Der nächste Mobilisierungstag in Frankreich: 5. Juli. Am Wochenende davor gab es schon mal freie Fahrt

Für den morgigen Dienstag ist der nächste landesweite, lokal organisierte Protesttag gegen das neue Arbeitsgesetz vorbereitet – aus Anlass der zweiten Lesung im Parlament. Während in vielen Veröffentlichungen darüber spekuliert wird, ob die Regierung erneut auf den „Diskussions-Verhinderungsparagraphen“ 49.3 zurückgreifen wird, um ihr Projekt durchzubringen, finden weiterhin auch außerhalb der großen landesweiten Protesttage kleinere Aktionen und lokale Streiks statt. Am ersten Wochenende im Juli – wenn auch in Frankreich die ersten Aufbrüche Richtung Urlaub stattfinden – gab es dazu an einigen Zahlstellen der französischen Autobahngesellschaften schon mal „freie Fahrt“, verbunden mit dem Hinweis darauf, dass die Einführung des Rechtes auf Urlaub 1936 ein Ergebnis des Kampfes der Gewerkschaften war… Siehe dazu zwei aktuelle Beiträge – und zwei Hintergrundbeiträge zum Stand der Auseinandersetzung:

• „Opération péage gratuit à Lançon“ am 02. Juli 2016 bei France 3 ist ein Bericht über den Streik der Beschäftigten der Zahlstellen in der Provinz Alpes/Côte d‘Azur zum Auftakt der Ferienzeit – eben freie Fahrt, inklusive Information über die Geschichte des Rechtes auf Urlaub, eine Aktion der CGT

• „Loi travail: opération péage gratuit des syndicats à Gerzat“ ebenfalls am 02. Juli 2016 bei France 3 ist ein Bericht über dieselbe Aktion in der Auvergne, hier organisiert von der Intersyndicale und AktivistInnen von Nuit débout

• „Regimedämmerung in Frankreich“ von Vincent Présumey in der Ausgabe 7/2016 der SoZ Online ist der Versuch einer Einschätzung der aktuellen politischen Situation, worin es unter anderem heißt: „Für das Projekt sollten alle Gewerkschaften gewonnen werden – tatsächlich kam Ende Februar auch ein gemeinsamer Aktionsausschuss aller Gewerkschaften, also einschließlich der CFDT, zustande. Die radikaleren Gewerkschaften, die sich traditionell nicht auf der Linie der CFDT bewegen, sollten aus eigenen Stücken auf deren Linie einschwenken. Widrigenfalls sollten sie in einer offenen Auseinandersetzung geschlagen werden. Die Entwicklung einer Massenbewegung von unten hat beide Ziele: das Einschwenken der radikaleren Gewerkschaften auf die Linie der CFDT, aber auch die Niederschlagung der radikaleren Gewerkschaften zum Scheitern gebracht. Im ganzen Land hat sich ein mächtiger Druck für einen Generalstreik aufgebaut, der aus den tiefsten Tiefen der Arbeiterklasse kommt, keineswegs nur von den traditionell aktivistischen Gewerkschaftsschichten. Das Bündnis CGT/CGT-FO/FSU/Solidaires/UNEF vereint hinter der Losung nach Rücknahme des Arbeitsgesetzes die gesamte radikal-reformerische Gewerkschaftsbewegung“

• „Intervention Fédération CGT de la chimie au Meeting International de la Fédération Syndicale Mondiale Bruxelles 27-28 Juin 2016“ am 02. Juli 2016 bei Front Syndical de Classe ist die Dokumentation des Beitrags der Chemiebranchengewerkschaft der CGT auf dem Brüsseler treffen des Weltgewerkschaftsbundes am letzten Juniwochenende worin CGT Chimie vor  allem den Gesamteuropäischen Zusammenhang der französischen Gesetzgebung darstellt und kritisiert und dabei unter anderem auch darauf verweist, dass ob innerhalb oder außerhalb der EU in Europa und weltweit der Kampf gegen die durchaus gleichgerichteten kapitalistischen Absichten Not tue