Der Protesttag 5. Juli in Frankreich – kennt keine Ferien. Die Regierung kennt kein Parlament

Wenn eine der Spekulationen der regierenden Sozialdemokratie es gewesen sein sollte, dass der Ferienbeginn zu Mobilisierungsproblemen führen würde, so ist diese nicht aufgegangen. Auch am 5. Juli waren quer durch Frankreich unglaubliche Mengen von Menschen auf der Straße – 45.000 sollen es alleine in Paris gewesen sein, und es handelte sich um einen Aktionstag der ausdrücklich als lokaler Aktionstag beschlossen worden war. Die Volksbefragung zum Arbeitsgesetz hat inzwischen bereits über 1 Million TeilnehmerInnen. Und wenn die aussterbende Gattung „linker Sozialdemokrat“ gehofft hatte, mit ein paar Brosamen ihren Parteifreund von der Gewerkschaftsföderation FO zum Ausscheren aus der Streikfront zu bewegen (was keine ganz unberechtigte Hoffnung war) so hat die harte Haltung des Antiparlamentariers Valls dies zunichte gemacht… Siehe dazu einige aktuelle Beiträge:

• „Le 49-3 ne nous arrêtera pas !“ am 05. Juli 2016 bei der CGT ist die Erklärung des Gewerkschaftsbundes zur erneuten Anwendung des – faktischen – Notstandsparagraphen 49.3 mit dem die Regierung auch die zweite Parlamentsdebatte über den Gesetzentwurf verhinderte, in der unterstrichen wird dass „diese Regierung ohne Mehrheit uns auch mit 49.3 nicht stoppen wird“ und auf die erneut massiven Zahlen von TeilnehmerInnen bei den Demonstrationen verwiesen

• „Plus d’1 million de votants !“ ebenfalls am 05. Juli 2016 bei der CGT ist ein Kurzbericht über den aktuellen Verlauf der von den koordinierenden Organisationen organisierten Volksabstimmung, die in einer Woche über 300.000 weitere Menschen zur Abstimmung mobilisiert hat, von denen nach wie vor über 90% das Gesetz ablehnen

• „Loi Travail – Jean-Claude Mailly : « Nous ne baisserons pas les bras, y compris pendant l’été »“ am 04. Juli 2016 bei der Force Ouvrière ist ein Beitrag über die Erklärung des Gewerkschaftsvorsitzenden Mailly, der unterstrichen hatte, der Kampf werde weiter gehen, auch in den Ferien – seine Reaktion auf die Weigerung der Regierung, die gewünschten Änderungen zwecks Ermöglichung des Ausscherens aus der Widerstandsfront zu vollziehen

• „Le Havre de la lutte. Rétrospective“ von Marylin Dujardin am 05. Juli 2016 bei Révolution Permanente ist nicht nur ein Bericht vom Tage in Le Havre, sondern, wie der Titel schon besagt, eine Retrospektive über den gesamten Kampf in einer Stadt, die nicht nur mehrere Streiks gesehen hat, sondern insgesamt ein Brennpunkt dieses Widerstandes war – und ist

• „Lutte contre la loi travail : réflexions de l’UD CGT de Seine maritime“ am 04. Juli 2016 bei Front Syndical de Classe ist ein Beitrag des Bezirkskomitees der CGT, in dem die Berichterstattung des eigenen Gewerkschaftsbundes über das Treffen mit der Regierung kritisch betrachtet wird, vor allem darauf hin, dass es nach Meinung des Komitees darin mehrere „offene Türen“ für eine Veränderung der bisherigen Grundposition (Rücknahme des Gesetzes) gäbe, in dem von Änderungen einzelner Paragraphen die Rede sei

• „Quelques mots à propos de la manif du 5 juillet contre la loi Travail et son monde“ am 05. Juli 2016 bei Paris-Luttes ist ein Beitrag über Demonstrationserfahrungen, die sich auch am 5. Juli wiederholt haben, was den aggressiven und militaristischen Kurs der Polizei betrifft, woraus Überlegungen entstehen, ob es nicht passender wäre, mehrere kleinere spontane Demonstartionen zu organisieren statt einer, die unter voller Polizeikontrolle ablaufe