weitenhagen vom 3. August 2016
Der Solidaritätskreis lädt mit Felix ein zu einem Solidaritäts- und Familienpicknick am 13. August um 15 Uhr auf der Spielwiese am Jungfernheidesee, U – Bhf Halemweg ein. Weitere Infos auf der Homepage des Solidaritätskreis Felix Weitenhagen
27. Bundesweites Tischlerinnen*treffen im September 2016
Das Tischlerinn*treffen ist eine jährlich stattfinden Fachtagung mit über 100 Frauen an unterschiedlichen Orten in Deutschland, die der Vernetzung, dem Austausch und Empowerment von Frauen* im Holzhandwerk dienen soll. Das diesjährige Treffen findet vom 22.-25.September in Hirschluch bei Storkow (Brandenburg) statt – dieses Jahr gefördert von der Stiftung Menschenwürde und Arbeitswelt! Siehe diesjähriges Programm und Berichte sowie Bilder der früheren Treffen auf der Homepage des Netzwerks für Holzfachfrauen
Gewerkschaft für Freihandelsabkommen: Ceta und Mordio bei der IG BCE
„… Im Gewerkschaftslager gibt es Streit über das umstrittene europäisch-kanadische Handelsabkommen Ceta. Der Vorsitzende der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) Michael Vassiliadis drängt auf eine Zustimmung zu dem Abkommen. Er stellt sich damit gegen den Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), in dem die IG BCE das drittgrößte von acht Mitgliedern ist. Noch im Juni hat der Bundesvorstand des DGB die Unterstützung der Stopp-Ceta-Protestaktionen in sieben Städten am 17. September einstimmig beschlossen – mit der Stimme der IG BCE. (…) In einem Interview hatte Vassiliadis nicht nur gesagt, Ceta sei insgesamt ein gutes Abkommen. Er warnte auch die Gewerkschaften davor, in „einem emotionalen Kampagnenmodus“ gefangen zu bleiben. „Wir sollten Ceta zustimmen“, forderte er. Der Gewerkschaftsboss begründete das mit Zollsenkungen, die Arbeitsplätze in Deutschland sichern, und der Sicherung europäischer Standards etwa bei der Zulassung von Chemieprodukten.Das sei nicht nur seine persönliche Meinung, sondern die der IG BCE, sagte eine Sprecherin der IG BCE. Mehr wolle man zu dem Thema nicht sagen. Für Fragen stand Vassiliadis nicht zur Verfügung…“ Bericht von Anja Krüger bei der taz vom 29. Juli 2016
Siehe dazu die IG BCE-Meldung vom 25.07.2016 : Freihandel zwischen EU und Kanada: Vorteile nicht verschweigen – jetzt erst entdeckt, aber dadurch nicht weniger schlimm…
Ein Bankenstresstest bei dem keiner durchfallen kann: Erforderlich für eine Bankenkrise, die „auf Teufel komm` raus“, eine Schuldenkrise sein muss?
„Dabei sind die politischen Eliten ideologisch blockiert, weil der Staat „grundsätzlich“ keine Rolle spielen darf! (stramme Ideologie der „schwarzen Null“)…“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 4.8.2016
[I/2016] DAK-Gesundheit: Neuer Höchststand bei Krankschreibungen. Psychische Erkrankungen und Rückenleiden verursachen im ersten Halbjahr 2016 mehr Fehltage
„Im ersten Halbjahr 2016 meldeten sich die Arbeitnehmer in Deutschland häufiger krank als in den vergangenen Jahren: Der Krankenstand betrug 4,4 Prozent, so das Ergebnis einer aktuellen Analyse der DAK-Gesundheit. Im Vergleich zum ersten Halbjahr 2015 ist er damit um 0,3 Prozentpunkte gestiegen. Mehr als jeder dritte Berufstätige (37 Prozent) wurde mindestens einmal krankgeschrieben. (…) Über die Hälfte aller Fehltage lassen sich auf drei Krankheitsarten zurückführen: An erster Stelle stehen Rückenleiden und andere Muskel-Skelett-Erkrankungen, die Männer etwas häufiger betreffen als Frauen. Jeder fünfte Fehltag wurde damit begründet (22 Prozent). Danach folgen Krankheiten des Atmungssystems mit 17 Prozent Anteil am Gesamtkrankenstand. Fast genauso viele Ausfalltage gingen auf das Konto der psychischen Erkrankungen. Ihr Anteil am Krankenstand hat sich auf 16 Prozent erhöht (1. Halbjahr 2015: 15 Prozent)…“ Pressemitteilung der DAK vom 3. August 2016
Höchststand ist was anderes: noch in den Anfang der 1980er Jahre hinein kalkulierten alle Betriebe mit mind. 15% Personalreserve und sie konnten alle damit leben… Aber es ist erfreulich, wenn sich wieder mehr Menschen trauen, sich krankzumelden, ist doch ein Krankenstand in gesunder Höhe immer noch der beste Schutz vor Personalabbau!
Hartz IV-Sanktionen gefährden Leben: Gothaer Sozialrichter rufen erneut Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe an.
„… Das Sozialgericht Gotha hält Hartz-IV-Sanktionen weiterhin für verfassungswidrig. Darum wird es erneut das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) anrufen. (…) Die erste Eingabe vom Mai 2015, denselben Fall betreffend, hatte das BVerfG Anfang Juni wegen eines Formfehlers ab- und an die Thüringer Sozialrichter zurückgewiesen. Geklagt hatte ein Mann, den das Jobcenter Erfurt im Jahr 2014 zweimal für jeweils drei Monate sanktioniert hatte. (…) Die Sozialrichter in Gotha waren der Argumentation des Klägers gefolgt. Mit Hartz IV habe der Gesetzgeber das physische und soziokulturelle Existenzminimum berechnet. Dieses sei nach Bedürftigkeit zu gewähren. So forderten es die Grundrechte auf Menschenwürde, freie Persönlichkeitsentfaltung, Leben und körperliche Unversehrtheit. Auch das BVerfG selbst habe dies in zwei Entscheidungen zu Hartz IV in den Jahren 2010 und 2014 sowie in einem Beschluss aus 2012 zum Asylbewerberleistungsgesetz betont. Dem zuwider habe der Gesetzgeber die Gewährleistung der Grundsicherung an das Wohlverhalten der Bezieher geknüpft. Außerdem hebele das Sozialgesetzbuch II das Recht auf freie Berufswahl sowie das Verbot der Zwangsarbeit aus. Mittels existenzgefährdender Strafen könnten Hartz-IV-Berechtigte genötigt werden, jeden schlecht bezahlten Job, jede Maßnahme oder nicht dem Arbeitsrecht unterliegende Arbeitsgelegenheit anzunehmen. »Sanktionen können zu einer Lebensgefährdung oder Beeinträchtigung der Gesundheit führen«, betonte die Gothaer Kammer 2015.(…) Zwischen 2007 und 2015 sparte die BA etwa 1,7 Milliarden Euro alleine durch Sanktionen ein, das sind jährlich knapp 200 Millionen Euro.“ Bericht von Susan Bonath bei der jungen Welt vom 3. August 2016
Siehe die Genese im Dossier
Hunderte Soldaten verweigern Kriegsdienst
„… Auch nach der Umgestaltung der Bundeswehr in eine Freiwilligen-Armee gehen dort noch immer hunderte Anträge auf Kriegsdienstverweigerung ein. Von Mitte 2014 bis Mitte 2016 hätten 62 Soldatinnen und 407 Soldaten aus Gewissensgründen entlassen werden wollen, berichtete die in Düsseldorf erscheinende »Rheinische Post« unter Berufung auf eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken. Das zuständige Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben habe 67 Prozent der Anträge anerkannt und 25 Prozent abgelehnt. Die restlichen Anträge seien als unzulässig eingestuft oder vom Antragsteller zurückgezogen worden. (…) Besonders für Offiziere kann die Verweigerung dem Bericht zufolge eine teure Angelegenheit werden. Von 153 entlassenen Offizieren oder Offiziersanwärtern habe der Bund über 5,6 Millionen Euro Ausbildungskosten zurückgefordert – in einer Spannweite von 1200 Euro bis 69.000 Euro pro Fall…“ Bericht bei neues Deutschland vom 2. August 2016
Mehr Straftaten gegen Asylunterkünfte: Im ersten Halbjahr wurden dreimal so viele Straftaten gegen Asylunterkünfte begangen wie 2015
„Offenbar spielt keine Rolle, wie viele Flüchtlinge nach Deutschland kommen, die Gewalt gegen sie bleibt hoch. Nach dem Bundeskriminalamt wurden im ersten Halbjahr 2016 665 Straftaten gegen Asylunterkünfte begangen. Das ist dreimal so viel wie im ersten Halbjahr 2015. Allerdings ist erst dann die „Flüchtlingswelle“ angekommen – mitsamt Merkels Spruch: „Wir schaffen das.“ Von den 665 Angriffen auf Asylunterkünfte seien 613 eindeutig rechts motiviert. Bei den übrigen könne eine politische Motivation nicht ausgeschlossen werden. Man kann sich allerdings fragen, wer sonst Asylunterkünfte angreifen sollte, abgesehen von Flüchtlingen selbst, die mit Brandanschlägen gegen ihre Unterbringungsbedingungen protestieren…“ Bericht von Florian Rötzer vom 3. August 2016 bei Telepolis
Neue Untersuchung im Fall Oury Jalloh
„… Mehr als elf Jahre nach dem Tod des Asylbewerbers Oury Jalloh in einer Dessauer Polizeizelle wird der Fall noch einmal untersucht. Die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau hat nach eigenen Angaben vom Dienstag einen neuen Brandversuch in Auftrag gegeben. Der schweizerische Sachverständige Kurt Zollinger vom Forensischen Institut Zürich werde den Versuch am 18. August im Institut für Brand- und Löschforschung in Dippoldiswalde ausführen, hieß es. Bei der Untersuchung soll der Zellenbrand vom 7. Januar 2005 nachgestellt werden. Jalloh starb an diesem Tag in einer Gewahrsamszelle. (…) Der Fall Jalloh ist seit Jahren Gegenstand von Strafprozessen. (…) Zuletzt hatten drei neue Gutachten, die die Initiative in Auftrag gegeben hatten, eher die Hypothese der Beteiligung von Polizisten für den Tod des Flüchtlings gestützt. Demnach soll es wahrscheinlicher sein, dass Jalloh das Feuer in seiner Gefängniszelle nicht selbst gelegt habe, erklärten Experten aus Kanada und England. Das Institut für Rechtsmedizin Würzburg spekulierte 2015 laut der »Jungen Welt«, dass eine mehrfache Zündung unter Einsatz von Brandbeschleunigern »am ehesten der Auffindsituation« nahe komme…“ Bericht bei neues Deutschland vom 2. August 2016
HG/M99 Zwangsräumung für Di., 9.8., abgesagt!
„Der Räumungstermin für den „M99 – Gemischtwarenladen mit Revolutionsbedarf“ für Dienstag, den 9.8. um 9 Uhr, ist abgesagt. Die Gerichtsvollzieherin hat das Amtshilfeersuchen an die Polizei zurückgenommen. Der Räumungstitel bleibt aber bestehen. Zwischen Eigentümer und dem Ladenbetreiber Hans-Georg Lindenau wurde vereinbart, dass Hans-Georg Lindenau die Wohnung im 1. Stock bis Montag räumt. Die Räumung des Ladens wurde bis 20.9. verschoben. Was dann passiert ist unklar…“ Meldung vom 04.08.2016 von und bei Bündnis Zwangsräumung verhindern – die Demonstration am Sonntag findet aber statt!
Weltsozialforum 2016 in Montreal
Vom 9. bis 14. August 2016 findet in Montreal das neue Weltsozialforum statt. Bei allen Debatten darum, was das WSF heute ist – und bei aller Bereitschaft, vielen von jenen, die da eine andere Welt als möglich bezeichnen, zu entgegnen „Ja, aber ohne Euch“ – bleibt es ein Ereignis, das unter vielen Anderen zumindest Tausende von AktivistInnen zusammenbringt, die sonst kaum eine Möglichkeit hätten, sich zu begegnen. Und natürlich sind da auch Aktivitäten geplant, die durchaus Sinn machen – etwa der globale Aktionstag zur Abschaffung der Steuerparadiese (wo ja nur die Frage wäre, ob damit alle gemeint sind, oder nur jene üblichen Verdächtigen, die überall gehandelt werden). Die kanadischen Gewerkschaften mobilisieren dafür und unterstützen das Forum (wie weit ihm das bekommt, ist schon wieder eine andere Frage) – die Tourismusbehörde Montreals auch. Siehe dazu aktuelle Dokumente
Arbeitsfreies Wochenende wünscht die (urlaubs-geminderte) LabourNet Germany-Redaktion
NEU BEI LABOURNET.TV
Hafen von Koper blockiert
28. Juni 2016 Slowenien – 3.000 Menschen protestieren gegen die Privatisierung des Hafens von Koper. Der Hafen ist sehr profitabel und die Arbeiter_innen wollen nicht, dass der Gewinn in private Taschen fließt. Bereits 2011 hatten die ungelernten Hafenarbeiter_innen zusammen mit den Krafführern gestreikt. Am 1. Juli blockierten die Hafenarbeiter_innen alle Zufahrswege zum Hafen. Erst am 4. Juli nahm eine Schicht die Arbeit wieder auf. Es entstand ein Schaden von 700.000 Euro am Tag. Video bei labournet.tv (slowenisch mit dt. ut|4 min|2016)
LabourNet Germany: https://www.labournet.de/ Treffpunkt für Ungehorsame, mit und ohne Job, basisnah, gesellschaftskritisch The meeting point for all left-wing trade unionists, both waged and unwaged Le point de rencontre de tous les militants syndicaux progressistes, qu`ils aient ou non un emploi
Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
